"Wir brauchen keine Schlussstrichmentalität"

Dirk-Oliver Heckmann: Muss es ein ehemaliger "inoffizieller Mitarbeiter" der Stasi hinnehmen, dass sein Name und seine Taten in der Öffentlichkeit genannt werden, oder gelten die Regeln des Persönlichkeitsschutzes für alle, ungeachtet der Person mithin also auch für Menschen, die über ihre Stasitätigkeit anderen Menschen schweren Schaden zugefügt haben? Ein ehemaliger Stasi-Mitarbeiter mit dem Decknamen "IM Schubert" hat Anfang März diesen Jahres eine einstweilige Verfügung dagegen erwirkt, dass sein wahrer Name im Rahmen einer Ausstellung genannt wird. Heute entscheidet das Landgericht Zwickau in der Sache. Am Telefon begrüße ich jetzt Joachim Gauck, den ehemaligen Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde. Guten Morgen!

Joachim Gauck: Schönen guten Morgen!

Heckmann: Herr Gauck, das Landgericht Zwickau hat in seiner einstweiligen Verfügung zunächst entschieden, dass der Klarname von "IM Schubert" getilgt werden muss aus der entsprechenden Ausstellung. Kann diese Entscheidung aus Ihrer Sicht so Bestand haben?

Gauck: Ich denke nicht, denn der Ausstellungsmacher oder die Ausstellungsmacher haben ja nicht irgendwie im rechtsfreien Raum agiert, sondern sie haben das getan, was vor ihnen dutzende, ja hunderte Forscher, Journalisten, Menschen, die Verantwortung haben für die politische Bildung, getan haben, indem sie Veröffentlichungen, Ausstellungen und Ähnliches gemacht haben, in denen Klarnamen verwendet wurden - und zwar auf der Grundlage eines Gesetzes, eines Spezialgesetzes zwar, aber Spezialgesetze höhlen das Recht ja nicht aus, sondern legen es für ganz bestimmte Zusammenhänge neu aus. Und das hat das Stasi-Unterlagengesetz getan!

Heckmann: Aber ist es nicht so, Herr Gauck, dass der Schutz der Persönlichkeitsrechte für alle gelten muss und dass es keine Sondergesetze geben kann für ehemalige Stasi-Mitarbeiter?

Gauck: Ich denke, dass der Gesetzgeber bei der Errichtung des Stasi-Unterlagengesetzes sich dies sehr deutlich klar gemacht hat. Als wir starteten, das war noch in der Volkskammer, als die Abgeordneten der Volkskammer '90 zum ersten Mal daran gingen, die Stasi-Akten zu öffnen, gab es auch Stimmen, das ginge nicht wegen des Datenschutzes. Dann haben die Abgeordneten der Volkskammer das getan, was später auch im Deutschen Bundestag gemacht wurde. Man hat Fachleute aus dem Bereich Datenschutz hinzugezogen. Man hat sich darüber verständigt, dass Datenschutz nicht einfach Täterschutz sein kann. Und man hat sich dann daran gemacht, eine gesetzliche Regelung zu schaffen, die anders sein sollte als etwa nach dem Krieg, als die Persönlichkeitsrechte der Täter daran hinderten, dass Opfer das wahre Ausmaß von Verstrickung und Beteiligung am Unrecht erkennen konnten. Die Opfer standen quasi wie Bettler vor verschlossenen Archivtüren. Und davon träumen natürlich heute manche Täter und ihre Helfer einer anderen Diktatur und das Gericht ist gut beraten, sehr genau zu betrachten, ob nicht Werte, die unsere Verfassung, das Grundgesetz, schützt, der Grundrechtekatalog, besonders aber Artikel Eins - die Würde des Menschen - geschützt werden soll. Und durch die Möglichkeiten der Aufarbeitung soll dem einzelnen wie auch der Öffentlichkeit klar gemacht werden, was eigentlich so eine Diktatur war und wie weit sie eingegriffen hat in Grundrechte, die unsere Verfassung für die wichtigsten Rechte überhaupt hält.

Heckmann: Auf der anderen Seite, Herr Gauck, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Nennung des Namens nur dann zulässig sei, wenn der ehemalige "inoffizielle Mitarbeiter" eine exponierte Stellung im Stasi-Gefüge eingenommen hat oder heute im öffentlichen Leben an herausgehobener Position lebt. Das heißt, da wird unterschieden?

Gauck: Ja, da wird unterschieden. Aber der Fall, wenn ich mich richtig erinnere, betraf eine Sammlung von Namen, die ohne weitere Bezeichnung der Tätigkeit früher einfach summarisch erfolgt war. Gegen solche Veröffentlichungen habe ich mich früher auch schon immer gewandt. Es muss schon erkennbar sein, dass die Arbeit der Stasi aufgearbeitet wird, dass die Unterdrückung von Menschen und die Beraubung des Rechtes, der Grundrechte von Menschen, bearbeitet wird. Und in diesem Fall ist das so. Und ich finde nach meiner Lektüre der überregionalen Medien zu diesem Fall, dass hier tatsächlich ein "IM" gehandelt hat und dargestellt wird, dessen Handeln exemplarisch ist für ein tiefes Eindringen in die Geheimsphäre anderer Menschen. Er hat auch durch die Annahme erheblicher Finanzmittel und sonstiger Vergünstigungen eine besondere Rolle im Kreis der "IM", die ja meistens überhaupt kein Geld bekommen haben. Also hier hatte man es schon mit einem besonders durchtriebenen und auch mit einem besonders heimtückischen "IM" zu tun, denn man muss sich einmal vorstellen, dass er sogar im Auftrag der Stasi sich taufen ließ. Handlungen wie Taufe oder heiliges Abendmahl, das sind ja für Christen besonders heilige Dinge. Und selbst diese Dinge macht er, vollzieht er im Auftrag der Stasi, um sich noch besser zu tarnen. Dieses Element der Heimtücke machte natürlich die Menschen, die mit ihm zusammen agierten damals und zusammenlebten, völlig arglos. Sie waren in einer Weise ungeschützt, wie sie es gegenüber keiner staatlichen Instanz sonst waren: gegenüber keinem Parteisekretär und keinem staatlichen Leiter. Daher ist der Gesetzgeber sicher auch so weit gegangen, als er eine Art Lastenausgleich zwischen Opfer und Täter herstellte. Der Täter war früher der Begünstigte, und er wurde geschützt. Und heute möchte er diese Begünstigung im Grunde aufrecht erhalten. Das kann natürlich nicht angehen, denn nicht zu Unrecht hat der Gesetzgeber einen Perspektivenwechsel zu Gunsten der Interessen der Opfer vorgenommen, als er das Stasi-Unterlagengesetz errichtete.

Heckmann: Aber Herr Gauck, genau diesen Fall, über den wir sprechen, den könnte man auch darstellen, ohne den Namen des entsprechenden "IM" zu nennen und damit auch die Funktionsweise des Ministeriums für Staatssicherheit. Wozu brauchen wir wirklich die Klarnamen?

Gauck: Das hat eben der beteiligte Pfarrer und haben auch andere gesagt. Es geht darum, dass in einer Gesellschaft, wenn wir über diese Fälle sprechen, klar gemacht wird: wir haben immer eine Wahl und es sind nicht irgendwelche diffusen dunklen Schicksalsmächte, die eine Diktatur herausbilden, sondern es sind auch neben den Tätern die Mitläufer und die engagierten Mitläufer und ganz Besondere, die geheimdienstlich Agierenden, die das Vertrauen ihrer Mitmenschen missbrauchen und ausnutzen. Eine Wahrheit prägt sich halt intensiver ein, wenn sie mit konkreten Namen verbunden ist. Es ist ja nicht so, dass hier eine üble Nachrede vollzogen wird, sondern es geschieht das, was mit anderen Akteuren im politischen Raum auch geschieht. Sie werden auf das, was sie selber vollzogen haben und was sie selber zu verantworten haben, angesprochen. Das wird zu ihrer Person gestellt, was zu dieser Person gehörte. Es ist also nichts, was im Grunde erfunden wäre. Natürlich muss eine Person vor übler Nachrede und vor Rufschädigung gewahrt werden, aber dann, wenn Lügen vorliegen. Aber nicht, wenn Tatsachen existieren, die zu dieser Person und ihrem Leben, zu ihrer Verantwortung gehören.

Heckmann:Herr Gauck, sehen Sie insgesamt eine zunehmende Tendenz von ehemaligen Stasi-Spitzeln, diese öffentliche Aufklärung zu verhindern?

Gauck: Die kann man schon sehen, weil natürlich nach einer gewissen Zeitspanne die Widersprüche der Diktatur nicht mehr so brennend zu Tage liegen. Es ist dann nicht mehr die Allgemeinheit, die sehr deutlich weiß, was eigentlich Diktatur war, sondern alles verschwimmt so ein wenig im nostalgischen Nebel. Und dann sind es die Milieus der Opfer und der Widerständler. Es sind die politisch bewussten Menschen, die das Bewusstsein für Unrecht in der Diktatur wach halten, die damit so ein wenig dann auch mitunter die Ruhe stören. Dann kommt so etwas wie eine Schlussstrichmentalität auf, und es gibt Wellen für solche Schlussstrichargumentation. Man wird nicht sagen können, dass sie im Allgemeinen jetzt existiert, aber die Milieus, die zum Teil ja auch in der PDS sehr aktiv sind, die sich jetzt Die Linke nennt, die wünschen sich schon lange einen Schlussstrich, und bei jeder sich bietenden Gelegenheit marschieren sie auf. Seinerzeit in Berlin im Stasi-Zuchthaus und in Halle wehren sich Hauptamtliche gegen die Nennung ihrer Namen, die für die Stasi-Justiz verantwortlich waren. Also die trauen sich jetzt wieder etwas zu.

Auch der Verteidiger agiert ja, dieses Mannes dort in Sachsen, agiert ja in einer Weise, die wirklich grotesk ist. Er hat in Interviews so getan, als drohe den ehemaligen "IM" so etwas wie ein Pogrom, faselt von roten Sternen, die ihnen aufgeheftet werden, und benutzt da eine Analogie, die wirklich unverschämt ist, denn es hat ja keinerlei Selbstjustiz in diesen ganzen Zusammenhängen gegeben. Hier erwartet man durchaus auch mal ein Wort der Verantwortlichen in der Linkspartei, die solche überbordende Argumentation vielleicht auch zu kritisieren hätten.

Heckmann: Der "Spiegel" hat gestern berichtet, dass die Entscheidung über die Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde erst im nächsten Bundestag getroffen werden soll. Sind Sie vor diesem Hintergrund, vor dem was wir gerade besprochen haben, erleichtert über diese Entscheidung?

Gauck: Ich habe das immer so gesehen, dass die Bundesbehörde ihre Zeit braucht. Allein die Zahl der Anträge, die aus der Bevölkerung kommen, spricht ja Bände. Das sind ja enorme Zahlen, die wir in keinem anderen Land, in dem der Kommunismus geherrscht hatte, sonst sehen. Wie wir anlässlich der Debatte zu diesem eigentlich geringfügigen Fall sehen beschäftigt die Diktatur eben die Menschen doch und es wird immer wieder Wellen der Aufmerksamkeit geben. Und ich kann nicht genug davor warnen, dass Menschen konkretes Wissen eintauschen gegen einen nostalgischen Nebel. Wir brauchen keine Schlussstrichmentalität in Deutschland.

Heckmann: Der frühere Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde Joachim Gauck im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Herr Gauck, danke Ihnen!

Gauck: Auf Wiederhören!