Armin Himmelrath: Freiburg gehört nicht nur rein wettermäßig zu den heißesten Orten in Deutschland, auch in Sachen studentische Proteste geht es derzeit heiß her. Da verkündeten letzte Woche die Studenten der Katholischen Fachhochschule, sie würden jetzt die Zahlung von Studiengebühren boykottieren, weil sich mehr als ein Viertel der Studentenschaft für diesen Weg ausgesprochen hatte. Ob dieses Quorum auch an anderen Freiburger Hochschulen erreicht wird, das zeigt sich noch in den nächsten Tagen. Der Rektor der Katholischen FH allerdings ließ den Protestlern erste Mahnbescheide zustellen. Die kaperten daraufhin das Rektorat, das sie am Abend nach zehnstündiger Besetzung verließen, immerhin mit der Zusicherung in der Tasche, dass die Bescheide erstmal ausgesetzt seien. Herr Nowak, wie schätzten Sie die aktuelle Situation in Freiburg ein?
Jonathan Nowak: Na ja, zunächst mal haben wir hier, denke ich, ein sehr gutes Ergebnis noch hinbekommen, gerade nach der Rektoratsbesetzung am gestrigen Tag. Und, ja, bei den Studierenden ist, glaube ich, jetzt auch die Stimmung sehr zuversichtlich, dass da doch was erreicht werden kann.
Himmelrath: Jetzt ist ja die Katholische Fachhochschule eine relativ kleine Hochschule. Wie groß schätzen Sie denn die Chancen ein, dass da jetzt so eine Impulszündung in Richtung der Universität oder anderer Hochschulen stattfindet, vielleicht ins ganze Land hinein, in Baden-Württemberg?
Nowak: Zunächst mal haben sie natürlich mit einerseits dem Erreichen des Quorums und dann natürlich auch jetzt mit dieser Rektoratsbesetzung, die ja dann sehr positiv beendet werden konnte, ein sehr schönes Zeichen gesetzt. Wir haben auch gezeigt, dass es wichtig ist, diesen politischen Druck einfach aufzubauen, um eben gegen Studiengebühren aktiv werden zu können beziehungsweise einen Diskurs über Studiengebühren erst zu ermöglichen. Und jetzt diese Woche wird dann ja auch noch die Pädagogische Hochschule feststellen, ob sie ihr Quorum erreicht hat. Da sind wir auch eigentlich sehr zuversichtlich. Dann ist es nicht mehr nur eine kleine Hochschule, sondern dann sind es immerhin schon zwei freie Berufsschulen, von denen die eine ja gut 4000 Studierende bereits besitzt.
Himmelrath: Hat die Uni denn Chancen, da eventuell auch mit das Quorum zu erreichen und auch zu boykottieren?
Nowak: Sicherlich. Also gerade, wenn jetzt die Pädagogische Hochschule auch noch ein sehr positives Signal setzen kann, denke ich, haben wir hier gute Chancen. An der Uni ist ja das Quorum erst später, also sprich an der Pädagogischen Hochschule wird das Quorum am Donnerstag festgestellt werden, an der Uni ist es erst in der darauf folgenden Woche am Freitag.
Himmelrath: Jetzt ist es ja so, dass Sie gestern, die Besetzer mit dem Rektor der Katholischen Fachhochschule, vereinbart haben, dass die Mahnfrist für nicht gezahlte Studiengebühren beziehungsweise für Studiengebühren, die aufs Boykottkonto gegangen sind, dass die erst einmal vier Wochen ausgesetzt wird. Ist das nicht nur eine Verschiebung des Problems?
Nowak: Ich denke nicht, dass es sich hier um eine reine Verschiebung handelt, insofern dass hier, ganz wichtig, erst mal gezeigt wurde, wir warten jetzt erst mal, auch bis die anderen Studierenden der Freiburger Hochschulen ebenfalls so weit sind, damit wir da gemeinsam und geschlossen auftreten können. Das ist, denke ich, das ganz, ganz wichtige Signal, das von der gestrigen Rektoratsbesetzung ausgeht.
Himmelrath: Haben Sie denn das Gefühl, dieses Signal geht auch in die Politik, in die Landespolitik?
Nowak: Sicherlich. Also wenn man hier jetzt zum Beispiel einfach mal betrachtet, wie viel Presse allein schon auf die Gebührenfrei-Kampagne reagiert hat, welche Medien da hin und wieder berichten, dann, denke ich, haben wir da ganz gute Chancen, in der Politik auch was zu bewirken beziehungsweise dann tatsächlich auch mal wieder die Diskussion neu anzustoßen. Denn wir wissen ja, die Mehrheit der Bevölkerung ist eigentlich gegen Studiengebühren, nur leider wird dieser Diskurs noch nicht wieder so aktiv geführt, wie er geführt werden sollte.
Himmelrath: Aber von außen sieht es ein wenig so aus, als würde die Lust am Protest schon deutlich abnehmen. Es sind wenige Studierende oder sagen wir wenige Hochschulen, die sich entsprechend engagieren. In anderen Bundesländern zum Beispiel gibt es diese breite Protestwelle, wie wir sie in diesen Tagen in Freiburg erleben, ja nicht.
Nowak: Dies ist leider richtig. In Hessen gab es diese ja, in Hessen hatte man da auch einiges erreicht. Wir allerdings in Freiburg denken, dass wir hier auch geschlossen als Freiburger Hochschulen vielleicht da einfach noch mal ein Signal setzen können. Das Thema ist nicht abgeschlossen, Studiengebühren sind nicht sozial verträglich. Wir kriegen die ganze Zeit neue Studien, die uns immer mehr beweisen, dass wir eigentlich in unserer Argumentation recht haben, dass Studiengebühren abschreckend wirken und Ähnliches. Und insofern wollen wir natürlich dann hier auch einfach zeigen, Leute, beschäftigt euch mit dem Thema, protestiert weiter gegen Studiengebühren, denn gemeinsam können wir da auch, denke ich, was erreichen.
Himmelrath: Wie geht es jetzt konkret weiter? Alle die, die auf das Boykottkonto eingezahlt haben, müssen ja dann letztlich doch damit rechnen, in vier Wochen eben eine Mahnung zu erhalten und im schlimmsten Fall exmatrikuliert zu werden?
Nowak: Nun, wir werden ja jetzt dann demnächst in Verhandlungen treten können, also gerade, wenn jetzt die Uni das Quorum auch erreicht, und ich denke, vier Wochen sind erst mal einige Zeit. Das war jetzt ein erstes Ergebnis, ein erstes vielleicht auch Zugeständnis, könnte man sagen, und dann denke ich, dass wir durchaus da auch noch erreichen können, also sprich vielleicht in die ersten Verhandlungen treten, vielleicht aber auch bewirken, dass die entsprechenden Mahnungen vielleicht auf später herausgezögert werden oder die Exmatrikulationen herausgezögert werden. Ein schönes Beispiel dafür könnte vielleicht auch die Hochschule für bildende Künste in Hamburg bieten, die seit dem Sommersemester 2007 immer wieder boykottiert und die es geschafft hat, dass viele Studierende, obwohl sie keine Studiengebühren gezahlt haben, immer wieder zurückgemeldet wurden.
Himmelrath: Jonathan Nowak war das, vom u-asta der Universität Freiburg zur gestern beendeten Rektoratsbesetzung an der Freiburger Katholischen Fachhochschule. Und das Thema Studiengebühren wird uns auch weiter beschäftigen in den nächsten Tagen, denn in Bielefeld zum Beispiel wird morgen der Senat darüber entscheiden, der Universität, ob dort weiterhin Studiengebühren erhoben werden. Es hatte einen solchen Beschluss gegeben, der allerdings läuft mit dem Sommersemester aus. Da muss neu entschieden werden. Und auch dort haben Studierende Proteste angekündigt.
Jonathan Nowak: Na ja, zunächst mal haben wir hier, denke ich, ein sehr gutes Ergebnis noch hinbekommen, gerade nach der Rektoratsbesetzung am gestrigen Tag. Und, ja, bei den Studierenden ist, glaube ich, jetzt auch die Stimmung sehr zuversichtlich, dass da doch was erreicht werden kann.
Himmelrath: Jetzt ist ja die Katholische Fachhochschule eine relativ kleine Hochschule. Wie groß schätzen Sie denn die Chancen ein, dass da jetzt so eine Impulszündung in Richtung der Universität oder anderer Hochschulen stattfindet, vielleicht ins ganze Land hinein, in Baden-Württemberg?
Nowak: Zunächst mal haben sie natürlich mit einerseits dem Erreichen des Quorums und dann natürlich auch jetzt mit dieser Rektoratsbesetzung, die ja dann sehr positiv beendet werden konnte, ein sehr schönes Zeichen gesetzt. Wir haben auch gezeigt, dass es wichtig ist, diesen politischen Druck einfach aufzubauen, um eben gegen Studiengebühren aktiv werden zu können beziehungsweise einen Diskurs über Studiengebühren erst zu ermöglichen. Und jetzt diese Woche wird dann ja auch noch die Pädagogische Hochschule feststellen, ob sie ihr Quorum erreicht hat. Da sind wir auch eigentlich sehr zuversichtlich. Dann ist es nicht mehr nur eine kleine Hochschule, sondern dann sind es immerhin schon zwei freie Berufsschulen, von denen die eine ja gut 4000 Studierende bereits besitzt.
Himmelrath: Hat die Uni denn Chancen, da eventuell auch mit das Quorum zu erreichen und auch zu boykottieren?
Nowak: Sicherlich. Also gerade, wenn jetzt die Pädagogische Hochschule auch noch ein sehr positives Signal setzen kann, denke ich, haben wir hier gute Chancen. An der Uni ist ja das Quorum erst später, also sprich an der Pädagogischen Hochschule wird das Quorum am Donnerstag festgestellt werden, an der Uni ist es erst in der darauf folgenden Woche am Freitag.
Himmelrath: Jetzt ist es ja so, dass Sie gestern, die Besetzer mit dem Rektor der Katholischen Fachhochschule, vereinbart haben, dass die Mahnfrist für nicht gezahlte Studiengebühren beziehungsweise für Studiengebühren, die aufs Boykottkonto gegangen sind, dass die erst einmal vier Wochen ausgesetzt wird. Ist das nicht nur eine Verschiebung des Problems?
Nowak: Ich denke nicht, dass es sich hier um eine reine Verschiebung handelt, insofern dass hier, ganz wichtig, erst mal gezeigt wurde, wir warten jetzt erst mal, auch bis die anderen Studierenden der Freiburger Hochschulen ebenfalls so weit sind, damit wir da gemeinsam und geschlossen auftreten können. Das ist, denke ich, das ganz, ganz wichtige Signal, das von der gestrigen Rektoratsbesetzung ausgeht.
Himmelrath: Haben Sie denn das Gefühl, dieses Signal geht auch in die Politik, in die Landespolitik?
Nowak: Sicherlich. Also wenn man hier jetzt zum Beispiel einfach mal betrachtet, wie viel Presse allein schon auf die Gebührenfrei-Kampagne reagiert hat, welche Medien da hin und wieder berichten, dann, denke ich, haben wir da ganz gute Chancen, in der Politik auch was zu bewirken beziehungsweise dann tatsächlich auch mal wieder die Diskussion neu anzustoßen. Denn wir wissen ja, die Mehrheit der Bevölkerung ist eigentlich gegen Studiengebühren, nur leider wird dieser Diskurs noch nicht wieder so aktiv geführt, wie er geführt werden sollte.
Himmelrath: Aber von außen sieht es ein wenig so aus, als würde die Lust am Protest schon deutlich abnehmen. Es sind wenige Studierende oder sagen wir wenige Hochschulen, die sich entsprechend engagieren. In anderen Bundesländern zum Beispiel gibt es diese breite Protestwelle, wie wir sie in diesen Tagen in Freiburg erleben, ja nicht.
Nowak: Dies ist leider richtig. In Hessen gab es diese ja, in Hessen hatte man da auch einiges erreicht. Wir allerdings in Freiburg denken, dass wir hier auch geschlossen als Freiburger Hochschulen vielleicht da einfach noch mal ein Signal setzen können. Das Thema ist nicht abgeschlossen, Studiengebühren sind nicht sozial verträglich. Wir kriegen die ganze Zeit neue Studien, die uns immer mehr beweisen, dass wir eigentlich in unserer Argumentation recht haben, dass Studiengebühren abschreckend wirken und Ähnliches. Und insofern wollen wir natürlich dann hier auch einfach zeigen, Leute, beschäftigt euch mit dem Thema, protestiert weiter gegen Studiengebühren, denn gemeinsam können wir da auch, denke ich, was erreichen.
Himmelrath: Wie geht es jetzt konkret weiter? Alle die, die auf das Boykottkonto eingezahlt haben, müssen ja dann letztlich doch damit rechnen, in vier Wochen eben eine Mahnung zu erhalten und im schlimmsten Fall exmatrikuliert zu werden?
Nowak: Nun, wir werden ja jetzt dann demnächst in Verhandlungen treten können, also gerade, wenn jetzt die Uni das Quorum auch erreicht, und ich denke, vier Wochen sind erst mal einige Zeit. Das war jetzt ein erstes Ergebnis, ein erstes vielleicht auch Zugeständnis, könnte man sagen, und dann denke ich, dass wir durchaus da auch noch erreichen können, also sprich vielleicht in die ersten Verhandlungen treten, vielleicht aber auch bewirken, dass die entsprechenden Mahnungen vielleicht auf später herausgezögert werden oder die Exmatrikulationen herausgezögert werden. Ein schönes Beispiel dafür könnte vielleicht auch die Hochschule für bildende Künste in Hamburg bieten, die seit dem Sommersemester 2007 immer wieder boykottiert und die es geschafft hat, dass viele Studierende, obwohl sie keine Studiengebühren gezahlt haben, immer wieder zurückgemeldet wurden.
Himmelrath: Jonathan Nowak war das, vom u-asta der Universität Freiburg zur gestern beendeten Rektoratsbesetzung an der Freiburger Katholischen Fachhochschule. Und das Thema Studiengebühren wird uns auch weiter beschäftigen in den nächsten Tagen, denn in Bielefeld zum Beispiel wird morgen der Senat darüber entscheiden, der Universität, ob dort weiterhin Studiengebühren erhoben werden. Es hatte einen solchen Beschluss gegeben, der allerdings läuft mit dem Sommersemester aus. Da muss neu entschieden werden. Und auch dort haben Studierende Proteste angekündigt.