Jürgen Zurheide: Das war der Bericht von Hans-Michael Ehl zur aktuellen Lage in Libyen selbst. Wir wollen uns jetzt vor allem Dingen mit der wirtschaftlichen Situation beschäftigen, auch mit den Perspektiven, zum Beispiel für die deutsche Wirtschaft. Darüber wollen wir reden mit Volker Treier, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des DIHK und Außenhandelschef. Ich begrüße Sie am Telefon, schönen guten Morgen, Herr Treier!
Volker Treier: Guten Morgen!
Zurheide: Herr Treier, zunächst einmal: Welche Informationen bekommen Sie denn im Moment aus Libyen? Wir hören gerade: Natürlich, Ölindustrie steht ganz im Mittelpunkt, im Vordergrund. Was ist im Moment besonders wichtig aus Ihrer Sicht?
Treier: Ja, besonders wichtig ist, dass die Sicherheitslage sich stabilisiert, dass die Kämpfe dann aufhören, alles zu einem glücklichen Ende führt, auch im Sinne des neuen Übergangsrates, der jetzt natürlich einen hohen Vertrauensvorschuss genießt, und dann dreht sich erst mal alles ums Öl, das natürlich nicht nur in der eigenen Sache, sondern auch, um die Stabilität dort zu stärken und das Land mit Deviseneinnahmen zu versorgen, sodass auch die humanitäre Lage sich verbessert.
Zurheide: Das heißt, wir haben es auch gerade im O-Ton des designierten libyschen Botschafters al-Kothany gehört, Libyen ist ein anderer Fall, als das in anderen Ländern ist: Dort wird durch die hohen Öleinnahmen zu erwarten sein, dass das Land sich selbst finanzieren kann. Es geht also nicht um Entwicklungshilfe, sondern wirklich um Wirtschaftshilfe?
Treier: Es geht um Wirtschaftshilfe, aber es geht auch um die Hilfe, dort Strukturen aufzubauen, in erster Linie jetzt die Ölförderung und Produktion, den Abtransport, da braucht man Infrastruktur, da braucht man natürlich Unternehmen, die das wieder tun können, dann geht es darum, dass die Sanktionen der EU allmählich abgebaut werden. Klar ist hierbei zu sehen, dass es nicht darum gehen kann oder dass wir da aufpassen müssen, dass das alte Regime nicht an eingefrorene Gelder kommen kann, aber im Moment verhindern die Sanktionen, dass normale Geschäftstätigkeit stattfindet. Und wenn das alles geklärt ist, dann geht es auch um eine perspektivische Entwicklung des Landes mit Infrastruktur, mit Bildung, mit Mittelstand, der auch aus Deutschland kommend dem Land helfen kann.
Zurheide: Wen sehen Sie ganz besonders und wer könnte ganz besonders helfen? Sie haben gerade den Mittelstand angesprochen.
Treier: Also wir haben in Libyen, anders als in anderen Ländern drum herum Nordafrikas, eine überschaubare Anzahl von deutschen Unternehmen beispielsweise, die dort engagiert sind, und deutsche mittelständische Unternehmen haben dieses Land weitgehend vermieden aufgrund von intransparenten Auftragsverfahren, von Willkür des Machthabers. Und wir sind ja auch als deutsche Wirtschaft hauptsächlich beim Ölimport aus dem Land engagiert, und insofern muss hier Rechtssicherheit einkehren, aber erst mal auch öffentliche Sicherheit, und dann muss auch die Bundesregierung helfen, allmählich auch die deutsche Wirtschaft mit einzubringen in die Gespräche. Wir haben viel zu bieten, wir haben dort einen guten Ruf mit guten Ingenieursleistungen, mit Qualität und hoher Technologie.
Zurheide: Das haben wir ja auch vorhin gehört, zumindest der designierte libysche Botschafter hat darauf hingewiesen. Wie problematisch ist denn die politische Haltung der Bundesregierung, die ja auch in dem arabischen Raum und bei den Rebellen zunächst nicht besonders gut angekommen ist? Ist durch die Konferenz in Paris das wieder ein bisschen in den Hintergrund getreten? Zumindest ist die Bundeskanzlerin selbst vor Ort gewesen, das war ja vermutlich ein Signal, wieder wettzumachen, was möglicherweise kaputtgegangen ist?
Treier: Es war auch wichtig, dass Deutschland ein Verbindungsbüro politischer Art in Bengasi frühzeitig eingerichtet hat und eigentlich für Gespräche auch immer offen stand. Es ist klar, dass jetzt bei der Verteilung der Ölexploration, der Lizenzen, Deutschland nicht an vorderster Stelle sitzt und die größten Kuchen abbekommt, aber darüber sollten wir uns nicht beklagen. Wir haben auch in Libyen einen guten Ruf als Qualitätsdienstleister, als Lieferant von technologischen Produkten, die jetzt auch gebraucht werden, und auch als zuverlässiger Geschäftspartner, und insofern sollten wir dann Zug um Zug auch in die Gespräche reinkommen, und da brauchen wir auch politische Flankierung.
Zurheide: Um das noch mal ganz deutlich zu sagen, das heißt, die Franzosen und auch die Briten, die sich militärisch exponiert haben, haben auf diesem Wege sich wirtschaftliche Vorteile verschafft.
Treier: Ja, sicher ist das der Fall, aber Wirtschaft würde sich überheben, wenn wir sagen würden, aufgrund von wirtschaftlichen Interessen muss man oder soll nicht in militärische Einsätze gehen. Insofern müssen wir uns jetzt anbieten, wo die Situation sich ja in eine bessere gekehrt hat, und können auf normalem, zivilem Wege auch geschäftliche Interessen dann zum Wohle beider Seiten mit einbringen.
Zurheide: Sie haben gerade gesagt, eine funktionierende Verwaltung ist notwendig. Auf der anderen Seite besteht die Gefahr und wir hören so etwas, dass natürlich auch die alten Seilschaften möglicherweise jetzt bei der neuen Regierung und bei dem Übergang wieder mit dabei sind. Behindert das und kann man das eigentlich von außen feststellen, oder sagen Sie als Wirtschaft, es ist, wie es ist, und wenn wir da Geschäfte machen, dann machen wir Geschäfte?
Treier: Ja, wir müssen uns schon darauf verlassen, was die politische Seite vorgibt. Es macht ja auch keinen Sinn, wenn wir sagen, Regime, die kritisch sind, mit denen treten wir nicht in wirtschaftliche Beziehungen. Da ändern sie auch relativ wenig. Also wir setzen natürlich stärker auf das Prinzip, dass ein politischer Wandel eher durch Handel, durch Geschäftsbeziehungen sich vollzieht als wenn man ein Land links liegen lässt. Das sehen Sie an vielen anderen Beispielen, Südkorea ist so ein Beispiel, was aus einer schwierigen Diktatur heute eingebunden ist auch in die normalen politischen Beziehungen, und mit denen haben wir Handel betrieben. Also hier brauchen wir die politische Seite, das kann Wirtschaft nicht entscheiden. Wir können das auch nicht untersuchen wollen, da würden wir uns überheben.
Zurheide: Was erwarten Sie konkret von der Bundesregierung? Die Bundeskanzlerin haben Sie gerade gelobt für ihren Einsatz. Was kann, was muss, was soll die Bundesregierung im Moment tun?
Treier: Also die Bundesregierung sollte bei den Gesprächen dabei sein, die jetzt auf internationalem Parkett geführt werden. Wir sollten uns auch anbieten als Deutschland, als zuverlässigen Geschäftspartner. Das müssen wir nicht so aufdringlich machen, aber das können wir durchaus tun, da gibt es mit uns keine Berührungsängste. Wir können demokratische Strukturen mithelfen aufzubauen, da gibt es die Transformationspartnerschaften des Auswärtigen Amtes mit Tunesien, mit Ägypten, das kann sich auch auf Libyen ausdehnen, und dann brauchen wir auch eine hochrangige Politikerreise, um Geschäftskontakte anzubahnen. Wir planen dann in einem Schritt in Tunesien und Ägypten beispielsweise im November und Anfang Dezember eine große Wirtschaftskonferenz der dortigen Auslandshandelskammern, also der wirtschaftlichen Vertretungen vor Ort. Das kann dann alles so Zug um Zug entstehen.
Zurheide: An wen adressieren Sie das? Ist das Aufgabe des Wirtschaftsministeriums oder des Außenministeriums, oder sind beide gefordert, oder die Kanzlerin eben selbst, zumal der Wirtschafts-, beziehungsweise der Außenminister, da möglicherweise schlecht beleumundet ist?
Treier: Also das ist Aufgabe der gesamten Bundesregierung. Das ist natürlich jetzt, wo die Situation noch sehr instabil ist, stärker eine Aufgabe des Auswärtigen Amtes in Kooperation mit dem Kanzleramt, aber auch das Wirtschaftsministerium sollte sich frühzeitig einbinden, weil wir ja mithilfe des Wirtschaftsministeriums dann Büros in wichtigen Handelspartnerländern aufbauen oder auch haben, und Libyen kann so ein Land werden. Die Pläne, die liegen dafür schon in der Schublade, schon eine geraume Zeit, und jetzt brauchen wir die politische Stabilität, um das dann auch durchführen zu können.
Zurheide: Die Wirtschaft steht bereit, in Libyen zu investieren, dafür braucht es allerdings einige Voraussetzungen politischer Art. Darüber haben wir geredet mit Volker Treier vom DIHK. Herr Treier, ich bedanke mich für das Gespräch, auf Wiederhören!
Treier: Wiederhören!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
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Volker Treier: Guten Morgen!
Zurheide: Herr Treier, zunächst einmal: Welche Informationen bekommen Sie denn im Moment aus Libyen? Wir hören gerade: Natürlich, Ölindustrie steht ganz im Mittelpunkt, im Vordergrund. Was ist im Moment besonders wichtig aus Ihrer Sicht?
Treier: Ja, besonders wichtig ist, dass die Sicherheitslage sich stabilisiert, dass die Kämpfe dann aufhören, alles zu einem glücklichen Ende führt, auch im Sinne des neuen Übergangsrates, der jetzt natürlich einen hohen Vertrauensvorschuss genießt, und dann dreht sich erst mal alles ums Öl, das natürlich nicht nur in der eigenen Sache, sondern auch, um die Stabilität dort zu stärken und das Land mit Deviseneinnahmen zu versorgen, sodass auch die humanitäre Lage sich verbessert.
Zurheide: Das heißt, wir haben es auch gerade im O-Ton des designierten libyschen Botschafters al-Kothany gehört, Libyen ist ein anderer Fall, als das in anderen Ländern ist: Dort wird durch die hohen Öleinnahmen zu erwarten sein, dass das Land sich selbst finanzieren kann. Es geht also nicht um Entwicklungshilfe, sondern wirklich um Wirtschaftshilfe?
Treier: Es geht um Wirtschaftshilfe, aber es geht auch um die Hilfe, dort Strukturen aufzubauen, in erster Linie jetzt die Ölförderung und Produktion, den Abtransport, da braucht man Infrastruktur, da braucht man natürlich Unternehmen, die das wieder tun können, dann geht es darum, dass die Sanktionen der EU allmählich abgebaut werden. Klar ist hierbei zu sehen, dass es nicht darum gehen kann oder dass wir da aufpassen müssen, dass das alte Regime nicht an eingefrorene Gelder kommen kann, aber im Moment verhindern die Sanktionen, dass normale Geschäftstätigkeit stattfindet. Und wenn das alles geklärt ist, dann geht es auch um eine perspektivische Entwicklung des Landes mit Infrastruktur, mit Bildung, mit Mittelstand, der auch aus Deutschland kommend dem Land helfen kann.
Zurheide: Wen sehen Sie ganz besonders und wer könnte ganz besonders helfen? Sie haben gerade den Mittelstand angesprochen.
Treier: Also wir haben in Libyen, anders als in anderen Ländern drum herum Nordafrikas, eine überschaubare Anzahl von deutschen Unternehmen beispielsweise, die dort engagiert sind, und deutsche mittelständische Unternehmen haben dieses Land weitgehend vermieden aufgrund von intransparenten Auftragsverfahren, von Willkür des Machthabers. Und wir sind ja auch als deutsche Wirtschaft hauptsächlich beim Ölimport aus dem Land engagiert, und insofern muss hier Rechtssicherheit einkehren, aber erst mal auch öffentliche Sicherheit, und dann muss auch die Bundesregierung helfen, allmählich auch die deutsche Wirtschaft mit einzubringen in die Gespräche. Wir haben viel zu bieten, wir haben dort einen guten Ruf mit guten Ingenieursleistungen, mit Qualität und hoher Technologie.
Zurheide: Das haben wir ja auch vorhin gehört, zumindest der designierte libysche Botschafter hat darauf hingewiesen. Wie problematisch ist denn die politische Haltung der Bundesregierung, die ja auch in dem arabischen Raum und bei den Rebellen zunächst nicht besonders gut angekommen ist? Ist durch die Konferenz in Paris das wieder ein bisschen in den Hintergrund getreten? Zumindest ist die Bundeskanzlerin selbst vor Ort gewesen, das war ja vermutlich ein Signal, wieder wettzumachen, was möglicherweise kaputtgegangen ist?
Treier: Es war auch wichtig, dass Deutschland ein Verbindungsbüro politischer Art in Bengasi frühzeitig eingerichtet hat und eigentlich für Gespräche auch immer offen stand. Es ist klar, dass jetzt bei der Verteilung der Ölexploration, der Lizenzen, Deutschland nicht an vorderster Stelle sitzt und die größten Kuchen abbekommt, aber darüber sollten wir uns nicht beklagen. Wir haben auch in Libyen einen guten Ruf als Qualitätsdienstleister, als Lieferant von technologischen Produkten, die jetzt auch gebraucht werden, und auch als zuverlässiger Geschäftspartner, und insofern sollten wir dann Zug um Zug auch in die Gespräche reinkommen, und da brauchen wir auch politische Flankierung.
Zurheide: Um das noch mal ganz deutlich zu sagen, das heißt, die Franzosen und auch die Briten, die sich militärisch exponiert haben, haben auf diesem Wege sich wirtschaftliche Vorteile verschafft.
Treier: Ja, sicher ist das der Fall, aber Wirtschaft würde sich überheben, wenn wir sagen würden, aufgrund von wirtschaftlichen Interessen muss man oder soll nicht in militärische Einsätze gehen. Insofern müssen wir uns jetzt anbieten, wo die Situation sich ja in eine bessere gekehrt hat, und können auf normalem, zivilem Wege auch geschäftliche Interessen dann zum Wohle beider Seiten mit einbringen.
Zurheide: Sie haben gerade gesagt, eine funktionierende Verwaltung ist notwendig. Auf der anderen Seite besteht die Gefahr und wir hören so etwas, dass natürlich auch die alten Seilschaften möglicherweise jetzt bei der neuen Regierung und bei dem Übergang wieder mit dabei sind. Behindert das und kann man das eigentlich von außen feststellen, oder sagen Sie als Wirtschaft, es ist, wie es ist, und wenn wir da Geschäfte machen, dann machen wir Geschäfte?
Treier: Ja, wir müssen uns schon darauf verlassen, was die politische Seite vorgibt. Es macht ja auch keinen Sinn, wenn wir sagen, Regime, die kritisch sind, mit denen treten wir nicht in wirtschaftliche Beziehungen. Da ändern sie auch relativ wenig. Also wir setzen natürlich stärker auf das Prinzip, dass ein politischer Wandel eher durch Handel, durch Geschäftsbeziehungen sich vollzieht als wenn man ein Land links liegen lässt. Das sehen Sie an vielen anderen Beispielen, Südkorea ist so ein Beispiel, was aus einer schwierigen Diktatur heute eingebunden ist auch in die normalen politischen Beziehungen, und mit denen haben wir Handel betrieben. Also hier brauchen wir die politische Seite, das kann Wirtschaft nicht entscheiden. Wir können das auch nicht untersuchen wollen, da würden wir uns überheben.
Zurheide: Was erwarten Sie konkret von der Bundesregierung? Die Bundeskanzlerin haben Sie gerade gelobt für ihren Einsatz. Was kann, was muss, was soll die Bundesregierung im Moment tun?
Treier: Also die Bundesregierung sollte bei den Gesprächen dabei sein, die jetzt auf internationalem Parkett geführt werden. Wir sollten uns auch anbieten als Deutschland, als zuverlässigen Geschäftspartner. Das müssen wir nicht so aufdringlich machen, aber das können wir durchaus tun, da gibt es mit uns keine Berührungsängste. Wir können demokratische Strukturen mithelfen aufzubauen, da gibt es die Transformationspartnerschaften des Auswärtigen Amtes mit Tunesien, mit Ägypten, das kann sich auch auf Libyen ausdehnen, und dann brauchen wir auch eine hochrangige Politikerreise, um Geschäftskontakte anzubahnen. Wir planen dann in einem Schritt in Tunesien und Ägypten beispielsweise im November und Anfang Dezember eine große Wirtschaftskonferenz der dortigen Auslandshandelskammern, also der wirtschaftlichen Vertretungen vor Ort. Das kann dann alles so Zug um Zug entstehen.
Zurheide: An wen adressieren Sie das? Ist das Aufgabe des Wirtschaftsministeriums oder des Außenministeriums, oder sind beide gefordert, oder die Kanzlerin eben selbst, zumal der Wirtschafts-, beziehungsweise der Außenminister, da möglicherweise schlecht beleumundet ist?
Treier: Also das ist Aufgabe der gesamten Bundesregierung. Das ist natürlich jetzt, wo die Situation noch sehr instabil ist, stärker eine Aufgabe des Auswärtigen Amtes in Kooperation mit dem Kanzleramt, aber auch das Wirtschaftsministerium sollte sich frühzeitig einbinden, weil wir ja mithilfe des Wirtschaftsministeriums dann Büros in wichtigen Handelspartnerländern aufbauen oder auch haben, und Libyen kann so ein Land werden. Die Pläne, die liegen dafür schon in der Schublade, schon eine geraume Zeit, und jetzt brauchen wir die politische Stabilität, um das dann auch durchführen zu können.
Zurheide: Die Wirtschaft steht bereit, in Libyen zu investieren, dafür braucht es allerdings einige Voraussetzungen politischer Art. Darüber haben wir geredet mit Volker Treier vom DIHK. Herr Treier, ich bedanke mich für das Gespräch, auf Wiederhören!
Treier: Wiederhören!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
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