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StartseiteHintergrund"Wir sind das Volk"09.08.2013

"Wir sind das Volk"

Bulgariens Bürgergesellschaft ist erwacht

Seit Wochen demonstrieren Bulgariens Bürger gegen Korruption, hohe Strompreise und für mehr Transparenz in der Politik. 85 Prozent der Bevölkerung sprechen sich für Neuwahlen aus. Und dabei ist die neue Regierung erst seit wenigen Monaten im Amt.

Von Karla Engelhard, Ralf Borchard und Stephan Ozsvath

85 Prozent der Bulgaren sprechen sich für Neuwahlen aus. (picture alliance / dpa / Stringer)
85 Prozent der Bulgaren sprechen sich für Neuwahlen aus. (picture alliance / dpa / Stringer)

"Ostavka", Rücktritt, rufen die Demonstranten in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Sie sammeln sich wie jeden Abend auf dem Platz vor dem Regierungsgebäude, um dann vor das Parlament zu ziehen.

Auch die Familie Dimitrow ist auf dem Weg zum Demonstrationszug. Die vier Dimitrows durchqueren gerade einen Park im Zentrum Sofias. Eine Familie, die so auch durch Budapest, Rom, Wien oder Berlin spazieren könnte.

Kalina Dimitrowa und Jordan Dimitrow haben sich im Studium kennengelernt, sie hat Betriebswirtschaft und Buchhaltung, er Volkswirtschaft studiert, heute sind sie beide 36, haben zwei Kinder, Mitko ist sieben, Bella drei.

"Wir sind nicht einverstanden mit der Politik dieser Regierung, mit diesem Haufen skandalöser Personalentscheidungen, damit, wie sie unser Geld ausgeben."

Wir sind das Volk, wir sind die Steuerzahler, sagt Kalina.
Und ihr Mann ergänzt:

"Es geht uns dabei nicht um materielle Dinge, um mehr Geld für uns oder so, sondern um politische Moral, darum, dass die Politik endlich begreift, dass wir die immer gleichen korrupten Strukturen in Bulgarien satt haben. Wir wollen Offenheit, Transparenz in der Politik."

Die Familie ist typisch für den Kern der Demonstranten, die seit dem 14. Juni täglich auf die Straße gehen, es sind nicht die Ärmeren, die vergangenen Winter gegen überhöhte Strompreise protestiert haben, es ist jetzt der Mittelstand, es sind Manager, Architekten, Designer, Kulturschaffende, Studierende zwischen 20 und 40, die den Rücktritt der erst im Mai neu gewählten Regierung fordern. Weil diese wie die Vorgängerregierungen abhängig ist von alten Seilschaften aus Ex-Kommunisten, Geheimdienstleuten und schwerreichen Oligarchen.

"Vieles hat sich positiv entwickelt seit dem EU-Beitritt Bulgariens 2007, wir haben jetzt zum Beispiel mehr Freiheit in Europa zu reisen; aber vieles ist auch schlechter geworden. Korruption, der Anteil der Schattenwirtschaft - das hat in den letzten Jahren sogar wieder zugenommen."

Die Dimitrows verdienen gut für bulgarische Verhältnisse, sie arbeiten beide bei einer kleinen Wirtschaftsberatungsfirma, die auch Geld aus etwa EU-Fonds bezieht. Sie haben eine Eigentumswohnung am Rande von Sofia und einen Kindergartenplatz für Tochter Bella, Sohn Mitko kommt jetzt in die Schule. Wir demonstrieren auch für die Kinder, weil sie ein besseres Leben haben sollen, sagt Kalina Dimitrowa:

"Ich wünsche mir, dass mein Sohn in einem freieren Land lebt, in dem keine Mafia-Strukturen mehr dominieren, in dem er Arbeitsmöglichkeiten hat, die nicht mehr von Beziehungen zu einer Partei oder einem Mächtigen abhängen, sondern die seiner Ausbildung entsprechen."

Was ganz wichtig ist bei diesen Demonstrationen, sagt Jordan Dimitrow, ist Unterstützung von außen, aus anderen EU-Ländern.

Und Kalina ergänzt:

"Wir gehen jetzt seit Wochen täglich auf die Straße und immer noch hört uns niemand hier, deshalb haben wir auch einen Abend vor der deutschen und einen vor der französischen Botschaft demonstriert, um uns zu bedanken, weil die beiden Botschafter uns öffentlich unterstützt haben."

Natürlich wissen beide, dass ein Erfolg der Proteste alles andere als garantiert ist, viele auf dem Land in Bulgarien verstehen nicht so recht, warum gut verdienende Leute in der Hauptstadt protestieren - das wissen die Dimitrows aus den eigenen Familien, sie stammen aus zwei Kleinstädten im Süden und Nordwesten Bulgariens. Dort haben bisher höchstens kleine Gruppen von vielleicht 20 Leuten demonstriert. Und doch sagen sie: Wir halten durch, bis es Neuwahlen gibt, vielleicht hat sich bis dahin auch eine neue Partei formiert, von der wir uns vertreten fühlen:

"Es hat noch nie so lange Proteste am Stück gegeben in Bulgarien. Das macht uns Hoffnung, dass die Energie erhalten bleibt. Jetzt im August wird es sicher etwas ruhiger werden in der Ferienzeit, aber im September werden wir mit neuer Kraft zurückkommen."

"Wenn es notwendig ist, werden wir auch im Oktober und länger weitermachen","

sagt Kalina.

""Bisher tut die Politik so, als wenn wir gar nicht existieren, die Regierung hat nicht den Mut, zurückzutreten."

Haben sie keine Angst um die Kinder, mitten im Demonstrationszug, nachdem es vor Kurzem Ausschreitungen mit Verletzten gab?

"Nein, auf keinen Fall will ich meine Kinder zu Hause lassen. Die Ausschreitungen in der einen Nacht waren die absolute Ausnahme, das war spätabends und eine gezielte, vorbereitete Provokation. Schon am nächsten Tag war es wieder völlig friedlich. Dies sind Proteste, zu denen die Leute lächelnd kommen, zu denen alle ihre Kinder mitbringen, die überhaupt nicht gefährlich sind, es gibt keinerlei Schlägereien oder so etwas."

Die dreijährige Bella hat sich am ersten Abend schon die Ohren zugehalten, weil die Pfeifen und Trommeln so laut waren, erzählt Kalina Dimitrowa zum Abschied, aber inzwischen singt die Kleine ganz selbstverständlich im Chor mit. Und schon reihen sich die Vier auch an diesem Abend ein, die Eltern Kalina und Jordan, die Kinder Mitko und Bella, in der Hoffnung auf ein besseres Bulgarien.

"Die Lösung wird von heute auf morgen nicht kommen, aber der Prozess ist sehr wichtig. Ich habe eine Hoffnung und eine Enttäuschung. Die Enttäuschung ist, dass ein Großteil der Politiker heute nicht versteht, was für eine große Chance Bulgarien bekommt. Mit dieser aktiven Zivilgesellschaft, die europäische Werte und moderne Demokratie fordert. Aber die Hoffnung ist, dass sich, ob sich die Politiker ändern oder nicht – die Zivilgesellschaft ist auf dem richtigen Weg, die werden das schaffen, jede problematische Entscheidung, egal von welcher zukünftigen Regierung, wird von den Bürgern erkannt und entsprechend korrigiert. Und natürlich freue ich mich, dass wir mehr Dialog haben werden und mehr Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft."

Neuwahlen nicht ausgeschlossen

Bulgariens Staatspräsident Rossen Plewneliew (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)Bulgariens Staatspräsident Rossen Plewneliew (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)
Präsident Rossen Plewneliew schließt Neuwahlen in Bulgarien nicht aus. Doch vor allem setzt er auf Dialog zwischen Volk, Regierenden und den Parteien.

Seine Liebe zum Dialog, zur Zivilgesellschaft und zur deutschen Sprache wurde in Deutschland geweckt und gepflegt. Anfang der 1990er machte sich der frischgebackene Computeringenieur Rossen Plewneliew als Bauunternehmer selbstständig. Sein Schwerpunkt: bulgarische Leiharbeiter für deutsche Baustellen. Der junge, sportliche Mann packte selbst mit an. Auf diese Weise kam Plewneliew mit der deutschen Baufirma Lindner ins Geschäft. Als Lindner den großen "Business Park" in Sofia bauen ließ, wurde Plewneliew Geschäftsführer der deutschen Baufirma in der bulgarischen Hauptstadt. Eine gute Schule bescheinigt ihm sein deutscher Nachfolger in Sofia – Werner Hoffman:

"Ich denke, Rossen denkt schon deutsch. Er hat schon viel gelernt in seiner Zeit, in der er für und bei Lindner gearbeitet hat. Er setzt sich ganz bestimmt selbst seine eigenen Ziele und ich glaube, er ist bestrebt, dass er sie verfolgt."

Rossen wurde Millionär, ging in die Politik, entdeckt wurde er vom bulligen Populisten Borissow – damals Ministerpräsident und Chef der konservativen GERB-Partei. Der stets freundlich lächelnde Plewneliew kümmerte sich als Minister fortan um die marode Infrastruktur des Landes und weihte mit Premier Borissow medienwirksam regelmäßig Autobahnen ein. Der heute 49-Jährige pflegte sein Image als Macher:

"Also, ich bin einer der Wenigen in der Politik, der Unternehmer war – ich komme aus der Realwirtschaft und ich weiß eins - da komme ich manchmal nicht gut zurecht mit anderen Politikern – die Politiker machen doch keine Arbeitsplätze, die Politiker produzieren doch kein Geld, das macht die Realwirtschaft. Und die Politiker sind die Plattform für die Entwicklung der Wirtschaft, für die Entwicklung der Nation. Und dort hat Bulgarien auch ein bisschen versagt – eine Plattform für die Entwicklung der Sozialgesellschaft. Einige Politiker in Bulgarien haben auch geglaubt – 'Wir sind die richtigen Männer'."

Einige dieser Politiker mussten gehen, als zu Beginn des Jahres der Druck der Straße zu groß wurde durch die Proteste wegen überhöhter Strompreise – allen voran musste die konservative Regierung unter Premier Borissow gehen.

Doch die vorgezogene Neuwahl im Mai brachte keine arbeitsfähige Regierung, denn die stimmstärkste GERB-Partei von Borissow konnte sie nicht bilden, weil ihr die Koalitionspartner fehlten. Die Sozialisten gingen daraufhin ein waghalsiges Bündnis mit der Türkenpartei ein - toleriert von der ultranationalen und europafeindlichen Ataca-Partei. Die folgenden Fehlentscheidungen dieser Regierung, schon in ihrer Personalpolitik, brachten die Menschen wieder auf die Straße.

Aus den wochenlangen Demonstrationen wurde eine politische Krise in Bulgarien, aus dem Bürgerpräsidenten ein Krisenmanager mit viel Sympathie für die Demonstranten, die auch großen Rückhalt unter den Bulgaren haben, wie Meinungsforscherin Genowewa Petrowa erklärt:

"85 Prozent der Bulgaren unterstützen die Proteste im Lande gegen die derzeitige Regierung. Sie ist keine Marionettenregierung der Oligarchen, diesmal wollen die Oligarchen direkt regieren."

Dagegen formierte sich Widerstand auf den Straßen von Sofia – mit Erfolg: Die umstrittene Berufung eines dubiosen milliardenschweren Medienmoguls zum Geheimdienstchef durch die Regierung musste von ihr schnell wieder zurückgenommen werden.

Die Demonstranten fordern den Rücktritt der kompletten sozialistisch dominierten Regierung. Die Sozialisten schließen zwar Neuwahlen auch nicht mehr aus. Doch der sozialistische Vize-Premier und Innenminister Jowtschew gibt zu bedenken:

"Natürlich kann man die Amtszeit dieser Regierung begrenzen und Neuwahlen ansetzten. Doch ein überstürzter Rücktritt dieser Regierung könnte die Krise vertiefen und das Land unregierbar machen."

Diese Angst ist nur teilweise gerechtfertigt. Denn die Demonstranten fordern nicht nur den raschen Rücktritt der Regierung, sondern zuvor die Änderung des Wahlgesetzes. Ähnlich wie in Deutschland sollen auch Direktkandidaten bei der Parlamentswahl antreten und gewählt werden können, was bisher in Bulgarien nicht möglich war.

Kleinere Parteien, die bei den vorangegangenen Wahlen an der Vier-Prozent-Hürde gescheitert waren, haben sich mittlerweile zu einem Reformblock zusammengefunden. Darunter die Grünen, die konservativen "Demokraten für ein Starkes Bulgarien" oder die Partei der ehemaligen EU-Kommissarin Meglena Kunewa "Bulgarien den Bürgern". Sie alle unterstützen die Demonstranten, nicht nur um ihre Machtmöglichkeiten auszubauen. Doch die politische Krise wird weiterschwelen und die Wirtschaft des ärmsten EU-Mitgliedslandes leidet darunter. Die Zeit drängt. Bulgariens Präsident Rossen Plewneliew sieht sich gefordert:

"Es gibt jetzt sehr viel positive, aber auch negative Energie auf den bulgarischen Straßen und das ist jetzt die Verantwortung von einem Präsidenten, aber auch für viele andere, bulgarische Unis, Vertreter der bulgarischen Zivilgesellschaft, bulgarische Politiker – wir müssen jetzt die klaren Antworten auf die Fragen, die die Zivilgesellschaft stellt, finden."

Mal reißen die Demonstranten eine Mauer aus Pappmaschee vor der deutschen Botschaft in Sofia ein – in Erinnerung an den Mauerfall 1989. Mal taucht eine bulgarische Jeanne d´Arc unter den Demonstranten auf. In die Sommerpause schickten die Demonstranten die Parlamentarier mit Planschbecken, Sonnenschirmen und viel nackter Haut.

Ich denke nicht, dass sie in die Ferien gehen sollten, sagt dieser Mann unter dem Sonnenschirm. Das ist lächerlich, und wie lächerlich, wollen wir ihnen zeigen. Eine junge Frau im knappen Bikini meint ironisch:

"Ehrlich gesagt: Ich schäme mich etwas, dass ich fast nackt vor dem Parlament auftauchen muss. Die Institution verdient schließlich gute Manieren und Respekt. Aber die Leute dort drin sind so skandalös. Wenn ich den Schaden bedenke, den sie jeden Tag anrichten, kann ich auch ohne Skrupel fast nackt hier sein."

Es sind bulgarische Kreative, die den Protesten eine künstlerische Note verleihen: Künstler, Musiker, Schauspieler. Unter den Protestplanschern sind auch Mitglieder von Gergana Dimitrovas Theaterensemble.

"Ich habe eine Theatergruppe die heißt 36 Affen. Wir machen Theater im öffentlichen Raum. Unsere Themen sind die Leute hier und die Zeit jetzt. Wie kann man ohne Geld leben, oder wie kann man aus dem System heraus. Das ist momentan eigentlich sehr aktuell für die Leute hier."

Viele Bulgaren müssen mit durchschnittlich weniger als 400 Euro auskommen, Rentner mit einem Bruchteil davon. Auch die 38-jährige Regisseurin aus der Schwarzmeerstadt Burgas lebt von der Hand in den Mund.

"Ich kann diese Überlebenskunst und deswegen ist es leichter, aber sonst ist es hart als Künstler in Bulgarien zu leben. Es ist eigentlich unmöglich. Ich übersetze auch gleichzeitig, ich lebe sehr bescheiden, aber dafür ziemlich frei. Unsere Gruppe kann schwer mehr als ein oder zwei Projekte pro Jahr machen. Und dadurch, dass wir auch keinen Ort haben, wo wir arbeiten können, präsentieren können, das heißt keine Bühne und ein Theaterhaus oder überhaupt ein Haus. Deswegen haben wir angefangen, Sachen in öffentlichen Räumen zu machen Galerien oder verlassene Bars und so weiter. Das hat auch einen Charme und so haben wir aus diesem Defekt einen Effekt gemacht."

Gergana Dimitrova verschmilzt Videokunst, Installationen und Sprechtheater zu Avantgarde-Auftritten. Die "36 Affen" sind auch Dachverband für alternative Künstler. Die Regisseurin will die junge Kulturszene fördern. Aber nicht nur das: Die Bulgarin mit dem Nasenpiercing und den Sommersprossen ist auch im Wortsinne eine Grenzgängerin. Sie hat in Bulgarien und Deutschland studiert und gearbeitet. Seit dem EU-Beitritt ihrer Heimat lebt sie wieder in Sofia. Deshalb kann sie vergleichen.

"Leute haben sehr gehofft, dass sich nach dem EU-Beitritt etwas ändert, dass Gesetze mehr gelten werden. Leider hat sich herausgestellt, dass die Gesetze nur für die kleineren Leute gelten und für manche überhaupt nicht gelten. Oder sie werden so verändert, wie es bequem für bestimmte Leute ist. Die gleichen Gesichter sind geblieben und die gleiche Art Politik zu machen ist leider geblieben. Na ja, was ich merke, dass diese Moralwerte immer mehr und mehr verschwinden."

Das ist es, was die Bulgaren seit Wochen auf die Straße treibt: Sie wollen europäische Standards – auch im EU-Mitgliedsstaat Bulgarien. Der ehemalige Premier Borissov etwa hatte sich zwar den Kampf gegen die Korruption auf die Fahne geschrieben – um Wahlen zu gewinnen – doch einmal an der Macht - versuchte er allerdings mehrfach, Korruptionsermittlungen zu behindern – nach Gutsherrenart, mit Drohungen per Telefonanruf. Im Wahlkampf erschütterte eine Abhöraffäre Bulgarien – Politiker aller Parteien und Geschäftsleute waren flächendeckend vom Innenminister abgehört worden. Gergana Dimitrova beklagt die Schamlosigkeit in der bulgarischen Politik:

"Zum Beispiel wenn so etwas passierte wie dieser Skandal mit dem Abhören von Leuten - in einem anderen Staat – zum Beispiel in Deutschland wäre so eine Partei erledigt. Hier nicht, und das ist für mich erstaunlich – ist das die Wahrheit in Bulgarien."

Nur: Das wollen die Bulgaren nicht mehr hinnehmen. Und dafür gehen sie auf die Straße. Sie organisieren sich im Internet via Facebook und Twitter. Ihr Protest ist vielsprachig, die digitale Protest-Plattform "dance with me" gibt es mittlerweile auch auf Englisch. Die Bulgaren sind mündige EU-Bürger geworden. Mehr als zwanzig Jahre nach der politischen Wende 1989, die keine Befreiung von der alten Nomenklatura gebracht hat, nach all den Jahren der unheilvollen Liaison zwischen alter Elite, Mafia und Geheimdienst wollen Bulgaren wie Gergana Dimitrova echte Demokratie – und damit sind sie weiter als die, die sie regieren.

"Jetzt ist es ein bisschen wie gravitationslos schweben im Raum ohne Ahnung. Das gefällt mir nicht, ich will wissen, wohin wir gehen, und ich will wissen, dass die Leute, die uns führen, auch die Verantwortung dafür übernehmen können."

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