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"Wir wollen nicht, dass deutsche Polizisten auf Taliban schießen"

Die Polizeigewerkschaft GdP warnt davor, dass deutsche Polizisten in Afghanistan in Kämpfe verwickelt werden könnten. Es sei nicht Aufgabe der Ordnungshüter, mit Feldjägern und afghanischen Polizisten in den Bezirken für Sicherheit zu sorgen, sagte der Vorsitzende Konrad Freiberg.

Konrad Freiberg im Gespräch mit Dirk Müller | 26.02.2010

Dirk Müller: "Es ist vollbracht", hat Frank-Walter Steinmeier frohen Mutes in dieser Woche angekündigt. Er meint die Zustimmung der SPD-Fraktion, das Bundeswehrkontingent in Afghanistan um 850 auf bis zu 5300 Soldaten aufzustocken.

Viel härter dagegen wird in diesen Tagen gerungen über den Einsatz deutscher Polizeikräfte am Hindukusch. Nicht einmal 100 deutsche Polizisten arbeiten derzeit vor Ort, um die afghanischen Sicherheitskräfte auszubilden. Die Union will bis zu 400 Polizisten nach Afghanistan schicken, zum Wohle des zivilen Wiederaufbaus, doch die Bundesländer, die für die Polizeikräfte zuständig sind, bleiben bislang äußerst skeptisch.

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Äußerst skeptisch sieht den Polizeieinsatz in Afghanistan auch Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GDP). Er ist nun bei uns am Telefon. Guten Morgen!

Konrad Freiberg: Schönen guten Morgen, Herr Müller.

Müller: Herr Freiberg, sind Sie der erste Deutsche, der beim zivilen Aufbau in Afghanistan nicht helfen will?

Freiberg: Nein! Wir wollen gerne helfen. Hier wird immer alles durcheinandergeworfen. Wir wollen gerne helfen, ganz ausdrücklich, wenn es darum geht, beim Aufbau einer demokratischen Polizei. Aber erstens muss man festhalten: Dort wird natürlich keine Polizei in dem Sinne gebraucht, wie wir sie kennen. Dort werden Milizionäre gebraucht, die mit Maschinenwaffen, mit schweren Waffen die Dörfer vor den Taliban beschützen, die Kontrollen durchführen, um Taliban aufzufinden. Das ist in erster Linie, was gebraucht wird.

Und wenn man dieses betrachtet, dann sind wir auch bereit zu helfen, auch Spezialisten auszubilden, aber nur in gesicherten Camps. Wir sind kein Teil der Bürgerkriegsparteien. Wir wollen nicht in Distrikten sozusagen als Polizei in Kämpfe mit verwickelt werden. Das ist nicht unsere Aufgabe.

Müller: Das heißt, wir haben das alle, auch die Politiker, falsch verstanden, wenn es darum geht, "normale Polizisten" für normale Aufgaben in Afghanistan zu rekrutieren?

Freiberg: Ich konnte Sie eben schlecht verstehen. Vielleicht können Sie noch mal wiederholen.

Müller: Das heißt, wir haben das alle falsch verstanden, eben auch die meisten Politiker, wenn es darum geht, normale Polizisten zu rekrutieren für Afghanistan?

Freiberg: Nein! Wir helfen gerne. Es werden dort in erster Linie Milizionäre gebraucht, dann werden natürlich auch Spezialisten gebraucht für die Grenzsicherung, es werden Spezialisten gebraucht natürlich für die Bekämpfung von Kriminalität, alles das wird gebraucht.

Aber in erster Linie werden dort Milizionäre gebraucht, die mit einer achtwöchigen Ausbildung dort – die meisten sind Analphabeten, das muss man auch deutlich sagen -, die in Kämpfe mit den Taliban verwickelt werden sollen. Das ist das Ziel. Und wenn wir helfen können, helfen gerne, aber nicht kämpfen in Afghanistan, ganz ausdrücklich!

Müller: Wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, Herr Freiberg, können deutsche Polizisten dort vor Ort gar nicht vernünftig agieren?

Freiberg: Wir helfen in den Ministerien, wir unterstützen dort, wie man Bürokratie aufbaut, wir unterstützen, wie man Spezialeinheiten aufstellt. Das alles ist auch vernünftig, ganz ausdrücklich, aber nicht Ausbildung von Milizionären.

Und was das Wichtigste ist: Wir wollen in gesicherten Camps unterrichten, und wir wollen nicht zusammen mit Feldjägern, also mit Bundeswehr, mit afghanischen Polizisten rausfahren in die Distrikte, um dort sozusagen für Sicherheit zu sorgen, weil dann werden wir auch in Kämpfe mit Taliban verwickelt und das wollen wir nicht. Wir sind keine Bürgerkriegspartei.

Müller: Das heißt, wenn die Bundesregierung den Auftrag, das Aufgabengebiet anders definiert, dann sind Sie dabei?

Freiberg: Ja. Natürlich sind wir in Einzelfällen, wenn es um Hilfe geht, gerne, aber nicht sozusagen als Bürgerkriegspartei in Kämpfe zu verwickeln. Das ist eine zivile Institution, die Polizei. Wir sind stolz darauf und wir wollen nicht in Kriege verwickelt werden.

Müller: Wir haben unterschiedliche Zahlen gefunden, wie viele deutsche Polizisten tatsächlich in Afghanistan sind. Einige sind ja da. Von 100 war immer die Rede; es sind, glaube ich, in Wirklichkeit dann nur um die 70. Warum ist das denn so schwer, einen Polizisten davon zu überzeugen, dass das vor Ort Sinn macht?

Freiberg: Es gelingt uns schon, einzelne Polizisten zu finden, die auch stolz sind, einen derartigen Auftrag wahrzunehmen dabei. Sie müssen so sehen: In Deutschland werden zu Tausenden Polizistenstellen gestrichen, jeder ruft überall nach Polizei, und da ist es gar nicht so einfach, dort Polizisten in den Ländern zu finden, die dort hingehen können.

In aller Deutlichkeit: Dann muss man auch dafür sorgen, dass die Polizei dafür vorhanden ist. Dann muss man auch dieses Aufgabengebiet neu beschreiben in Deutschland, denn wir sind im Inland für innere Sicherheit zuständig und können nicht zu Hunderten in die Welt hinaus, um dort für Sicherheit zu sorgen, obwohl viele uns rufen.

Müller: Viele rufen, beispielsweise auch der Balkan, auch beispielsweise Nigeria. Da sind auch deutsche Polizisten. Worin besteht der Unterschied?

Freiberg: Im Wesentlichen helfen wir dort beim Aufbau einer Polizei. Das heißt, wir sind dort nicht operativ tätig, ich sage mal so, dass wir dort in Bürgerrechte eingreifen. Wir helfen, und das ist genauso in Afghanistan. Das soll aber auch nur so bleiben. Ich sage das ausdrücklich.

Wir wollen nicht, dass deutsche Polizisten auf Taliban schießen, wir wollen nicht, dass deutsche Polizisten vielleicht andere Menschen töten, und dann haben wir Schlagzeilen nach dem Motto "deutscher Polizist erschießt Kinder in Afghanistan". Das wollen wir nicht, ganz ausdrücklich, und das muss man auch respektieren. Das ist eine militärische Aufgabe, und dann sollen die Militärs das machen, mit aller Hochachtung, die dadurch zum Ausdruck kommt, aber das ist keine Aufgabe der Polizei.

Müller: Fehlt es, Herr Freiberg, auch an finanziellen Anreizen?

Freiberg: Nein. Ich glaube überwiegend, dass das schon in Ordnung ist. Das sind internationale Vereinbarungen, die gelten überall. Das wird schon richtig sein. Nein: Woran es fehlt ist, den Leuten klar zu machen, die dort hingehen, was sie dort zu tun haben, und vor allen Dingen dafür zu sorgen, dass sie sicher sind. Dann kommen auch deutsche Polizisten dahin.

Müller: Dann hat die Bundesregierung bislang versagt, das genau klarzumachen?

Freiberg: Ja, genau! Nein, sie versuchen auch, das Mandat auszuweiten und sozusagen Unsicherheit zu schaffen für deutsche Polizisten. Das ist ja gerade die Kritik, die wir haben. Sie wollen ausweiten, dass deutsche Polizisten in die Distrikte gehen, und das ist das, was wir ablehnen.

Müller: Aber jetzt sagen Sie, Herr Freiberg, man wird automatisch dort auch gegebenenfalls in Kämpfe verwickelt. Das heißt, es geht nicht aus Ihrer Sicht, dass Polizisten in Kabul wie auch im Norden des Landes, wo ja auch die Bundeswehr im Einsatz ist, so einzusetzen, dass es tatsächlich nur um den Aufbau von Polizeikräften geht?

Freiberg: Das geht! Das wird zum großen Teil auch gemacht in den gesicherten Compounds, dass die Polizisten dort die Ausbildung machen. Bloß das Konzept der Bundesregierung sieht vor, dieses jetzt zu öffnen, dass deutsche Polizisten zusammen mit Feldjägern und afghanischen Polizisten rausfahren in die Distrikte, und diese Ausweitung, die lehnen wir ab. Das halten wir für keine Aufgabe der deutschen Polizei.

Müller: Die Bundesregierung will ja 200 Polizisten nach Afghanistan schicken. In der Unionsfraktion ist sogar die Rede von 400. Habe ich Sie richtig verstanden: Wenn die Rahmenbedingungen klarer definiert werden, dann sind Sie dabei?

Freiberg: Ja, aber nur, wenn sie die Zahl 200 nennen. Ich glaube, 400 wird die deutsche Polizei überfordern, ganz ausdrücklich. Bei 200, die Aufstockung ist sicherlich noch machbar, aber auch das macht große Schwierigkeiten. Und natürlich: Wir wollen uns ja nicht verweigern einer Hilfe, das wollen wir gerne, bloß wir wollen keine militärischen Aufgaben wahrnehmen.

Müller: Und Sie verbinden das auch mit der Forderung nach neuen Einstellungen?

Freiberg: Ja, selbstverständlich! Die deutsche Polizei, wir haben in fast allen Ländern drastische Einsparungen, wir haben 10.000 Polizisten weniger in den letzten fünf Jahren. Jeder ruft überall nach Polizei.

Wir haben viele Aufgaben, und dann kann man nicht überall kürzen und sagen, wir übernehmen noch weitere Aufgaben, auch im Ausland, auch in Afghanistan. Dann muss man auch sagen, wir brauchen die Polizei.

Müller: Herr Freiberg, nun dauert die Ausbildung der Polizei in Deutschland ja länger als in Afghanistan?

Freiberg: Das ist so richtig. Das ist auch gut so, denn die Polizei in Afghanistan kann man mit deutscher Polizei nun überhaupt nicht vergleichen. Der Begriff ist zwar identisch, aber nicht die Aufgabe.

Müller: Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GDP), bei uns im Deutschlandfunk. Vielen Dank für das Gespräch und auf Wiederhören.

Freiberg: Ich bedanke mich auch. Schönen Dank.