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Sozialpolitik
Wirtschaft begrüßt Bürgergeld-Pläne der CDU

Die Pläne der CDU für einen Umbau des Bürgergelds stoßen in der Wirtschaft auf Zustimmung.

    Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger bei der Internationalen Handwerksmesse IHM 2023 im Porträt.
    Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger befürwortet den von der CDU geplanten Umbau des Bürgergeldes. (IMAGO / Sven Simon / IMAGO / FrankHoermann / SVEN SIMON)
    Arbeitgeberpräsident Dulger sagte der Nachrichtenagentur dpa, man brauche eine Grundsanierung des Systems. Nötig sei ein treffsicherer Sozialstaat, der sich auf die Bedürftigen konzentriere und wehrhaft gegen Missbrauch sei.
    Bei den Sozialverbänden stießen die CDU-Pläne dagegen auf Kritik. VdK-Präsidentin Bentele meinte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, einige der Vorschläge seien verfassungswidrig - so etwa eine politisch festgelegte Begrenzung der Regelsätze.
    Zuvor hatten bereits SPD, Grüne, Linke und der DGB das Vorhaben der CDU kritisiert. Der CSU-Vorsitzende Söder erklärte hingegen, seine Partei stehe hinter den Plänen.
    Die CDU will unter anderem Sanktionen erleichtern, wenn ein Grundsicherungsempfänger eine zumutbare Arbeit ohne sachlichen Grund ablehnt.
    Diese Nachricht wurde am 19.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.