Dienstag, 14. Mai 2024

Heizungsgesetz
Wirtschaft begrüßt Habecks Kompromiss-Vorschläge

Wirtschaftsverbände begrüßen mögliche Änderungen am umstrittenen Heizungsgesetz. Wirtschaftsminister Habeck hatte sie gestern in Aussicht gestellt. Er schlägt vor, dass die Regeln für neue, klimafreundliche Heizungen zunächst nur für Neubauten gelten könnten und erst später für schon gebaute Häuser.

28.05.2023
    Der Thermostat einer alter Heizung in einem Gebäude.
    Wirtschaftsverbände begrüßen Habecks geplante Änderungen am Heizungsgesetz (picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild)
    Der Präsident des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Gedaschko, sagt dazu in den Funke Medien, man begrüße, das Gesetz pragmatischer und sozialer zu gestalten. Der Eigentümerverband Haus und Grund zeigte sich erleichert, fordert aber noch weitere Änderungen.
    Die SPD-Vorsitzende Esken dringt weiterhin auf einen zügigen Beschluss des so genannten Heizungsgesetzes. Esken verwies gegenüber der Deutschen Presse-Agentur auf die nötige Planungssicherheit für Gebäudebesitzer. Für Sanierungen oder Neubauten müsse Material bestellt und müssten Handwerker beauftragt werden. Dies mache man nicht erst zwei Monate vorher. Esken appellierte an die Koalitionspartner, eine sachliche Kommunikation an den Tag zu legen.
    Die Bundesregierung hatte das Gesetz zum schrittweisen Austausch klimaschädlicher Öl- und Gasheizungen Ende März im Kabinett gebilligt. Die konkrete Ausgestaltung hatte zuletzt für Konflikte zwischen den Regierungsparteien gesorgt. Widerstand kam insbesondere aus der FDP.
    Diese Nachricht wurde am 28.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.