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Vor Kabinettsklausur
Wirtschaft fordert Kurswechsel von Ampel-Koalition

Wirtschaftsverbände fordern die Bundesregierung kurz vor deren Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg zu einem politischen Kurswechsel und zu spürbaren Entlastungen für Unternehmen auf. Die Regierung drohe den wirtschaftspolitischen Neustart zu Beginn der zweiten Regierungshalbzeit zu verstolpern, sagte Arbeitgeberpräsident Dulger.

    Stahlarbeiter im Schutzanzug entnimmt eine 1.500 Grad heiße Roheisenprobe beim Abstich am Hochofen im Stahlwerk Thyssen Krupp Steel in Duisburg.
    Wirtschaftsvertreter warnen die Regierung. (imago/Rupert Oberhäuser)
    Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dulger, sagte der Deutschen Presse-Agentur, es müsse jetzt im gesamten politischen Handeln die strategische Wettbewerbsfähigkeit des Landes in den Mittelpunkt gestellt werden. Je länger die Politik warte, desto härter treffe es den Standort - und desto größer sei der Wohlstandsverlust, warnte Dulger. Ein Teil der Ampel verstehe das nicht und schlafwandele durch die Krise. Der BDA-Chef kritisierte, dass der Wähler erzählt bekomme, dass die Industrie schlecht für die Umwelt sei. Dass der Wohlstand aber ebenso erwirtschaftet werden müsse wie das Geld für soziale Wohltaten, werde oft verschwiegen. Da passe etwas nicht zusammen, betonte der Arbeitgeberpräsident.

    Adrian: "Ständig mehr Pflichten, Anforderungen und Einschränkungen"

    Ähnlich äußerte sich der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Adrian. Zuletzt seien die Belastungen für Unternehmen deutlich größer geworden. Aus Berlin und Brüssel kämen für Unternehmen "ständig mehr Pflichten, Anforderungen und Einschränkungen". Nötig sei hingegen mehr Tempo für alle Planungs- und Investitionsvorhaben.
    Der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Hüther, betonte, das Bundeskabinett sollte jetzt zügig für verlässlich tragfähige Energiepreise sorgen und dafür die Stromsteuer absenken oder abschaffen, die Netzentgelte reformieren und die Einführung des Industriestrompreises beschließen. Hüther warnte vor weiteren Verzögerungen beim Wachstumschancengesetz. Der Gesetzentwurf war wegen eines Streits um die Kindergrundsicherung im Kabinett blockiert worden.
    Das Kabinett kommt am Dienstag und Mittwoch auf Schloss Meseberg in Brandenburg zusammen, um über aktuelle Themen zu beraten. Nach Angaben von Bundeskanzler Scholz werde das Kabinett dort auch das Wachstumschancengesetz beschließen. Ein staatlich subventionierter niedriger Industriestrompreis ist in der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP umstritten. Die SPD-Fraktion und die Grünen sind dafür, die FDP lehnt einen Industriestrompreis ab - ebenso Kanzler Scholz.
    Diese Nachricht wurde am 27.08.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.