Die deutsche Wirtschaft brauche dringend Entlastungen, um wettbewerbsfähig zu sein.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst nannte das Meseberger Ergebnis eine echte Enttäuschung für den Industriestandort Deutschland. Die Bundesregierung verliere sich wieder einmal in schönen Namen für ihre Gesetze und lasse die Chancen für echtes Wachstum liegen, sagte der CDU-Politiker in Oelde. Bremens Bürgermeister Bovenschulte, SPD, kündigte bereits Widerstand im Bundesrat an - wegen des geplanten Anteils von Ländern und Kommunen an der Finanzierung.

Das Kabinett hatte gestern bei seiner Klausur auf Schloss Meseberg in Brandenburg die angekündigten Steuerentlastungen für Unternehmen von jährlich rund sieben Milliarden Euro beschlossen. Der Entwurf von Finanzminister Lindner, FDP, bedarf der Zustimmung des Bundesrats.