Arbeitgeberpräsident Dulger sagte im ARD-Fernsehen, der 10-Punkte-Plan sei ein Schritt in die richtige Richtung. Die deutsche Wirtschaft brauche dringend Entlastungen, um wettbewerbsfähig zu sein. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst nannte das Meseberger Ergebnis eine echte Enttäuschung für den Industriestandort Deutschland. Die Bundesregierung verliere sich wieder in schönen Namen für ihre Gesetze und lasse Chancen für echtes Wachstum liegen, sagte der CDU-Politiker in Oelde. Bremens Bürgermeister Bovenschulte, SPD, kündigte bereits Widerstand im Bundesrat an - wegen des geplanten Anteils der Länder und Kommunen an der Finanzierung.

Das Kabinett hatte gestern bei seiner Klausur auf Schloss Meseberg Steuerentlastungen für Firmen von jährlich rund sieben Milliarden Euro beschlossen. Der Entwurf von Finanzminister Lindner, FDP, bedarf der Zustimmung des Bundesrats. Außerdem wurden Maßnahmen zum Bürokratieabbau vereinbart.