Energiepolitik
Wirtschaft kritisiert Stromsteuer-Beschluss - Regierung verweist auf Entlastung

Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses haben eine Debatte über Entlastungen der Bürger ausgelöst.

    Strommasten vor Wolkenbergen gesehen von einem Feld bei Köln
    Der von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegte Haushaltsentwurf sieht eine Senkung der Stromsteuer nur für Industrie, Land- und Forstwirtschaft vor (picture alliance / Panama Pictures / Christoph Hardt)
    Wirtschafts- und Sozialverbände, aber auch CDU-Politiker und Vertreter der Opposition kritisierten, dass Union und SPD eine Entlastung bei der Stromsteuer nicht für alle Verbraucher beschlossen hatten. DIHK-Chef Adrian etwa bezeichnete die gestrige Entscheidung als fatales Signal an die Wirtschaft zur falschen Zeit. In kaum einem anderen Land müssten Unternehmen so viel für Strom zahlen wie in Deutschland, bemängelte der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer. Angesichts der Kritik nannte CSU-Chef Söder den 1. Januar 2027 als mögliches Datum für einen zweiten Schritt - wies aber auch darauf hin, dass es dafür neue finanzielle Möglichkeiten im Haushalt brauche. Bundeskanzler Merz von der CDU und Finanzminister Klingbeil von der SPD erklärten, dass es durch die beschlossene Übernahme der Übertragungsnetzentgelte und der Gasspeicherumlage bereits zu einer Entlastung auch der Bürger komme. Ab dem 1. Januar 2026 sollen zunächst nur die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft bei der Neugestaltung des Strompreises berücksichtigt werden.
    Diese Nachricht wurde am 03.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.