Bundeskabinett
Wirtschaft will mehr Tempo bei Bürokratierückbau

Nach Beschlüssen des Bundeskabinetts zum Bürokratieabbau haben Wirtschaftsverbände eine rasche Umsetzung angemahnt.

    Das Bundeskabinett kommt zu seiner Sitzung unter der Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz (Mitte, li., CDU) im Bundeskanzleramt zusammen.
    Das Bundeskabinett beschließt erste Schritte beim Bürokratieabbau. (Kay Nietfeld / dpa)
    Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Dittrich, erklärte, die Bundesregierung zeige, dass sie es mit dem Bürokratieabbau ernst meine. Entscheidend sei nun, dass der begonnene Prozess entschlossen fortgesetzt werde. Ähnlich äußerte sich der Präsident des Digitalverbandes Bitkom, Wintergerst. Die Hauptgeschäftsführerin des Industrieverbandes BDI, Gönner, sagte, die Koalition habe viel angekündigt. Dem stehe bisher aber wenig gegenüber, das tatsächlich für die Unternehmen spürbar sei.
    Das Bundeskabinett hatte heute acht Gesetzentwürfe verabschiedet. Sie sollen nach Einschätzung des Normenkontrollrats 100 Millionen Euro an Entlastung bringen. Es geht unter anderem um weniger Berichtspflichten, mehr Digitalisierung im Immobilienrecht und um Vereinfachungen im Arbeitsschutz. Darüber hinaus wurden 50 Eckpunkte für weitere Gesetzesvorhaben vereinbart - zum Beispiel zur schnelleren Planung und Genehmigung von Verkehrswegen.
    Diese Nachricht wurde am 05.11.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.