Das nächste Mal kommt François Hollande als französischer Präsident, freute sich der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, schon bei Hollandes Besuch in Brüssel im letzten November. Beide gehören der gleichen politischen Familie an – der sozialdemokratischen. Etwas weniger euphorisch sieht naturgemäß ein CDU-Politiker den Wechsel im Élysée-Palast:
"Europa beruht auf dem Prinzip, dass wir die demokratischen Entscheidungen in jedem Mitgliedsland respektieren. Und in Europa arbeiten alle Staaten gut miteinander zusammen, unabhängig vom Ausgang der Wahlen," sagt Wolfgang Schäuble und im Übrigen kann er darauf bauen, was nicht nur eingefleischte Lateiner wissen: "Pacta sunt servanda" - Verträge sind von jeder Regierung jeglicher politischer Couleur einzuhalten, natürlich auch europäische Verträge. Eine andere Geschichte ist es, wenn Verträge wohl abgeschlossen, aber noch nicht ratifiziert sind. Namentlich der berühmte, lange umstrittene Fiskalpakt. Hollande stand ihm im Wahlkampf mehr als kritisch gegenüber.
Haushaltssanierung, Sparen, Sanktionen – das ist nicht das europäische Projekt, für das er stehen könne, so Hollande. Den Fiskalpakt mit seiner Ausrichtung auf Schuldenabbau werde Frankreich mit ihm als Präsident in der vorliegenden Form nicht ratifizieren. Das findet Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Delegation im europäischen Parlament, aus seiner politischen Perspektive, positiv:
"Entweder man muss ihn von Grund auf neu schreiben, muss ihm eine Balance geben, wo auch wieder investiert wird. Oder man muss ihn einordnen in eine Reihe mindestens ebenso wichtiger Gesetzgebungsakte oder bindender Vereinbarungen, mit denen wir die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen, Menschen in Arbeit bringen, Investitionen anreizen."
Angela Merkel: "Ich unterstütze Nicolas Sarkozy in jeder Fasson, weil wir einfach zu befreundeten Parteien miteinander gehören. Egal, was er tut."
Die Bundeskanzlerin hat sich nun jedenfalls auf einen neuen französischen Mitspieler, einen mächtigen Mitspieler auf europäischer Bühne einzustellen. Die politischen Meinungsverschiedenheiten mit Hollande sind deutlich, deutlicher jedenfalls als im zuletzt recht gut eingespielten, Team "Merkozy" – beides bekanntlich konservative Politiker.
Besonders deutlich könnte das in Europa beim Thema Wachstum werden und auch bei der Rolle der Europäischen Zentralbank, EZB, sagt Peter Cleppe voraus, politischer Analyst des britischen Thinktanks Open Europe:
"Angela Merkel will Wachstum durch Sparsamkeit. Hollande will Wachstum durch Investitionsprogramme. Dafür soll Europa 20 Milliarden Euro zusätzlich in die Hand nehmen, forderte er im Wahlkampf. Und die EZB könnte zu einer aktiveren Geldpolitik genötigt werden."
Bullmann: "Wir werden erleben, dass die realen Probleme, Jugendarbeitslosigkeit – zum Teil über 50 Prozent - jetzt in den Mittelpunkt der Debatte rückt. Dass die Frage auftaucht, was machen die Europäer gemeinsam, um nicht eine ganze Generation von jungen Menschen an die Wand fahren zu lassen. Das werden die Themen sein, um die wir uns kümmern müssen in den nächsten Wochen und Monaten und hier hoffe ich auf neue Impulse."
Den Sozialdemokraten Bullmann, der die französische Präsidentschaftswahl für die wichtigste der letzten Jahrzehnte hält, freut's, wenn die Diskussionen auf europäischer Ebene mit Hollande eine neue Richtung einschlagen. Andere, namentlich konservative europäische Regierungen, stehen unter Druck. Sind schon abgewählt oder müssen fürchten, abgewählt zu werden über den strikten Sparkurs und die Euro-Rettungs-Milliarden-Pakete. Nicht zuletzt deshalb ist in Brüssel schon seit Monaten der Begriff "Wachstum" in restlos aller Munde – getrieben aus Erkenntnis, ja, aber auch aus politischem Überlebensdrang.
Nach den Franzosen und Griechen werden im September die Niederländer wählen.
Cleppe:: "Die niederländische Regierung, eine der Verfechterinnen der Sparpolitik in Europa, ist beim Versuch, sie im eigenen Land durchzusetzen, gescheitert. Die Franzosen haben jetzt einen linken Präsidenten gewählt. Die slowakische Regierung ist gestürzt, die finnische wackelt. Die europäische Sparpolitik verliert mittelfristig an Legitimität."
Genau darauf hofft Sozialdemokrat Bullmann. Die Regierungen der Mitgliedsländer und das Europäische Parlament sind beim Gesetzgebungsprozess aufeinander angewiesen.
"Europa beruht auf dem Prinzip, dass wir die demokratischen Entscheidungen in jedem Mitgliedsland respektieren. Und in Europa arbeiten alle Staaten gut miteinander zusammen, unabhängig vom Ausgang der Wahlen," sagt Wolfgang Schäuble und im Übrigen kann er darauf bauen, was nicht nur eingefleischte Lateiner wissen: "Pacta sunt servanda" - Verträge sind von jeder Regierung jeglicher politischer Couleur einzuhalten, natürlich auch europäische Verträge. Eine andere Geschichte ist es, wenn Verträge wohl abgeschlossen, aber noch nicht ratifiziert sind. Namentlich der berühmte, lange umstrittene Fiskalpakt. Hollande stand ihm im Wahlkampf mehr als kritisch gegenüber.
Haushaltssanierung, Sparen, Sanktionen – das ist nicht das europäische Projekt, für das er stehen könne, so Hollande. Den Fiskalpakt mit seiner Ausrichtung auf Schuldenabbau werde Frankreich mit ihm als Präsident in der vorliegenden Form nicht ratifizieren. Das findet Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Delegation im europäischen Parlament, aus seiner politischen Perspektive, positiv:
"Entweder man muss ihn von Grund auf neu schreiben, muss ihm eine Balance geben, wo auch wieder investiert wird. Oder man muss ihn einordnen in eine Reihe mindestens ebenso wichtiger Gesetzgebungsakte oder bindender Vereinbarungen, mit denen wir die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen, Menschen in Arbeit bringen, Investitionen anreizen."
Angela Merkel: "Ich unterstütze Nicolas Sarkozy in jeder Fasson, weil wir einfach zu befreundeten Parteien miteinander gehören. Egal, was er tut."
Die Bundeskanzlerin hat sich nun jedenfalls auf einen neuen französischen Mitspieler, einen mächtigen Mitspieler auf europäischer Bühne einzustellen. Die politischen Meinungsverschiedenheiten mit Hollande sind deutlich, deutlicher jedenfalls als im zuletzt recht gut eingespielten, Team "Merkozy" – beides bekanntlich konservative Politiker.
Besonders deutlich könnte das in Europa beim Thema Wachstum werden und auch bei der Rolle der Europäischen Zentralbank, EZB, sagt Peter Cleppe voraus, politischer Analyst des britischen Thinktanks Open Europe:
"Angela Merkel will Wachstum durch Sparsamkeit. Hollande will Wachstum durch Investitionsprogramme. Dafür soll Europa 20 Milliarden Euro zusätzlich in die Hand nehmen, forderte er im Wahlkampf. Und die EZB könnte zu einer aktiveren Geldpolitik genötigt werden."
Bullmann: "Wir werden erleben, dass die realen Probleme, Jugendarbeitslosigkeit – zum Teil über 50 Prozent - jetzt in den Mittelpunkt der Debatte rückt. Dass die Frage auftaucht, was machen die Europäer gemeinsam, um nicht eine ganze Generation von jungen Menschen an die Wand fahren zu lassen. Das werden die Themen sein, um die wir uns kümmern müssen in den nächsten Wochen und Monaten und hier hoffe ich auf neue Impulse."
Den Sozialdemokraten Bullmann, der die französische Präsidentschaftswahl für die wichtigste der letzten Jahrzehnte hält, freut's, wenn die Diskussionen auf europäischer Ebene mit Hollande eine neue Richtung einschlagen. Andere, namentlich konservative europäische Regierungen, stehen unter Druck. Sind schon abgewählt oder müssen fürchten, abgewählt zu werden über den strikten Sparkurs und die Euro-Rettungs-Milliarden-Pakete. Nicht zuletzt deshalb ist in Brüssel schon seit Monaten der Begriff "Wachstum" in restlos aller Munde – getrieben aus Erkenntnis, ja, aber auch aus politischem Überlebensdrang.
Nach den Franzosen und Griechen werden im September die Niederländer wählen.
Cleppe:: "Die niederländische Regierung, eine der Verfechterinnen der Sparpolitik in Europa, ist beim Versuch, sie im eigenen Land durchzusetzen, gescheitert. Die Franzosen haben jetzt einen linken Präsidenten gewählt. Die slowakische Regierung ist gestürzt, die finnische wackelt. Die europäische Sparpolitik verliert mittelfristig an Legitimität."
Genau darauf hofft Sozialdemokrat Bullmann. Die Regierungen der Mitgliedsländer und das Europäische Parlament sind beim Gesetzgebungsprozess aufeinander angewiesen.