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Haushaltskrise
Wirtschaftsminister Habeck berät mit den Ländern über Konsequenzen aus dem BVerfG-Urteil

Bundeswirtschaftsminister Habeck berät in Berlin mit den Ländern über Konsequenzen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts.

    Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts bei der Urteilsverkündung am 15. November. Richterinnen und Richter in roten Roben stehen nebeneinander und setzen ihre Kopfbedeckungen auf.
    Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts bei der Urteilsverkündung am 15. November (picture alliance / dpa / Uli Deck)
    Das Gericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich unter anderem für den Klimaschutz eingesetzt werden. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Braun, sprach von einer problematischen Situation. Ob die Schuldenbremse ausgesetzt werden sollte, hänge von der Begründung ab, die Finanzminister Lindner vorlegen wolle, sagte der CDU-Politiker im ZDF. Die Ampel habe den Menschen zu viel versprochen.
    Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Fricke, betonte im Deutschlandfunk, wenn ein Gericht feststelle, dass etwas verfassungswidrig sei, müsse man demütig sein. Zum Thema Sparen meinte er, alle Partner müssten jetzt Kompromisse eingehen.
    Diese Nachricht wurde am 27.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.