Investitionsförderung
Wirtschaftsminister Habeck (Grüne): Staatsfonds zur Unterstützung von Unternehmen

Bundeswirtschaftsminister Habeck setzt sich für einen Staatsfonds zur Investitionsförderung von Unternehmen ein.

    Berlin: Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, spricht bei einem Pressestatement zur Modernisierungsagenda.
    Habeck zu Modernisierungsagenda (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
    Das Geld dafür solle von Bund und Ländern kommen, sagte Habeck in Berlin. Er habe mit Absicht kein konkretes Volumen dafür genannt. Es gebe aber Berechnungen etwa vom Bundesverband der Deutschen Industrie, der auf eine mittlere dreistellige Milliardenzahl für die nächsten Jahre komme, erklärte der Grünen-Politiker. Habecks Plänen zufolge soll der Staat Investitionen von Unternehmen mit einer unbürokratischen Prämie in Höhe von zehn Prozent fördern. Der Fonds soll auf fünf Jahre begrenzt sein und auch für Investitionen in die Infrastruktur genutzt werden können.
    Habeck räumte ein, dass seine Vorschläge für eine Modernisierung der Wirtschaft über die Verabredungen im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP hinausgingen. Kritik kam von der Opposition. Der Vizefraktionschef der Union, Middelberg, bezeichnete die Prämie als falschen Ansatz. Nötig und sinnvoll wären breit angelegte, langfristig planbare und unbürokratische Entlastungen bei Steuern, Energiepreisen und Sozialabgaben.
    Diese Nachricht wurde am 23.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.