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EU-Lieferkettengesetz
Wirtschaftsminister Habeck hält Einigung für möglich

Im Streit mit der FDP über die geplante EU-Lieferketten-Richtlinie hält Bundeswirtschaftsminister Habeck eine Einigung noch für möglich.

    Berlin: Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, spricht bei der Regierungsbefragung im Plenum.
    Wirtschaftsminister Habeck (Kay Nietfeld / dpa / Kay Nietfeld)
    Am Rande einer Veranstaltung in Leipzig sagte der Grünen-Politiker, es gebe einen Korridor der Vernunft, um das Ganze noch hinzubekommen. Der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, Lange, bezeichnete es im Deutschlandfunk als Herausforderung, die Regierung hier - so wörtlich - wieder zusammenzubringen. Das könne nicht immer nur mit einem Machtwort geschehen.
    Die Abstimmung im Europäischen Rat über eine Lieferkettenrichtlinie in der EU war kürzlich verschoben worden, nachdem Deutschland aufgrund des FDP-Widerstands seine Enthaltung angekündigt hatte.
    Diese Nachricht wurde am 15.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.