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Entwurf für Bundeshaushalt 2024
Wirtschaftsminister Habeck: "Klare Einigung" auf Schulden-Aufnahme für Fluthilfe - Finanzministerium bedauert "Umdeutung"

Zwischen dem Bundeswirtschafts- und Finanzministerium zeichnet sich ein Konflikt darüber ab, ob im kommenden Jahr für die Fluthilfen im Ahrtal die Schuldenbremse ausgesetzt wird.

    Links ist ein Gebäude zu sehen, das dicht an einem Fluss gebaut ist. Im Vordergrund der braun gefärbte Fluss und frei liegende Rohre am Ufer, das dem Gebäude gegenüber liegt.
    Bad Neuenahr-Ahrweiler gut zwei Wochen nach dem Hochwasser aus der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021. (imago images / NurPhoto / Ying Tang )
    Vize-Kanzler Habeck von den Grünen sagte dem "Handelsblatt", es sei die klare Einigung, dass die Bundesregierung die 2,7 Milliarden Euro durch Kredite bereitstellt. Natürlich müsse man das sauber begründen und in diesem Sinne prüfen. Auf die Frage, ob diese Prüfung auch negativ ausfallen könnte und dann erneute Haushaltsverhandlungen anstünden, antwortete Habeck, das werde "nicht nötig sein". Im Finanzministerium stießen die Äußerungen des Wirtschaftsministers nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf Unverständnis. Die öffentliche Umdeutungen der politischen Verabredung bedauere man, vielmehr handele es sich "glasklar um einen ergebnisoffenen Prüfauftrag".
    Diese Nachricht wurde am 18.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.