Zum Auftakt der Debatte im Bundestag über den Haushalt seines Ministeriums sagte der Grünen-Politiker, die insgesamt 48 Einzelpunkte könnten zu einem Wirtschaftswachstum von einem halben Prozentpunkt führen. Dafür müssten aber auch unionsgeführte Länder mitziehen. Wachstum und Wohlstand seien die Grundlage für Rechtsstaatlichkeit und eine stabile Demokratie, betonte Habeck. Die Union solle ihren Widerstand gegen fortschrittliche Technologien aufgeben.

Unionfraktions-Vize Spahn gab der Ampel-Regierung die Schuld an der Schwäche der deutschen Wirtschaft. An Habeck gerichtet sagte er, aus dessen grünem Wirtschaftswunder sei ein blaues Wunder von Abstiegsängsten und Rezessionen geworden.

Zuvor hatte Justizminister Buschmann bei den Haushaltsberatungen über sein Ressort die Bemühungen um weniger Bürokratie hervorgehoben. Zudem betonte der FDP-Politiker den geplanten Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor etwaigen politischen Einflussnahmen.