Streit um geplantes Rentenpaket
Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) pocht auf grundlegende Rentenreform

Im Streit um das geplante Rentenpaket teilt Bundeswirtschaftsministerin Reiche Argumente der Jungen Union, bekennt sich aber zum Kabinettsbeschluss. Zu den notwendigen Reformen gehöre etwa, dass die Zeit, die man insgesamt im Beruf verbringe, länger werden müsse, sagte die CDU-Politikerin vor ihrer Abreise in die Vereinigten Arabischen Emirate. Die umlagefinanzierte Rente dürfe nicht zu einer weiteren Belastung der Lohnnebenkosten führen. Insofern habe die Gruppe recht.

    Bundeswirtschaftsministerin Reiche bei einem Statement. Es ist dunkel.
    Bundeswirtschaftsministerin Reiche (Archiv) (picture alliance / BMWE / photothek.de / Thomas Imo)
    Dieser Kreis von Abgeordneten aus der Jungen Union lehnt das Regierungsvorhaben ab. Reiche erläuterte später: "Wir haben im Kabinett den vorliegenden Gesetzentwurf beschlossen. Die Kommission zur Rentenreform wird bald ihre Arbeit aufnehmen. Wenn der Gesetzentwurf die Beratungen des Bundestags erfolgreich passiert hat, wofür ich werbe, müssen die Ergebnisse der Rentenreform-Kommission noch in dieser Legislaturperiode in die Gesetzgebung einfließen. Neben der gesetzlichen Rente müssen die betriebliche und die kapitalgedeckte Rente gestärkt werden", sagte Reiche.
    Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, bis 2031 die Haltelinie für das Rentenniveau - also das Absicherungsniveau der Rente im Verhältnis zu den Löhnen - bei 48 Prozent zu verlängern. In dem vom Kabinett beschlossenen Rentengesetzentwurf ist vorgesehen, dass auch nach 2031 das Rentenniveau um rund einen Prozentpunkt höher als im geltenden Recht liegen soll. Die Junge Gruppe der Unionsabgeordneten im Bundestag moniert, dass das nicht im Koalitionsvertrag vereinbart ist und 118 Milliarden Euro zusätzlich kosten würde.

    SPD fordert von Union Zustimmung zu vereinbartem Paket

    Die SPD-Sozialpolitikerin Klose forderte CDU und CSU auf, sich an das vereinbarte Rentenpaket zu halten. Dass eine Parteijugend eigenständige politische Vorstellungen entwickele, sei legitim, sagte Klose der Funke Mediengruppe. Von Abgeordneten einer Regierungskoalition erwarte sie aber, ausgehandelte Kompromisse mitzutragen. Stabiles Regieren sei sonst nicht möglich.

    Söder warnt vor Bruch der Koalition

    Beim "Deutschlandtag" der Jungen Union rief CSU-Chef Söder dazu auf, die Koalition in Berlin nicht zu gefährden. Er appellierte an die Junge Union, die Verantwortung des Kanzlers zu bedenken, der eine Koalition zusammenhalten müsse. Bislang signalisierte die Jugendorganisation aber kein Entgegenkommen. Sollten deren Bundestagsabgeordneten dem Rentenpaket nicht zustimmen, hätte die schwarz-rote Koalition keine Mehrheit.

    Vorsitzender des CDU-Sozialflügels für Verschiebung der Rentenreform

    Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Radtke, fordert eine Verschiebung der geplanten Rentenreform. Der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft sagte den Funke Medien, die Situation sei maximal verfahren. Die Fragen einer armutsfesten Rente und einer generationengerechten Finanzierung müssten zusammengebracht werden. Das werde aber nicht mit Gewalt funktionieren.
    Diese Nachricht wurde am 16.11.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.