Solarindustrie
Wirtschaftsministerium für neue Fördermöglichkeiten auf EU-Ebene - Warum stockt die Solarbranche in Deutschland?

Finanzminister Lindner, FDP, hatte es abgelehnt, das Unternehmen vor billigerer chinesischer Konkurrenz zu schützen. Wirtschafts-Staatssekretär Kellner von den Grünen nannte dies bedauerlich. Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Dröge, forderte die Koalitionspartner SPD und Freie Demokraten auf, sich in dieser Frage zu bewegen. Gerade angesichts der Tatsache, dass China die Märkte mit Dumpingpreisen flute, müsse die europäische Produktion geschützt werden, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Der Solarmodulhersteller Meyer Burger hatte gestern das endgültige Aus für seinen Standort in Freiberg und die Kündigung von 500 Mitarbeitern bekanntgegeben. Der Großteil der Solarpanele wird derzeit in China produziert. Kritiker sehen dadurch die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Firmen gefährdet und befürchten negative Folgen für die Energiewende.

Das Schweizer Unternehmen Meyer Burger hatte bereits im vergangenen Jahr einen hohen Verlust eingefahren. Als Grund nannte es selbst die starke Konkurrenz durch billige Solarmodule aus China. Weitere Solarmodule hätten in Freiberg dem Unternehmen zufolge nur mit Hilfe des so genannten "Resilienzbonus" produziert werden können. Diese Subvention sollte die unter Druck geratenen Hersteller in Europa schützen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Einführung der Förderung jedoch gestrichen.

Der Resilienzbonus sieht vor, dass verkaufter Solarstrom höher vergütet wird, wenn Komponenten aus Deutschland oder Europa genutzt werden. Wenn ein Solarstromproduzent Module aus Europa verwendet, soll er also mehr Geld für den verkauften Strom bekommen. Wirtschaftsminister Habeck hatte für diesen Mechanismus geworben. Damit könne die Produktion und das Know-how zur Herstellung von Solarmodulen in Deutschland gehalten werden, sagte er noch vor knapp einem Monat. Das biete Sicherheit, die aber ihren Preis habe. Wie hoch genau die Förderung hätte ausfallen sollen, ist nicht bekannt.

In der Regierung war vor allem die FDP skeptisch. Sie befürchtete eine Marktverzerrung und dadurch letztlich teurere Solaranlagen. Der grüne Staatssekretär Kellner aus dem Bundeswirtschaftsministerium sagte, es sei sehr bedauerlich, dass der Resilienzbonus nicht komme, aber die Skepsis beim Koalitionspartner sei leider zu groß gewesen. Auch Bundeskanzler Scholz hatte zuletzt Subventionen für die Energieerzeugung strikt abgelehnt. Kürzlich sagte er, es sei ein Fehler bei der Förderung der Solarenergie in Deutschland gewesen, anfangs hohe Subventionen ohne Degression zu zahlen - die Förderung also nicht mit steigender Produktionsmenge zu senken. Eine solche Förderung gab es bis 2012 über das Erneuerbare-Energien-Gesetz.

Vor allem in den USA und in China gibt es starke Subventionen für Solarenerige. US-Präsident Biden wollte vor allem mit dem "Inflation Reduction Act" die Photovoltaik-Produktion in die Vereinigten Staaten holen. Das Subventionspaket sieht 370 Milliarden Dollar für klimafreundliche Technologien vor. Die chinesische Regierung hat bereits Mitte der 2000er-Jahre hunderte Milliarden Yuan in die Förderung der Solarproduktion investiert. Zudem profitieren die Hersteller dort von niedrigen Land- und Energiepreisen. In Europa werden deshalb immer weniger Solarmodule produziert. Auch Meyer Burger zieht es nun in die USA. Der Solarhersteller hat angekündigt, seine Modulproduktion in Colorado und Arizona auszubauen.