Der Schritt entspreche der Notwendigkeit der Situation, sagte eine Sprecherin der Nachrichtenagentur Reuters. Damit würden weitere Vorbelastungen für künftige Haushaltsjahre vermieden.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltspolitik hatte das Finanzministerium gestern Abend die Verpflichtungsermächtigungen gestoppt, um Vorbelastungen für kommende Jahre zu vermeiden. Das betrifft die Etats aller Ministerien. Verpflichtungsermächtigungen erlauben es, für kommende Jahre Finanzzusagen zu machen. Im Gegensatz dazu stehen Zahlungsermächtigungen. Sie gelte für tatsächliche Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr. - Im Haushaltsausschuss des Bundestags werden heute Sachverständige zu den Folgen des Karlsruher Urteils angehört. Der Bundesrechnungshof und weitere Experten warnten bereits, auch die Etats für nächstes und womöglich auch für dieses Jahr könnten verfassungswidrig sein.