Samstag, 02. März 2024

Haushaltssperre
Wirtschaftsministerium nennt gestoppte Finanzzusagen für kommende Jahre richtig

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die vom Finanzministerium verfügte Teilsperrung des Bundeshaushalts begrüßt.

21.11.2023
    Der Schriftzug "Bundesministerium der Finanzen" ist außen am Gebäude des Bundesfinanzministerium zu lesen. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück durchsucht seit Donnerstagmorgen das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium in Berlin.
    Bundesministerium der Finanzen in Berlin (picture alliance/dpa | Christophe Gateau)
    Der Schritt entspreche der Notwendigkeit der Situation, sagte eine Sprecherin der Nachrichtenagentur Reuters. Damit würden weitere Vorbelastungen für künftige Haushaltsjahre vermieden.
    Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltspolitik hatte das Finanzministerium gestern Abend die Verpflichtungsermächtigungen gestoppt, um Vorbelastungen für kommende Jahre zu vermeiden. Das betrifft die Etats aller Ministerien. Verpflichtungsermächtigungen erlauben es, für kommende Jahre Finanzzusagen zu machen. Im Gegensatz dazu stehen Zahlungsermächtigungen. Sie gelte für tatsächliche Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr. - Im Haushaltsausschuss des Bundestags werden heute Sachverständige zu den Folgen des Karlsruher Urteils angehört. Der Bundesrechnungshof und weitere Experten warnten bereits, auch die Etats für nächstes und womöglich auch für dieses Jahr könnten verfassungswidrig sein.
    Diese Nachricht wurde am 21.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.