
Spitzenverbände der Wirtschaft haben die neue Chinastrategie der Bundesregierung generell begrüßt. Zustimmung kam vom Bundesverband der Deutschen Industrie. Ihr Präsident Russwurm sagte, es sei richtig, den europäischen Konsens zur Rolle Chinas als Kooperationspartner, Wettbewerber und Systemrivale zu bekräftigen. Man teile die Einschätzung der Bundesregierung, dass in den letzten Jahren vor allem die Dimensionen des Wettbewerbs und der Systemrivalität immer deutlicher hervorgetreten seien. Dennoch bleibe China als zweitgrößter Markt der Welt ein absolut zentraler Wirtschaftspartner, betonte Russwurm.
Kritik an fehlenden Maßnahmen und Instrumenten
DIHK-Präsident Adrian nannte die Strategie einen guten Ansatz. Die Bundesregierung beende damit endlich eine lange Hängepartie. Zugleich kritisierte er, es fehle an klaren Maßnahmen und Instrumenten zur Flankierung der Diversifizierung. Die Erschließung neuer Absatz-, Bezugs- oder Investitionsmärkte seien für die deutsche Wirtschaft mit Kosten verbunden.
Auch die CDU-Wirtschaftspolitikerin Klöckner sagte, die China-Strategie lasse viele Fragen offen. Wenn seltene Erden großenteils aus China kommen, müsse schnell gehandelt und nach Alternativen gesucht werden. Hierfür müsse man stärker mit anderen Ländern kooperieren. Zudem müssten kritische Infrastrukturen mehr geschützt werden, so Klöckner.
China reagiert gemäßigt auf Strategie der Bundesregierung
Die chinesische Botschaft in Deutschland erklärte, China sei Deutschlands Partner in der Bewältigung von Herausforderungen und kein Rivale. Die Zusammenarbeit auch im Handel sei eher eine Entwicklungschance als ein Risiko. Zugleich warnte die chinesische Auslandsvertretung vor einer Einschränkung der wirtschaftlichen Beziehungen aus ideologischen Gründen.
Gestern hatte das Bundeskabinett eine seit Monaten diskutierte Chinastrategie verabschiedet. Unter Federführung des Auswärtigen Amtes wurde sie von allen Ministerien und dem Kanzleramt erarbeitet. Die China-Strategie soll einen Weg aufzeigen, wie Deutschland seine wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit der asiatischen Großmacht weiter ausbauen kann, ohne seine eigenen Werte und Interessen zu gefährden. Die Strategie besitzt keine Gesetzeskraft, soll aber als Orientierung für die künftige Ausgestaltung der Beziehungen zu Peking dienen. China bleibe für Deutschland Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale, sagte Bundesaußenministerin Baerbock. Einer der zentralen Punkte der Strategie sei das "De-Risking", also das Bemühen, einseitige wirtschaftliche Abhängigkeiten von China abzubauen und damit das Risiko für Deutschland zu mindern.
Diese Nachricht wurde am 14.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.