Offener Brief an Scholz
Wirtschaftsverbände fordern Aufbruchssignal für Deutschland

Das Schreiben an den Kanzler kommt von den Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, des Bundesverbands der Deutschen Industrie, der Deutschen Industrie- und Handelskammer und des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. Die industrielle Produktion werde zunehmend ins Ausland verlagert, kritisieren sie. So könne die Transformation Richtung Klimaneutralität nicht gelingen. Die Wirtschaftsverbände forden die Bundesregierung auf, mit Korrekturmaßnahmen gegenzusteuern. Unter anderen nennen sie den signifikanten Abbau der Bürokratie, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie eine Steuer- und Rentenreform.

Erst gestern hatten die ostdeutschen Industrie- und Handelskammern in einem Schreiben an den Kanzler die Bundesregierung kritisiert. Die regionale Wirtschaft stecke in einem sich zuspitzenden Dauerkrisenmodus. Gleichzeitig gebe die Regierung ein desolates Bild ab, wodurch die aufgeheizte Stimmung im Land hausgemacht sei.

Bundesfinanzminister Lindner begrüßte Initiative der Wirtschaftsverbände. Nach der Konsolidierung des Staatshaushalts habe nun die Dynamisierung der Wirtschaft Priorität. Soziale und ökologische Vorhaben seien ohne Wachstum nicht finanzierbar, heißt es in einer Reaktion des FDP-Vorsitzenden.

Forderungen nach einer Verbesserung der wirtschaftlichen Situation kommen auch vom Verband der Automobilindustrie (VDE). Dieser bemängelt bei der Bundesregierung sowie der Europäischen Union ein zu geringes Engagement bei der Verhandlung von Freihandelsabkommen. Jedes nicht abgeschlossene Abkommen stärke die anderen und schwäche die eigenen Reihen, sagte VDA-Präsidentin Müller. Es entstehe der Eindruck, dass die Ampel-Koalition keine eigene Strategie verfolge.

Für das kommende Jahr rechnet der VDA mit einem leichten weltweiten Wachstum von zwei Prozent auf dem Auto-Markt. Für den deutschen Markt erwartet der Verband ein leichtes Minus von einem Prozent.