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Vor Kabinettsklausur
Wirtschaftsverbände fordern Entlastungen

Wegen der angespannten konjunkturellen Lage in Deutschland haben Wirtschaftsverbände ein Entlastungspaket für Unternehmen gefordert. Mit Blick auf die anstehende Kabinettsklausur in Meseberg verwies der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Adrian, darauf, dass die Bundesregierung selbst vor etwa einem Jahr ein sogenanntes Belastungsmoratorium beschlossen habe.

    Güterwaggons auf dem Verschiebebahnhof Maschen in Niedersachsen.
    Auch der Verband der Mittelständler ist alarmiert: In einer Umfrage bezeichneten mehr als 62 Prozent der befragten Firmen die Lage als schwierig. (picture-alliance/dpa)
    Seitdem seien die Belastungen für die Unternehmen aber immer größer geworden. Aus Berlin und Brüssel kämen ständig mehr Pflichten, Anforderungen und Einschränkungen auf die Firmen zu. Hier brauche es einen klaren Kurswechsel mit mehr Tempo für alle Planungs- und Investitionsvorhaben, verlangte der DIHK-Präsident. Das würde beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der Sanierung von Brücken und Schulen genauso wie bei der Digitalisierung helfen.
    Ähnlich äußerte sich der Verband der Mittelständler und der Chef des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft, Hüther. So sollte das Bundeskabinett zügig für tragfähige Energiepreise sorgen und dafür die Stromsteuer absenken oder abschaffen, die Netzentgelte reformieren und die Einführung des Industriestrompreises beschließen. Die Subventionierung ist in der Ampel umstritten. Die SPD-Fraktion und die Grünen sind dafür, die FDP und Bundeskanzler Olaf Scholz sehen sie weiter skeptisch.
    Auch der Verband der Mittelständler ist alarmiert: In einer Umfrage bezeichneten mehr als 62 Prozent der befragten Firmen die Lage als schwierig, mehr als jedes vierte Unternehmen beschreibt die Situation sogar als sehr schlecht. Fast jedes zweite befragte Unternehmen will demnach in den kommenden zwölf Monaten keine Neueinstellungen vornehmen - mehr als sieben Prozent der Firmen denken über einen Stellenabbau nach.
    Am Dienstag und Mittwoch kommt die Koalition auf Schloss Meseberg in Brandenburg zusammen, um aktuelle Themen zu erörtern.
    Diese Nachricht wurde am 26.08.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.