Archiv

"Interview der Woche"
Wirtschaftsweise Grimm kritisiert Gebäudeenergiegesetz und fordert wieder mehr Marktwirtschaft

Die Energieexpertin und Ökonomin Veronika Grimm hat deutliche Kritik am sogenannten "Heizungsgesetz" der Ampelkoalition geäußert. Ein ambitionierter Wurf sei das nicht geworden, sagte das Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks.

    Veronika Grimm spricht gestikulierend vor einem blauen Hintergrund.
    Die Ökonomin Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrats (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Ein wirksamer Emissionshandel, verbunden mit einem Klimageld für die Bürger, wäre ihrer Ansicht nach der geeignetere Weg gewesen als das jetzige Gebäudeenergiegesetz. Mit diesem werde man stattdessen die Klimaschutzziele nicht erreichen. Außerdem sei die angestrebte Regelung sehr kompliziert und es drohe nun eine zunehmende Polarisierung der Gesellschaft. Zugleich warnte die Volkswirtin vor Mitnahmeeffekten bei der geplanten Förderung beim Kauf von Gasheizungen, gerade bei der Regelung für einkommensschwache Haushalte. Grimm wörtlich: "Da ist dem Missbrauch irgendwie Tür und Tor geöffnet und man hat negative Arbeitsanreize“.

    "Mehr Marktwirtschaft bei der Klimawende"

    Für die Energiewende forderte die "Wirtschaftsweise" auch darüber hinaus eine Rückbesinnung auf marktwirtschaftliche Instrumente. Das gelte für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, aber auch den anstehenden Bau von wasserstofffähigen Gaskraftwerken und beim Einkauf von Wasserstoff. Der Staat habe in den zurückliegenden Krisen eine sehr wichtige Rolle gespielt. Aber gerade im Energiemarkt, so Grimme, müssten jetzt „marktwirtschaftliche Mechanismen“ wieder gestärkt werden.

    "Man macht sich noch nicht ehrlich“

    Insgesamt mahnte Grimm mehr Anstrengungen beim Klimaschutz an. Denn der Druck zum Handeln steige, und es werde daher immer schwieriger, wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Zugleich forderte Grimm auch mehr Ehrlichkeit beim klimafreundlichen Umbau der Industrie: „Wir werden das nicht mit Geld wegfördern können“. Es müsse „klügere Konzepte“ geben als den von Wirtschaftsminister Robert Habeck geforderten Industriestrompreis.
    Das gesamte Interview mit Veronika Grimm können Sie hier nachlesen.
    Details zum sogenannten Heizungsgesetz haben wir hier für Sie zusammengestellt.
    Diese Nachricht wurde am 30.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.