Debatte um Etat 2025
Wirtschaftsweise Grimm warnt Regierung vor verfassungswidrigem Haushalt

Die "Wirtschaftsweise" Grimm hat die Bundesregierung davor gewarnt, erneut einen womöglich verfassungswidrigen Haushalt auf den Weg zu bringen.

    Porträt von Prof. Dr. Veronika Grimm, Mitglied der Wirtschaftsweisen.
    Prof. Dr. Veronika Grimm Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (picture alliance / Flashpic / Jens Krick)
    Falls noch einmal Klagen gegen einen Haushalt der Koalition vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg hätten, brächte dies die Regierung in Verruf, sagte die Ökonomin der "Bild am Sonntag". Es dürfe nicht zur Gewohnheit werden, die Gesetzeslage zu ignorieren, nur weil man die aktuellen Regeln für unbequem oder nicht richtig halte. Einem Aufweichen der Schuldenbremse erteilte sie eine Absage.
    In den vergangenen Tagen war die Debatte innerhalb der Koalition von SPD, Grünen und FDP über den Bundeshaushalt 2025 neu entflammt. Bis Mitte August wollen Finanzminister Lindner, Bundeskanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck eine Einigung erzielen und einen Kabinettsbeschluss herbeiführen.
    Diese Nachricht wurde am 11.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.