Gutachten
Wissenschaftliche Dienste des Bundestages: "Erhebliche Zweifel" an Rechtmäßigkeit der israelischen Angriffe auf den Iran

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages machen erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der israelischen und US-amerikanischen Angriffe auf den Iran geltend.

    Rauch steigt nach einem israelischen Raketenangriff über Teheran auf.
    Waren die israelischen Angriffe auf den Iran vom Völkerrecht gedeckt? (picture alliance / Kyodo)
    In einem Gutachten heißt es, die ganz überwiegende Zahl der Völkerrechtler sehe die Kriterien für das Recht auf Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UNO-Charta nicht als erfüllt an. Die Deutsche Presse-Agentur zitiert aus dem Gutachten, das der Linken-Abgeordnete Thoden in Auftrag gegeben hatte. Demnach hätte Israel beweisen müssen, dass der Iran unmittelbar vor dem Bau einer Atomwaffe stand, dass das Land die feste Absicht hatte, diese gegen Israel einzusetzen - und dass der israelische Militäreinsatz die letzte Gelegenheit war, den Bau der Bombe zu verhindern. All das sei aber, Zitat, "nach dem nahezu einhelligen Urteil der Völkerrechtslehre" nicht hinreichend geschehen. Auch das Eingreifen der USA wäre demach nur dann rechtmäßig gewesen, wenn auch die israelischen Angriffe völkerrechtskonform wären.
    Diese Nachricht wurde am 06.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.