Koalitionsbruch
Wissing bleibt Verkehrsminister und tritt aus FDP aus

Bundesverkehrsminister Wissing hat nach dem Ampel-Aus seinen Austritt aus der FDP bekannt gegeben.

    Berlin: Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Verkehr und Digitales, nimmt an einem Pressestatement nach dem Bruch der Ampel-Koalition teil.
    Bundesminister Wissing tritt aus der FDP aus, bleibt aber im Amt. (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
    Er habe den Schritt vollzogen, um der Bitte von Bundeskanzler Scholz nachzukommen, sein Amt weiter zu führen, teilte Wissing in Berlin mit. Er wolle mit der Entscheidung keine Belastung für seine Partei sein. In eine andere Partei werde er nicht eintreten. Seine Entscheidung sei eine persönliche. Er wolle sich selbst treu bleiben und könne den Kurs von Parteichef Lindner nicht mittragen. Wissing hatte sich explizit für den Verbleib der FDP in der Koalition mit SPD und Grünen ausgesprochen. Die FDP hatte gestern all ihre Bundesminister abberufen. Das betrifft auch Justizminister Buschmann und Bildungsministerin Stark-Watzinger. Zuvor war FDP-Chef und Bundesfinanzminister Lindner von Scholz wegen des Streits über die Finanz- und Wirtschaftspolitik seine Entlassung unterbreitet worden.
    Für Lindners Nachfolge ist der bisherige Staatssekretär im Bundeskanzleramt und SPD-Politiker Jörg Kukies im Gespräch. Er gilt als enger Vertrauter von Scholz. Über Pläne zur Besetzung der anderen Ministerämter liegen noch keine weiteren Informationen vor.
    Diese Nachricht wurde am 07.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.