Debatte um Ampel-Koalition
Wissing (FDP) plädiert für Verbleib in der Regierung

Bundesverkehrsminister Wissing hat sich für einen Verbleib seiner FDP in der Ampel-Koalition ausgesprochen. Das Regierungsbündnis vor Ablauf der Legislatur aufzulösen, wäre respektlos vor dem Souverän, schrieb Wissing in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Parteichef Lindner und Bundesjustizminister Buschmann hatten sich zuvor deutlich zurückhaltender geäußert.

    Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Digitales und Verkehr, äußert sich bei einer Pressekonferenz im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV).
    Bundesverkehrsminister Wissing (Archivbild) (Bernd von Jutrczenka/dpa)
    Wissing betonte, es seien die Bürger, die über die Möglichkeiten der Mehrheitsbildung entscheiden, nicht Politiker oder Parteitage. Koalitionen, Regieren und Demokratie seien nicht einfach. Man trage die Verantwortung dafür, dass dies gemeinsam gelinge. 

    Lindner legt sich nicht auf Fortbestand der Koalition fest

    In den vergangenen Tagen hatten Finanzminister Lindner und Justizminister Buschmann kein eindeutiges Bekenntnis für einen Verbleib ihrer Partei in der Ampel-Koalition bis zum Ende der Legislatur abgegeben. Lindner sagte etwa auf auf eine Frage des Magazins "Der Spiegel", ob er das Bündnis beenden wolle, er habe "keinen diesbezüglichen Vorsatz". Deutschland brauche aber "eine Richtungsentscheidung".
    Der FDP-Chef äußerte sich auch zu den andauernden Spannungen mit SPD und Grünen. Wie sich die Regierung gegenwärtig präsentiere "und auch die nicht geklärte Grundrichtung entspricht nicht meinem Selbstanspruch an Regierungshandeln". So gelinge es der Koalition "in zunehmendem Maße nicht", sich auf etwas zu verständigen, es öffentlich zu vertreten und umzusetzen. Hintergrund sind Konflikte um Themen wie Wirtschaftspolitik und Bundeshaushalt.

    Deutschlandtrend sieht knappe Mehrheit für Neuwahlen

    Eine knappe Mehrheit der Deutschen spricht sich inzwischen für Neuwahlen aus. Das ist das Ergebnis des jüngst veröffentlichten ARD-DeutschlandTrends. Demnach bewerten nur noch 14 Prozent der Deutschen (-5 Prozentpunkte im Vergleich zu Anfang Oktober) die Arbeit der Ampel positiv. 85 Prozent seien weniger oder gar nicht zufrieden.
    Diese Nachricht wurde am 01.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.