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Ampel-Koalition
Wissing: FDP will "absolut" in der Regierung bleiben

Bundesverkehrsminister Wissing hat bestritten, dass die FDP wegen der Haushaltskrise die Ampel-Koalition verlassen könnte.

    Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP)
    Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) (dpa / picture alliance / Florian Gaertner)
    Er sagte im ARD-Fernsehen, seine Partei wolle absolut in der Regierung bleiben. Es sei aber richtig, eine Lösung sehr sorgfältig zu prüfen, um sicherzustellen, dass sie verfassungsgemäß sei. Deswegen brauche man die notwendige Zeit, um daran zu arbeiten.
    Die Ampel-Koalition ringt darum, eine 17 Milliarden Euro große Lücke im Etat 2024 zu schließen sowie in den nächsten Jahren Investitionen für Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft zu ermöglichen. SPD und Grüne fordern eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse 2024, die FDP lehnt das ab.
    Bundeskanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck kamen am Abend zu erneuten Beratungen darüber zusammen.
    Diese Nachricht wurde am 10.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.