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Verbrenner-Streit
Wissing unterbreitet EU-Kommission einen Lösungsvorschlag

Im Streit über ein Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor hat Bundesverkehrsminister Wissing der EU-Kommission einen Lösungsvorschlag unterbreitet.

16.03.2023
    Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Verkehr und Digitales, spricht bei einem Pressestatement vor der Klausurtagung des Bundeskabinetts.
    Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Verkehr und Digitales (Michael Kappeler/dpa)
    Die Nachrichtenagentur dpa zitiert aus einem Brief des FDP-Politikers an Kommissionsvize Timmermans. Darin schlägt Wissing vor, in den Rechtstext zur bestehenden Euro-6-Norm einen Passus zu synthetischen Kraftstoffen einzufügen. Dadurch würde die Neuzulassung von Verbrennern, die mit sogennanten "E-Fuels" angetrieben werden, auch über das Jahr 2035 hinaus ermöglicht. Das Gesetz zum Verbrenner-Aus müsste dann nach Auffassung des Ministers nicht noch einmal aufgeschnürt und mit dem Europaparlament neu ausgehandelt werden.
    Die EU hatte ihren Beschluss über das Verbrenner-Aus Anfang des Monats aufschieben müssen, weil Wissing kurzfristig ein deutsches Veto eingelegt hatte.
    Diese Nachricht wurde am 16.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.