Dienstag, 21. Mai 2024

Diskussion um Fahrverbote
Wissing verteidigt Vorstoß zu Reform des Klimaschutzgesetzes

Bundesverkehrsminister Wissing hat seinen Vorstoß zu drohenden Fahrverboten verteidigt.

12.04.2024
    Ein Mann im Anzug, Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Verkehr und Digitales, wartet auf den Beginn der wöchtentlichen Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt.
    Der Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) droht mit Fahrverboten am Wochenende. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Im ARD-Fernsehen erklärte der FDP-Politiker, das derzeitige Klimaschutzgesetz sei überholt und müsse rasch reformiert werden. Ohne rabiate Maßnahmen seien die darin vorgeschriebenen Sektorziele für den Verkehr unmöglich einzuhalten. Im Deutschlandfunk hatte Wissing betont, die Einsparvorgabe von 22 Millionen Tonnen CO2 erreiche man nicht mit einem Tempolimit oder mit dem Streichen von Subventionen, sondern nur, wenn die Menschen an zwei Wochentagen auf ihr Auto verzichteten.
    Das Umweltbundesamt kritisierte, dass Wissing mit seinen Äußerungen die Menschen ohne Grund verängstige. Niemand diskutiere ernsthaft über ein Fahrverbot. Kritik an Wissing kommt auch von den Koalitionspartnern SPD und Grünen.
    Eine angedachte Novellierung des Klimaschutzgesetzes sieht vor, den einzelnen Sektoren beim erlaubten Ausstoß vom CO2-Emissionen mehr Spielraum zu geben. Die Ampelkoalition konnte sich bislang aber nicht auf eine gemeinsame Position verständigen.
    Diese Nachricht wurde am 12.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.