Dienstag, 07. Mai 2024

FDP
Wissing warnt Partei vor Ausstieg aus Ampelkoalition

Vor dem heutigen Bundesparteitag der FDP hat Bundesverkehrsminister Wissing vor einem Ausstieg seiner Partei aus der Ampelkoalition gewarnt.

27.04.2024
    Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Verkehr und Digitales sitzt an einem Tisch und schaut ernst.
    Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Man müsse sich fragen, was in anderen Bündnissen grundsätzlich besser sei, sagte Wissing der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Wähler hätten der Politik den Auftrag gegeben, lagerübergreifend zusammenzuarbeiten. Daher müsse man aufhören zu diskutieren, ob der Souverän richtig entschieden habe, und den Auftrag annehmen. Wissing wandte sich zugleich gegen den Eindruck, dass die FDP-Spitze mit dem Leitantrag zur Wirtschaftspolitik einen Ausstieg aus der Koalition vorbereite. Man werde das beschließen, was man als Partei der Sozialen Marktwirtschaft für die Gesellschaft für richtig halte.
    In den vergangenen Tagen hatte die FDP mit einem Zwölf-Punkte-Papier zur Belebung der Wirtschaft vor allem bei der SPD für Kritik gesorgt, weil es unter anderem Einschnitte in den Sozialstaat vorsieht. Die FDP will auf dem Bundesparteitag in Berlin ihre weiteren Ziele in der Koalition abstecken.
    Diese Nachricht wurde am 27.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.