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Kritik an Wahlrechtsreform
Wissler (Die Linke): Die "Ampel" hat versäumt, das Wahlrecht auf Jugendliche ab 16 oder auf Ausländer in Deutschland auszudehnen

Die Vorsitzende der Linkspartei, Wissler, hat neben ihren verfassungsrechtlichen Bedenken auf vertane Chancen bei der Wahlreform verwiesen.

23.03.2023
    Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, gibt eine Pressekonferenz.
    Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE (IMAGO / Fotostand / Fotostand / Reuhl)
    So sei es versäumt worden, das Wahlrecht ab 16 Jahren einzuführen oder auf in Deutschland lebende Ausländer auszudehnen, sagte sie im Deutschlandfunk. Anfang Januar hatte die Bundestagsfraktion auf die Einführung eines Ausländerwahlrechts auf Bundesebene gedrängt. In einem Antrag forderte sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, "der allen in Deutschland rechtmäßig lebenden Menschen mit mindestens fünfjährigem Aufenthalt unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit ein Wahlrecht auf Bundesebene gewährt".Wissler fügte mit Blick auf die CSU hinzu, es ärgere ihre Partei, dass diese Wahlrechtsreform "sehr stark" auf zwei im Bundestag vertretene Oppositionsparteien abziele. Linke und CSU wollen vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen.
    Mit der am Freitag beschlossenen Wahlrechtsreform soll der auf 736 Abgeordnete angewachsene Bundestag ab der nächsten Wahl auf 630 Mandate begrenzt werden. Die Regel, wonach Abgeordnete durch Direktmandate auch dann in den Bundestag einziehen können, wenn ihre Partei an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, entfällt. Von dieser Grundmandatsklausel profitiert die Linkspartei in dieser Wahlperiode, da sie bei der Bundestagswahl 2021 nur auf 4,9 Prozent gekommen ist.
    Diese Nachricht wurde am 22.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.