"Wer diesem Gründungsbeschluss zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. Gegenstimmen bitte. Das ist zwei Drittel mehr. Ganz klar! Bravo! Die Mehrheit ist da. Nach diesem Abstimmungsergebnis muss ich feststellen, dass sich die Grünen als Bundespartei gegründet haben."
Der Versammlungsleiter Wilhelm Knabe verkündet in der überfüllten Karlsruher Stadthalle den Übergang der "Sonstigen politischen Vereinigung" zur Partei – der Anti-Parteien-Partei, wie die erste Vorstandssprecherin und Jeanne d'Arc der Bewegung Petra Kelly sie nannte. Morgen nun feiern die Grünen ihren 30.Geburtstag.
Die Bewegung – bei näherem Hinsehen waren es derer viele. Umweltaktivisten und Anti-Atom-Bewegung, die nach dem erfolgreichen Protest gegen das geplante Kernkraftwerk im badischen Whyl erstarkt war, Aktivisten für Frieden und Abrüstung, für Frauenrechte, Dritte Welt und Kapitalismuskritik rauften sich zusammen, um die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden – in einem nervenaufreibenden Prozess.
Ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei – das waren die Schlagwörter, die die gemeinsame Basis umrissen. Was alle einte, war die Ablehnung der Atomkraft.
Doch damit waren die Gemeinsamkeiten schon erschöpft. Und so blieb bei der Suche nach der Richtung vor allem eines über die Jahre: Diskussionen. Zuerst zwischen den Gründungsströmungen, zwischen Konservativen wie dem früheren CDU-Mitglied Herbert Gruhl, der die Partei wenig später verließ und Sonderlingen wie dem Ökobauern Baldur Springmann, zwischen Ökosozialisten wie Rainer Trampert und Thomas Ebermann oder Radikalökologen wie Jutta Ditfurth und Verfechtern des Parlamentarismus. Viele von ihnen sahen auch nach dem Einzug ins Parlament 1983 die Bewegung als das Standbein, die Partei als das Spielbein. Petra Kelly:
"Und deswegen sehe ich dies als eine Form von Verpflichtung der Bewegung gegenüber für die wir in diesen Bundestag einziehen: Wir werden sie niemals verraten. Das ist das Versprechen, das ich eigentlich hier ganz persönlich abgeben möchte."
Wenn schon Teil des parlamentarischen Systems, dann ganz anders, hieß damals die Devise: Die Abgeordneten sollten nach zwei Jahren rotieren und Nachrückern Platz machen, es gab keine Fraktionsvorsitzenden, bloß moderierende Sprecher. Fraktionssitzungen waren öffentlich, die gegenseitige Kritik hart. Statt Petra Kelly, die sich weigerte, nach zwei Jahren dem Parteigebot der Rotation zu folgen, brillierten andere im Parlament: Der Rechtsanwalt Otto Schily oder der parlamentarische Geschäftsführer Joschka Fischer mit Lust an der Provokation.
"Sie bezeichnen uns als Spinner und Ähnliches, werfen uns vor, wir würden der Würde nicht gerecht werden, und hier verschanzen Sie sich hinter Schlips und Kragen und benehmen sich in einer Art und Weise, die sie uns immer vorwerfen. Nun hören Sie doch mal zu! Ich war doch nicht bei Marcos. Das war doch Herr Strauß, der dort deutsche Wertarbeit in Form einer Pistole einem Diktator, der selbst von der katholischen Kirche als das bezeichnet wird, was er ist, nämlich ein Mörder, es war Herr Strauß, der das gemacht hat."
"Einen Moment, Herr Abgeordneter, sind sie so nett und reden zur Sache!"
"Ich rede grad zur Sache, Frau Präsidentin, ich rede zur Sache, ich rede sehr wohl zur Sache!"
Nach zwei Jahren verließ auch der Provokateur Fischer wegen der Rotation den Bundestag und führte die Grünen im gleichen Jahr - 1985 – übrigens in eigens für den Anlass gekauften Turnschuhen – für kurze 18 Monate als Minister in Hessen an die Macht.
Die Regierungsmacht, dann auch noch mit den Kompromissen einer Koalition – das war ein Tabubruch für viele Grüne, im Bund und in den Ländern. Das Parteigründungsmitglied Helmut Lippelt erinnert sich heute:
"In Niedersachsen habe ich gekämpft damals dafür, dass ich gesagt habe: Natürlich, wenn wir es hinkriegen, Gorleben wegzukriegen, dann müssen wir dafür uns selber zu Geisel geben – also wir müssen Koalitionen machen. Das hat dann bekanntlich fünf Jahre, sechs Jahre an Auseinandersetzungen gegeben. Auch das war ein Prozess, ein Erziehungsprozess, der laufen musste. Und er ist gelaufen."
Die Grünen kamen im Parlamentarismus an; sie selbst sahen sich, aber auch andere sahen sie bald nicht mehr als die Schmuddelkinder. Auseinandersetzungen wie die um Koalitionen aber führte die Partei weiterhin - phasenweise hart – sehr viel härter als andere, und nicht nur streitbar in der Sache, glaubt der langjährige Grünenvordenker und heutige Vorstand der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung, Ralf Fücks:
"Das war ja der reine Hass. Das war ja auch inhaltlich völlig unproduktiv. Das war ja nicht das Diskutieren um 'Was ist richtig?', sondern das war ja klar, dass das nicht zusammenging. Jutta Ditfurth und Trampert, Ebermann, Fischer, Vollmar, Fücks oder wer auch immer – das ging nicht. Und darum war das eine Auseinandersetzung, die nur darum ging: Wer schlägt wen aus dem Feld?"
Zur Zerreißprobe wurden die erbitterten Kämpfe zwischen den inzwischen gebildeten Flügeln von Realos und den sogenannten Fundis nach der Wiedervereinigung und der darauf folgenden Neuausrichtung der Partei. Dabei stand nicht mehr die Frage nach der Legitimität von Regierungsmacht im Vordergrund – dass Koalitionen nichts Böses sein müssen, hatte ein Parteitag schon 1985 beschlossen – und von Macht konnte erst einmal ohnehin keine Rede sein: 1990 flog die Partei – zumindest im Westen – aus dem Bundestag. "Alle reden von Deutschland. Wir reden vom Wetter. Für ein besseres Klima" – mit ihrem Slogan bewusster Geschichtsvergessenheit hatte die Partei die Wählerstimmung gründlich verfehlt. Die Niederlage und die Vereinigung mit der im Bündnis 90 zusammengeschlossenen Bürgerrechtsbewegung der DDR drei Jahre später führte zu einer neuen Orientierung. Zu einem neuen Blick auf die Außenpolitik nach dem Kalten Krieg und zur stärkeren Hinwendung zur sozialen Marktwirtschaft.
Ökosozialisten unter den Fundis kehrten der Partei 1990 den Rücken, Radikalökologen um Jutta Ditfurth 1991. Das Bündnis 90, das stattdessen hinzukam, spielte bei den Wählern im Osten der Republik eine geringere Rolle als erhofft – und eine immer geringere Rolle auch bei den Bündnisgrünen selbst. Werner Schulz, früherer Bürgerrechtler, früherer Parlamentarischer Geschäftsführer und nach Jahren der Karenz jetzt Europaabgeordneter, hat das lange scharf kritisiert. Heute weist er - milder – nur noch darauf hin:
"Man darf sowieso nicht von 30 Jahren Grünen sprechen, sondern zehn Jahre Grüne und 20 Jahre Bündnisgrüne. Die Grüne waren 90 abgestürzt und Bündnis 90 war ebenfalls in einer bedrängten Situation und wir haben das gemeinsam dann bewältigt. Wir sind ja die einzige Partei, die auch diese Zahl 90 im Namen trägt, also die Jahreszahl der deutschen Vereinigung, diesen Epocheumbruch."
Viele in der Partei vergessen freilich den Zusatz inzwischen in der Regel. In den 90er-Jahren war das noch anders. An die Macht kamen schließlich, 1998, die Bündnisgrünen; auf der Basis eines Burgfriedens zwischen den Flügeln und mit einer stetig wachsenden Rolle des oft ungeliebten, oft verehrten heimlichen Vorsitzenden Fischer.
Das Zweite Ankommen der Grünen, die Regierungszeit und der Zwang zu - rot-grünen - Kompromissen brachten neue Zerreißproben.
"Ja, jetzt kommt, ich hab nur drauf gewartet – Kriegshetzer! Hier spricht ein Kriegshetzer, und Herrn Milosevic schlagt ihr demnächst für den Friedensnobelpreis vor!"
Erst der Kosovo-, dann der Afghanistankrieg, die Abkehr vom Pazifismus zugunsten der humanitären Intervention, das sind Weichenstellungen, die die Grünen bis heute nicht verwunden haben. Hartz IV, Kompromisse beim Atomausstieg, die Grünen blicken mit gemischten Gefühlen auf die Regierungszeit zurück. Die Habenseite: Ökosteuer, Staatsangehörigkeitsrecht, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften – ob das den Verlust der Unschuld, den Verlust der moralischen Überlegenheit der Opposition Wert war, bezweifelten damals einige. Heute wird die Regierungszeit als solche selten infrage gestellt auf Grünen Parteitagen. In die Rolle der Opposition haben sie – anfangs mühsam – zurückgefunden. Und schauen nun aus nach neuen Bündnissen. Ludger Volmer, selbst einmal als parlamentarischer Staatssekretär Teil der Regierung und heute unter anderem als Buchautor Kritiker von Außen, sieht die Entwicklung mit Sorge: Er glaubt, heute fehle den Grünen die Emphase.
"Ich bin ziemlich sicher, dass der reine Pragmatismus, das Mitmachen bei einer Politik kleiner Reförmchen, nicht die Lösung sein kann. Man muss das machen, aber es reicht einfach nicht. Es muss eine politische Kraft da sein, die wieder vordenkt, die für die Gesellschaft wieder experimentell diskutiert, die Wege antestet, die keine Angst hat, sich auch mal in die Nesseln zu setzen. Die Grünen, als sie entstanden sind, wurden von allen verhöhnt. Und heute, hab ich den Eindruck, wollen sie von allen geliebt werden. Das finde ich einen bemerkenswerten Mentalitätswechsel, der mir nicht richtig gefällt."
Bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr haben die Grünen zugelegt auf das Beste Ergebnis in ihrer Geschichte – und sind doch nur kleinste Fraktion im Bundestag geworden. Die früheren Identifikationspunkte der Auseinandersetzung – Wackersdorf, Hanau, Startbahn West – gibt es nicht mehr. Auch die Gesellschaft, die Bewegungen haben sich verändert. Und frühe grüne Inhalte, allen voran Umwelt- und Klimaschutz, sind zum Gemeingut fast aller Parteien geworden. Wie vermittelt eine Partei, dass nur sie es wirklich Ernst damit meint, ohne in Fachdebatten und Details abzugleiten?
"Wir können nicht mehr damit trumpfen, dass wir ein Themenmonopol haben. Aber das ist ja gut so. Das ist ja ein Erfolg grüner Politik. Sondern wir müssen vorne sein als weiter treibende Kraft. Ich sehe nicht, dass uns die Themen ausgehen, ich sehe eher, dass sich die Allianzmöglichkeiten und das Spektrum erweitern, das für Grüne offen steht."
Dass sie aber grundsätzlich für alles offen sind – außer, zumindest bei der letzten Wahl – für Jamaika auf Bundesebene – das ist Parteitagsbeschluss. Und Erfahrungen mit neuen Konstellationen auf Landesebene gibt es bereits: Die erste seit Februar 2008 in Hamburg. Dort zeigte sich schon nach den ersten Hochrechnungen am Wahlabend: Die CDU könnte mit der Grünen Alternativen Liste, kurz GAL, die Mehrheit stellen.
"Aber eins ist klar: Dass die Inhalte vor der Wahl nicht anders sind, als nach der Wahl."
Sagt Christa Goetsch, die Spitzenkandidatin der Hamburger Grünen noch am Wahlabend. Die Kompromissbereitschaft wird abgeklopft und bald steht fest: Schwarz kann mit Grün, Schwarz wird mit Grün. Der Koalitionsvertrag wird im April 2008 unterschrieben. Viele Grüne sind anfangs skeptisch, erinnert sich Katharina Fegebank, die Landesvorsitzende der GAL Hamburg:
"Ich glaube, es ist völlig verständlich, dass wenn man sich auf einen Weg macht als Partei, die sich unterscheidet, auch ideologisch unterscheidet von Inhalten, Zielen, in ihrer Historie unterscheidet von den Konservativen, dass dann das Naserümpfen groß ist. Oder dass man vielleicht vorsichtige Skepsis auch anmeldet, ob das ein Weg ist, den eine Partei gehen kann, und gehen soll und gehen darf."
Als hamburgisches Phänomen und "Einzelfall" bezeichnen grüne Bundespolitiker das experimentelle Bündnis. Die Parteivorsitzende Claudia Roth beeilt sich, gleich nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages klar zu machen:
"In Hamburg wurde für Hamburg verhandelt, und Hamburg ist kein Experimentierfeld für den Bund."
Hamburgs Grüne müssen anfangs Überzeugungsarbeit leisten:
"Es ist einfach ein neues Bündnis. Es ist eine neue Konstellation, bei der beide Verhandlungs-, bzw. Koalitionspartner auch gezwungen waren, über ihren Schatten zu springen. Auch ihr Denken ein Stück weit zu verändern. Und auch die Grenzen im Kopf so ein bisschen zu verschieben."
Im September 2008 müssen die Grünen in Hamburg weiter, als nur über ihren Schatten springen. Die erste richtige Bewährungsprobe für das neue Bündnis steht an: Die grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk genehmigt den Bau des Kohlekraftwerks – und bricht somit eines der zentralen grünen Wahlversprechen:
"Ich will überhaupt nicht leugnen, dass mir diese Entscheidung schwerfällt, weil sie nicht das darstellt, was ich eigentlich klimapolitisch für richtig halte. Aber wir mussten ja hier nach anderen Erwägungen urteilen, und insofern ist das erst mal keine leichte Entscheidung und auch mit einer Enttäuschung behaftet."
Doch Anja Hajduck kann nicht anders – als Senatorin für Umwelt muss sie rein rechtlich entscheiden, nicht rein ideologisch. Zwar wird das Kohlekraftwerk jetzt gebaut, der Betreiberkonzern Vattenfall ist jedoch an harte ökologische Auflagen gebunden. Zumindest das konnte Hajduk herausschlagen. Eine Maßnahme, die das schwarz-grüne Bündnis gemeinsam trägt.
Die Wogen der Aufregung bezüglich Moorburg sind längst geglättet: Kaum einer spricht mehr davon, dass die Grünen ihre klimapolitischen Ideale verraten hätten. Denn ein anderes Thema dominiert derzeit die öffentliche Debatte: Die Schulreform. Maßgeblich von den Grünen vorangetrieben, soll in der Hansestadt längeres gemeinsames Lernen bis zur Klasse sechs flächendeckend eingeführt werden.
Die CDU unterstützt die Einführung der Primarschule. Allen voran Bürgermeister Ole von Beust. Weniger aus Überzeugung, mehr im Sinne des Koalitionsfriedens. Doch an der konservativen Basis brodelt es: Im Zuge eines Volksbegehrens sammeln die Gegner der Schulreform über 180.000 Stimmen.
Ein klares Signal, mit dem sich die hanseatische Koalition jetzt auseinandersetzen muss. Derzeit wird per Mediator nach einem Kompromiss gesucht, der Befürworter und Gegner der Primarschule vereinen soll. Wenn das nicht gelingt, kommt es im Sommer zu einem Volksentscheid. Sollte sich dabei die Mehrheit gegen die grüne Bildungspolitik aussprechen, ist die Schulreform passé – und die schwarz-grüne Koalition womöglich auch.
"Na, jetzt warten wir erst mal ab."
Zeigt sich die grüne Landesvorsitzende Fegebank diplomatisch zurückhaltend:
"Regierungsbeteiligung als solche erfordert natürlich schon ein Höchstmaß auch an Verständigung. Auch an Kompromissbereitschaft. Natürlich auch an Handlungsorientierung. Und der Bereitschaft, auch was umsetzen zu wollen."
Bei diesem Satz dürften auch die nordrhein-westfälischen Grünen interessiert zuhören. Denn im Mai wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt, und die Grünen wollen nach fünf Jahren in der Opposition wieder mitregieren. Schwarz-gelb müsse beendet werden, hieß es auch heute nach einer Klausurtagung des Bundesvorstandes in Düsseldorf. Wenn die Wahlergebnisse es hergeben auch mithilfe der jetzigen Regierungspartei CDU, ist aus der Landesspitze und der Fraktion zu hören. Wenngleich auch nie ganz offiziell.
Ein schwarz-grünes Bündnis im bevölkerungsreichsten Bundesland würde die politische Landschaft verändern. Ausgeschlossen ist es nicht: In den Umfragen liegen die Grünen immer etwa gleich auf mit der FDP, überholen sie sogar gelegentlich leicht und machen damit der FDP ihren Rang als natürlicher Koalitionspartner der CDU streitig. Und so kann die Spitzenkandidatin der NRW-Grünen für die Landtagswahl selbstbewusst das Ziel ausgeben:
"Zehn plus x. Auf jeden Fall glaube ich, dass wir alle Chancen haben, ein zweistelliges Ergebnis zu holen und mit einer sehr viel stärkeren Grünen Fraktion in den Landtag einzuziehen."
Lieblingskoalitionspartner sei zwar weiterhin die SPD, sagt Sylvia Löhrmann und auch von anderen Landespolitikern ist dieser in Interviews zu lesen und zu hören. Immer aber folgt gleich die Ergänzung: In erster Linie gehe es darum, mit welchem Partner man die grünen Inhalte am besten umsetzen könne.
Denn zum einen zeigen die Umfragen, dass es für Rot-grün alleine nicht reichen wird. Wegen der Schwäche der SPD müsste die Linke mit ins Boot geholt werden. Die aber gilt vielen Grünen Politkern als nicht regierungsfähig. Viele Mitglieder an der traditionell linken Basis mögen ihre Partei zwar lieber fest im linken Lager sehen und sich bei manchen Positionen den Dunkelroten näher fühlen, doch inhaltlich können sie ihrer Parteiführung kaum widersprechen.
Aber der Lagerwahlkampf Schwarz-gelb gegen Rot-rot-grün wird nicht nur wegen der einen roten Partei entfallen. Auch die andere, die SPD, mit der die Grünen zehn Jahre lang in Düsseldorf regiert haben, wird von vielen Grünen nicht mehr als der natürliche und einzige Koalitionspartner gesehen. Das hat auch mit dem gestiegenen Selbstbewusstsein der Grünen zu tun. Denn über die Regierungszeit der ersten Rot-grünen Landesregierung von 1995 bis 2005 ist bis heute bei den Grünen zu hören, die SPD habe ihren kleineren Koalitionspartner nicht gut behandelt.
Mit der CDU machen die Grünen auf lokaler Ebene gerade ganz andere Erfahrungen. In Aachen und in Bonn regieren mittlerweile schwarz-grüne Bündnisse. Und auch in Essen schwenkten die Grünen nach Gesprächen mit der SPD um in Richtung CDU. Schwarz-Grüne Perspektiven also auch auf Landesebene?
"Wenn sich die CDU von ihrer Energiepolitik verabschiedet und von ihrer Bildungspolitik. Dann könnte man sicherlich über allerhand sprechen. Ich sehe dazu aber kein Anzeichen in Nordrhein-Westfalen."
Sagt die Landesvorsitzende Daniela Schneckenburger. Doch selbst in der FDP traut man Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers zu, sich der Option schwarz-grün nicht zu verschließen, so sie sich denn rechnerisch ergäbe. Jamaika hingegen, wie im Saarland, dürfte zwischen Rhein und Weser keine Option sein. Denn eine Zusammenarbeit mit der FDP schließen viele Grüne aus inhaltlichen Gründen aus. Aber auch noch aus einem anderen Grund sei eine solche Konstellation nicht sehr wahrscheinlich, sagt Richard Hilmer vom Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap
"Denn Dreierkonstellationen, also, zum Beispiel Jamaika, zum Beispiel rot-rot-grün, das hat noch nicht die Akzeptanz in der Bevölkerung. Da gibt es noch Probleme."
Und letztendlich sind es ja die Wähler, die bestimmen, wer mit wem regieren kann. Auch die Grünenwähler aus der bürgerlichen Mitte.
Der Versammlungsleiter Wilhelm Knabe verkündet in der überfüllten Karlsruher Stadthalle den Übergang der "Sonstigen politischen Vereinigung" zur Partei – der Anti-Parteien-Partei, wie die erste Vorstandssprecherin und Jeanne d'Arc der Bewegung Petra Kelly sie nannte. Morgen nun feiern die Grünen ihren 30.Geburtstag.
Die Bewegung – bei näherem Hinsehen waren es derer viele. Umweltaktivisten und Anti-Atom-Bewegung, die nach dem erfolgreichen Protest gegen das geplante Kernkraftwerk im badischen Whyl erstarkt war, Aktivisten für Frieden und Abrüstung, für Frauenrechte, Dritte Welt und Kapitalismuskritik rauften sich zusammen, um die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden – in einem nervenaufreibenden Prozess.
Ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei – das waren die Schlagwörter, die die gemeinsame Basis umrissen. Was alle einte, war die Ablehnung der Atomkraft.
Doch damit waren die Gemeinsamkeiten schon erschöpft. Und so blieb bei der Suche nach der Richtung vor allem eines über die Jahre: Diskussionen. Zuerst zwischen den Gründungsströmungen, zwischen Konservativen wie dem früheren CDU-Mitglied Herbert Gruhl, der die Partei wenig später verließ und Sonderlingen wie dem Ökobauern Baldur Springmann, zwischen Ökosozialisten wie Rainer Trampert und Thomas Ebermann oder Radikalökologen wie Jutta Ditfurth und Verfechtern des Parlamentarismus. Viele von ihnen sahen auch nach dem Einzug ins Parlament 1983 die Bewegung als das Standbein, die Partei als das Spielbein. Petra Kelly:
"Und deswegen sehe ich dies als eine Form von Verpflichtung der Bewegung gegenüber für die wir in diesen Bundestag einziehen: Wir werden sie niemals verraten. Das ist das Versprechen, das ich eigentlich hier ganz persönlich abgeben möchte."
Wenn schon Teil des parlamentarischen Systems, dann ganz anders, hieß damals die Devise: Die Abgeordneten sollten nach zwei Jahren rotieren und Nachrückern Platz machen, es gab keine Fraktionsvorsitzenden, bloß moderierende Sprecher. Fraktionssitzungen waren öffentlich, die gegenseitige Kritik hart. Statt Petra Kelly, die sich weigerte, nach zwei Jahren dem Parteigebot der Rotation zu folgen, brillierten andere im Parlament: Der Rechtsanwalt Otto Schily oder der parlamentarische Geschäftsführer Joschka Fischer mit Lust an der Provokation.
"Sie bezeichnen uns als Spinner und Ähnliches, werfen uns vor, wir würden der Würde nicht gerecht werden, und hier verschanzen Sie sich hinter Schlips und Kragen und benehmen sich in einer Art und Weise, die sie uns immer vorwerfen. Nun hören Sie doch mal zu! Ich war doch nicht bei Marcos. Das war doch Herr Strauß, der dort deutsche Wertarbeit in Form einer Pistole einem Diktator, der selbst von der katholischen Kirche als das bezeichnet wird, was er ist, nämlich ein Mörder, es war Herr Strauß, der das gemacht hat."
"Einen Moment, Herr Abgeordneter, sind sie so nett und reden zur Sache!"
"Ich rede grad zur Sache, Frau Präsidentin, ich rede zur Sache, ich rede sehr wohl zur Sache!"
Nach zwei Jahren verließ auch der Provokateur Fischer wegen der Rotation den Bundestag und führte die Grünen im gleichen Jahr - 1985 – übrigens in eigens für den Anlass gekauften Turnschuhen – für kurze 18 Monate als Minister in Hessen an die Macht.
Die Regierungsmacht, dann auch noch mit den Kompromissen einer Koalition – das war ein Tabubruch für viele Grüne, im Bund und in den Ländern. Das Parteigründungsmitglied Helmut Lippelt erinnert sich heute:
"In Niedersachsen habe ich gekämpft damals dafür, dass ich gesagt habe: Natürlich, wenn wir es hinkriegen, Gorleben wegzukriegen, dann müssen wir dafür uns selber zu Geisel geben – also wir müssen Koalitionen machen. Das hat dann bekanntlich fünf Jahre, sechs Jahre an Auseinandersetzungen gegeben. Auch das war ein Prozess, ein Erziehungsprozess, der laufen musste. Und er ist gelaufen."
Die Grünen kamen im Parlamentarismus an; sie selbst sahen sich, aber auch andere sahen sie bald nicht mehr als die Schmuddelkinder. Auseinandersetzungen wie die um Koalitionen aber führte die Partei weiterhin - phasenweise hart – sehr viel härter als andere, und nicht nur streitbar in der Sache, glaubt der langjährige Grünenvordenker und heutige Vorstand der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung, Ralf Fücks:
"Das war ja der reine Hass. Das war ja auch inhaltlich völlig unproduktiv. Das war ja nicht das Diskutieren um 'Was ist richtig?', sondern das war ja klar, dass das nicht zusammenging. Jutta Ditfurth und Trampert, Ebermann, Fischer, Vollmar, Fücks oder wer auch immer – das ging nicht. Und darum war das eine Auseinandersetzung, die nur darum ging: Wer schlägt wen aus dem Feld?"
Zur Zerreißprobe wurden die erbitterten Kämpfe zwischen den inzwischen gebildeten Flügeln von Realos und den sogenannten Fundis nach der Wiedervereinigung und der darauf folgenden Neuausrichtung der Partei. Dabei stand nicht mehr die Frage nach der Legitimität von Regierungsmacht im Vordergrund – dass Koalitionen nichts Böses sein müssen, hatte ein Parteitag schon 1985 beschlossen – und von Macht konnte erst einmal ohnehin keine Rede sein: 1990 flog die Partei – zumindest im Westen – aus dem Bundestag. "Alle reden von Deutschland. Wir reden vom Wetter. Für ein besseres Klima" – mit ihrem Slogan bewusster Geschichtsvergessenheit hatte die Partei die Wählerstimmung gründlich verfehlt. Die Niederlage und die Vereinigung mit der im Bündnis 90 zusammengeschlossenen Bürgerrechtsbewegung der DDR drei Jahre später führte zu einer neuen Orientierung. Zu einem neuen Blick auf die Außenpolitik nach dem Kalten Krieg und zur stärkeren Hinwendung zur sozialen Marktwirtschaft.
Ökosozialisten unter den Fundis kehrten der Partei 1990 den Rücken, Radikalökologen um Jutta Ditfurth 1991. Das Bündnis 90, das stattdessen hinzukam, spielte bei den Wählern im Osten der Republik eine geringere Rolle als erhofft – und eine immer geringere Rolle auch bei den Bündnisgrünen selbst. Werner Schulz, früherer Bürgerrechtler, früherer Parlamentarischer Geschäftsführer und nach Jahren der Karenz jetzt Europaabgeordneter, hat das lange scharf kritisiert. Heute weist er - milder – nur noch darauf hin:
"Man darf sowieso nicht von 30 Jahren Grünen sprechen, sondern zehn Jahre Grüne und 20 Jahre Bündnisgrüne. Die Grüne waren 90 abgestürzt und Bündnis 90 war ebenfalls in einer bedrängten Situation und wir haben das gemeinsam dann bewältigt. Wir sind ja die einzige Partei, die auch diese Zahl 90 im Namen trägt, also die Jahreszahl der deutschen Vereinigung, diesen Epocheumbruch."
Viele in der Partei vergessen freilich den Zusatz inzwischen in der Regel. In den 90er-Jahren war das noch anders. An die Macht kamen schließlich, 1998, die Bündnisgrünen; auf der Basis eines Burgfriedens zwischen den Flügeln und mit einer stetig wachsenden Rolle des oft ungeliebten, oft verehrten heimlichen Vorsitzenden Fischer.
Das Zweite Ankommen der Grünen, die Regierungszeit und der Zwang zu - rot-grünen - Kompromissen brachten neue Zerreißproben.
"Ja, jetzt kommt, ich hab nur drauf gewartet – Kriegshetzer! Hier spricht ein Kriegshetzer, und Herrn Milosevic schlagt ihr demnächst für den Friedensnobelpreis vor!"
Erst der Kosovo-, dann der Afghanistankrieg, die Abkehr vom Pazifismus zugunsten der humanitären Intervention, das sind Weichenstellungen, die die Grünen bis heute nicht verwunden haben. Hartz IV, Kompromisse beim Atomausstieg, die Grünen blicken mit gemischten Gefühlen auf die Regierungszeit zurück. Die Habenseite: Ökosteuer, Staatsangehörigkeitsrecht, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften – ob das den Verlust der Unschuld, den Verlust der moralischen Überlegenheit der Opposition Wert war, bezweifelten damals einige. Heute wird die Regierungszeit als solche selten infrage gestellt auf Grünen Parteitagen. In die Rolle der Opposition haben sie – anfangs mühsam – zurückgefunden. Und schauen nun aus nach neuen Bündnissen. Ludger Volmer, selbst einmal als parlamentarischer Staatssekretär Teil der Regierung und heute unter anderem als Buchautor Kritiker von Außen, sieht die Entwicklung mit Sorge: Er glaubt, heute fehle den Grünen die Emphase.
"Ich bin ziemlich sicher, dass der reine Pragmatismus, das Mitmachen bei einer Politik kleiner Reförmchen, nicht die Lösung sein kann. Man muss das machen, aber es reicht einfach nicht. Es muss eine politische Kraft da sein, die wieder vordenkt, die für die Gesellschaft wieder experimentell diskutiert, die Wege antestet, die keine Angst hat, sich auch mal in die Nesseln zu setzen. Die Grünen, als sie entstanden sind, wurden von allen verhöhnt. Und heute, hab ich den Eindruck, wollen sie von allen geliebt werden. Das finde ich einen bemerkenswerten Mentalitätswechsel, der mir nicht richtig gefällt."
Bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr haben die Grünen zugelegt auf das Beste Ergebnis in ihrer Geschichte – und sind doch nur kleinste Fraktion im Bundestag geworden. Die früheren Identifikationspunkte der Auseinandersetzung – Wackersdorf, Hanau, Startbahn West – gibt es nicht mehr. Auch die Gesellschaft, die Bewegungen haben sich verändert. Und frühe grüne Inhalte, allen voran Umwelt- und Klimaschutz, sind zum Gemeingut fast aller Parteien geworden. Wie vermittelt eine Partei, dass nur sie es wirklich Ernst damit meint, ohne in Fachdebatten und Details abzugleiten?
"Wir können nicht mehr damit trumpfen, dass wir ein Themenmonopol haben. Aber das ist ja gut so. Das ist ja ein Erfolg grüner Politik. Sondern wir müssen vorne sein als weiter treibende Kraft. Ich sehe nicht, dass uns die Themen ausgehen, ich sehe eher, dass sich die Allianzmöglichkeiten und das Spektrum erweitern, das für Grüne offen steht."
Dass sie aber grundsätzlich für alles offen sind – außer, zumindest bei der letzten Wahl – für Jamaika auf Bundesebene – das ist Parteitagsbeschluss. Und Erfahrungen mit neuen Konstellationen auf Landesebene gibt es bereits: Die erste seit Februar 2008 in Hamburg. Dort zeigte sich schon nach den ersten Hochrechnungen am Wahlabend: Die CDU könnte mit der Grünen Alternativen Liste, kurz GAL, die Mehrheit stellen.
"Aber eins ist klar: Dass die Inhalte vor der Wahl nicht anders sind, als nach der Wahl."
Sagt Christa Goetsch, die Spitzenkandidatin der Hamburger Grünen noch am Wahlabend. Die Kompromissbereitschaft wird abgeklopft und bald steht fest: Schwarz kann mit Grün, Schwarz wird mit Grün. Der Koalitionsvertrag wird im April 2008 unterschrieben. Viele Grüne sind anfangs skeptisch, erinnert sich Katharina Fegebank, die Landesvorsitzende der GAL Hamburg:
"Ich glaube, es ist völlig verständlich, dass wenn man sich auf einen Weg macht als Partei, die sich unterscheidet, auch ideologisch unterscheidet von Inhalten, Zielen, in ihrer Historie unterscheidet von den Konservativen, dass dann das Naserümpfen groß ist. Oder dass man vielleicht vorsichtige Skepsis auch anmeldet, ob das ein Weg ist, den eine Partei gehen kann, und gehen soll und gehen darf."
Als hamburgisches Phänomen und "Einzelfall" bezeichnen grüne Bundespolitiker das experimentelle Bündnis. Die Parteivorsitzende Claudia Roth beeilt sich, gleich nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages klar zu machen:
"In Hamburg wurde für Hamburg verhandelt, und Hamburg ist kein Experimentierfeld für den Bund."
Hamburgs Grüne müssen anfangs Überzeugungsarbeit leisten:
"Es ist einfach ein neues Bündnis. Es ist eine neue Konstellation, bei der beide Verhandlungs-, bzw. Koalitionspartner auch gezwungen waren, über ihren Schatten zu springen. Auch ihr Denken ein Stück weit zu verändern. Und auch die Grenzen im Kopf so ein bisschen zu verschieben."
Im September 2008 müssen die Grünen in Hamburg weiter, als nur über ihren Schatten springen. Die erste richtige Bewährungsprobe für das neue Bündnis steht an: Die grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk genehmigt den Bau des Kohlekraftwerks – und bricht somit eines der zentralen grünen Wahlversprechen:
"Ich will überhaupt nicht leugnen, dass mir diese Entscheidung schwerfällt, weil sie nicht das darstellt, was ich eigentlich klimapolitisch für richtig halte. Aber wir mussten ja hier nach anderen Erwägungen urteilen, und insofern ist das erst mal keine leichte Entscheidung und auch mit einer Enttäuschung behaftet."
Doch Anja Hajduck kann nicht anders – als Senatorin für Umwelt muss sie rein rechtlich entscheiden, nicht rein ideologisch. Zwar wird das Kohlekraftwerk jetzt gebaut, der Betreiberkonzern Vattenfall ist jedoch an harte ökologische Auflagen gebunden. Zumindest das konnte Hajduk herausschlagen. Eine Maßnahme, die das schwarz-grüne Bündnis gemeinsam trägt.
Die Wogen der Aufregung bezüglich Moorburg sind längst geglättet: Kaum einer spricht mehr davon, dass die Grünen ihre klimapolitischen Ideale verraten hätten. Denn ein anderes Thema dominiert derzeit die öffentliche Debatte: Die Schulreform. Maßgeblich von den Grünen vorangetrieben, soll in der Hansestadt längeres gemeinsames Lernen bis zur Klasse sechs flächendeckend eingeführt werden.
Die CDU unterstützt die Einführung der Primarschule. Allen voran Bürgermeister Ole von Beust. Weniger aus Überzeugung, mehr im Sinne des Koalitionsfriedens. Doch an der konservativen Basis brodelt es: Im Zuge eines Volksbegehrens sammeln die Gegner der Schulreform über 180.000 Stimmen.
Ein klares Signal, mit dem sich die hanseatische Koalition jetzt auseinandersetzen muss. Derzeit wird per Mediator nach einem Kompromiss gesucht, der Befürworter und Gegner der Primarschule vereinen soll. Wenn das nicht gelingt, kommt es im Sommer zu einem Volksentscheid. Sollte sich dabei die Mehrheit gegen die grüne Bildungspolitik aussprechen, ist die Schulreform passé – und die schwarz-grüne Koalition womöglich auch.
"Na, jetzt warten wir erst mal ab."
Zeigt sich die grüne Landesvorsitzende Fegebank diplomatisch zurückhaltend:
"Regierungsbeteiligung als solche erfordert natürlich schon ein Höchstmaß auch an Verständigung. Auch an Kompromissbereitschaft. Natürlich auch an Handlungsorientierung. Und der Bereitschaft, auch was umsetzen zu wollen."
Bei diesem Satz dürften auch die nordrhein-westfälischen Grünen interessiert zuhören. Denn im Mai wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt, und die Grünen wollen nach fünf Jahren in der Opposition wieder mitregieren. Schwarz-gelb müsse beendet werden, hieß es auch heute nach einer Klausurtagung des Bundesvorstandes in Düsseldorf. Wenn die Wahlergebnisse es hergeben auch mithilfe der jetzigen Regierungspartei CDU, ist aus der Landesspitze und der Fraktion zu hören. Wenngleich auch nie ganz offiziell.
Ein schwarz-grünes Bündnis im bevölkerungsreichsten Bundesland würde die politische Landschaft verändern. Ausgeschlossen ist es nicht: In den Umfragen liegen die Grünen immer etwa gleich auf mit der FDP, überholen sie sogar gelegentlich leicht und machen damit der FDP ihren Rang als natürlicher Koalitionspartner der CDU streitig. Und so kann die Spitzenkandidatin der NRW-Grünen für die Landtagswahl selbstbewusst das Ziel ausgeben:
"Zehn plus x. Auf jeden Fall glaube ich, dass wir alle Chancen haben, ein zweistelliges Ergebnis zu holen und mit einer sehr viel stärkeren Grünen Fraktion in den Landtag einzuziehen."
Lieblingskoalitionspartner sei zwar weiterhin die SPD, sagt Sylvia Löhrmann und auch von anderen Landespolitikern ist dieser in Interviews zu lesen und zu hören. Immer aber folgt gleich die Ergänzung: In erster Linie gehe es darum, mit welchem Partner man die grünen Inhalte am besten umsetzen könne.
Denn zum einen zeigen die Umfragen, dass es für Rot-grün alleine nicht reichen wird. Wegen der Schwäche der SPD müsste die Linke mit ins Boot geholt werden. Die aber gilt vielen Grünen Politkern als nicht regierungsfähig. Viele Mitglieder an der traditionell linken Basis mögen ihre Partei zwar lieber fest im linken Lager sehen und sich bei manchen Positionen den Dunkelroten näher fühlen, doch inhaltlich können sie ihrer Parteiführung kaum widersprechen.
Aber der Lagerwahlkampf Schwarz-gelb gegen Rot-rot-grün wird nicht nur wegen der einen roten Partei entfallen. Auch die andere, die SPD, mit der die Grünen zehn Jahre lang in Düsseldorf regiert haben, wird von vielen Grünen nicht mehr als der natürliche und einzige Koalitionspartner gesehen. Das hat auch mit dem gestiegenen Selbstbewusstsein der Grünen zu tun. Denn über die Regierungszeit der ersten Rot-grünen Landesregierung von 1995 bis 2005 ist bis heute bei den Grünen zu hören, die SPD habe ihren kleineren Koalitionspartner nicht gut behandelt.
Mit der CDU machen die Grünen auf lokaler Ebene gerade ganz andere Erfahrungen. In Aachen und in Bonn regieren mittlerweile schwarz-grüne Bündnisse. Und auch in Essen schwenkten die Grünen nach Gesprächen mit der SPD um in Richtung CDU. Schwarz-Grüne Perspektiven also auch auf Landesebene?
"Wenn sich die CDU von ihrer Energiepolitik verabschiedet und von ihrer Bildungspolitik. Dann könnte man sicherlich über allerhand sprechen. Ich sehe dazu aber kein Anzeichen in Nordrhein-Westfalen."
Sagt die Landesvorsitzende Daniela Schneckenburger. Doch selbst in der FDP traut man Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers zu, sich der Option schwarz-grün nicht zu verschließen, so sie sich denn rechnerisch ergäbe. Jamaika hingegen, wie im Saarland, dürfte zwischen Rhein und Weser keine Option sein. Denn eine Zusammenarbeit mit der FDP schließen viele Grüne aus inhaltlichen Gründen aus. Aber auch noch aus einem anderen Grund sei eine solche Konstellation nicht sehr wahrscheinlich, sagt Richard Hilmer vom Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap
"Denn Dreierkonstellationen, also, zum Beispiel Jamaika, zum Beispiel rot-rot-grün, das hat noch nicht die Akzeptanz in der Bevölkerung. Da gibt es noch Probleme."
Und letztendlich sind es ja die Wähler, die bestimmen, wer mit wem regieren kann. Auch die Grünenwähler aus der bürgerlichen Mitte.