Es hat sich viel geändert in den letzten Monaten. Als vor eineinhalb Jahren in der Ukraine die orangefarbene Revolution ausbrach, damals forderten einige EU-Politiker instinktiv, Kiew eine europäische Perspektive zu geben. Im Klartext: Die EU sollte der Ukraine den EU-Beitritt in Aussicht stellen. Diesmal, nach den Wahlfälschungen, den Demonstrationen und den prügelnden Polizisten in Weißrussland, ist dieser Erweiterungsangebotsreflex zum ersten Mal vollständig ausgeblieben. Die europäischen Politiker haben die Bürger verstanden.
Lange Zeit waren Beitrittsversprechen das wichtigste Instrument der europäischen Außenpolitik. Schon vor 40 Jahren hatte die damalige europäische Wirtschaftsgemeinschaft auf diese Weise die Türkei an den Westen gebunden. Damals war Kalter Krieg und die Türkei ein strategisch wichtiges Land. Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks wurde die europäische Perspektive das zentrale Instrument zur Stabilisierung Mittel- und Osteuropas.
Die Ergebnisse waren großartig, das sollte man nicht unterschlagen. Zehn ehemals kommunistische Länder haben dank der europäischen Perspektive friedlich und ohne große Verwerfungen den Übergang zu Demokratie und Marktwirtschaft geschafft. Keine Bürgerkriege, keine Flüchtlingsströme - das Pulverfass, vor dem viele gewarnt hatten, ist nicht explodiert. Die Hoffnung auf den EU-Beitritt war es, die die Länder von Estland bis Slowakei so stark motiviert hat, dass sie ihre schwelenden Nationalitätenkonflikte und Grenzstreitigkeiten schließlich friedlich gelöst haben.
Doch es gibt ein großes Problem mit Beitrittsversprechen: Sie müssen irgendwann eingelöst werden, und das wird immer schwerer. Die Europäische Union läuft Gefahr, an der eigenen Größe zu ersticken. Das "immer mehr, immer größer" macht den Bürgern Angst, die EU verliert auch in diesem Punkt massiv Rückhalt in der Bevölkerung.
Um es klar zu sagen: Niemand hat einen Anspruch auf EU-Mitgliedschaft, auch Weißrussland nicht. Wir können nicht alle Probleme dieser Welt durch EU-Beitritte lösen. Aber wir sollten uns im Klaren sein, was es heißt, Nein zu sagen. Seit einigen Jahren empfinden viele Europäer neue Beitritte vor allem als Belastung der EU. In Weißrussland lässt sich in den nächsten Monaten und Jahren studieren, was es kostet, einem Land keine EU-Perspektive zu bieten. Die Diktatur wird dadurch wohl etwas länger dauern.
Man kann nicht jedes unsichere Land mit einem Beitrittsversprechen stabilisieren. Das hält die EU nicht aus, das halten ihre Bürger nicht aus. Aber genauso unsinnig ist es, einen generellen Beitrittsstopp zu verhängen, wie es vor allem konservative Politiker fordern und wie das viele Bürger auch gerne hätten. Wenn die EU zum Beispiel den Ländern Ex-Jugoslawiens die Beitrittszusagen wieder entzieht, dann riskiert sie erneut Bürgerkrieg und Flüchtlingsströme.
Sanktionen oder privilegierte Partnerschaften beruhigen allenfalls das eigene Gewissen, in Minsk, in Belgrad oder in Sarajewo ändern sie nichts. Die EU wird nicht darum herum kommen, in jedem einzelnen Fall abzuwägen, ob es teurer ist, einem Land die Mitgliedschaft zu versprechen oder das Risiko eines Bürgerkriegs in Kauf zu nehmen. Diese Abwägung ist mühsam. Aber wer so tut, als gäbe es einfache Lösungen, der macht Europas Bürgern etwas vor.
Lange Zeit waren Beitrittsversprechen das wichtigste Instrument der europäischen Außenpolitik. Schon vor 40 Jahren hatte die damalige europäische Wirtschaftsgemeinschaft auf diese Weise die Türkei an den Westen gebunden. Damals war Kalter Krieg und die Türkei ein strategisch wichtiges Land. Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks wurde die europäische Perspektive das zentrale Instrument zur Stabilisierung Mittel- und Osteuropas.
Die Ergebnisse waren großartig, das sollte man nicht unterschlagen. Zehn ehemals kommunistische Länder haben dank der europäischen Perspektive friedlich und ohne große Verwerfungen den Übergang zu Demokratie und Marktwirtschaft geschafft. Keine Bürgerkriege, keine Flüchtlingsströme - das Pulverfass, vor dem viele gewarnt hatten, ist nicht explodiert. Die Hoffnung auf den EU-Beitritt war es, die die Länder von Estland bis Slowakei so stark motiviert hat, dass sie ihre schwelenden Nationalitätenkonflikte und Grenzstreitigkeiten schließlich friedlich gelöst haben.
Doch es gibt ein großes Problem mit Beitrittsversprechen: Sie müssen irgendwann eingelöst werden, und das wird immer schwerer. Die Europäische Union läuft Gefahr, an der eigenen Größe zu ersticken. Das "immer mehr, immer größer" macht den Bürgern Angst, die EU verliert auch in diesem Punkt massiv Rückhalt in der Bevölkerung.
Um es klar zu sagen: Niemand hat einen Anspruch auf EU-Mitgliedschaft, auch Weißrussland nicht. Wir können nicht alle Probleme dieser Welt durch EU-Beitritte lösen. Aber wir sollten uns im Klaren sein, was es heißt, Nein zu sagen. Seit einigen Jahren empfinden viele Europäer neue Beitritte vor allem als Belastung der EU. In Weißrussland lässt sich in den nächsten Monaten und Jahren studieren, was es kostet, einem Land keine EU-Perspektive zu bieten. Die Diktatur wird dadurch wohl etwas länger dauern.
Man kann nicht jedes unsichere Land mit einem Beitrittsversprechen stabilisieren. Das hält die EU nicht aus, das halten ihre Bürger nicht aus. Aber genauso unsinnig ist es, einen generellen Beitrittsstopp zu verhängen, wie es vor allem konservative Politiker fordern und wie das viele Bürger auch gerne hätten. Wenn die EU zum Beispiel den Ländern Ex-Jugoslawiens die Beitrittszusagen wieder entzieht, dann riskiert sie erneut Bürgerkrieg und Flüchtlingsströme.
Sanktionen oder privilegierte Partnerschaften beruhigen allenfalls das eigene Gewissen, in Minsk, in Belgrad oder in Sarajewo ändern sie nichts. Die EU wird nicht darum herum kommen, in jedem einzelnen Fall abzuwägen, ob es teurer ist, einem Land die Mitgliedschaft zu versprechen oder das Risiko eines Bürgerkriegs in Kauf zu nehmen. Diese Abwägung ist mühsam. Aber wer so tut, als gäbe es einfache Lösungen, der macht Europas Bürgern etwas vor.