Umstritten sind vor allem Pläne der Regierung, im kommenden Jahr die Stromsteuer doch nicht wie angekündigt für alle zu senken. Außerdem werfen etwa die Grünen Klingbeil mit Blick auf das milliardenschwere Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz Haushaltstricksereien vor. 

Klingbeil plant in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro - 6,1 Prozent mehr als im Vorjahr. 81,8 Milliarden Euro sollen im Kernhaushalt aus Krediten finanziert werden - mehr als doppelt so viel wie im vergangenen Jahr. Dazu kommen mehr als 60 Milliarden Euro aus schuldenfinanzierten Sondertöpfen. Der größte Brocken bei den Ausgaben im Kernhaushalt ist der Etat des Arbeits- und Sozialministeriums mit mehr als 190 Milliarden Euro. Daraus werden unter anderem Zuschüsse zur Rentenversicherung sowie Ausgaben für das Bürgergeld finanziert. 

Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP war vor allem wegen eines Streits um den Haushalt gescheitert. Deswegen gilt seit Januar eine sogenannte vorläufige Haushaltsführung. Der Haushalt 2025 soll Mitte September vom Bundestag beschlossen werden

Das Finanzministerium spricht von Rekordinvestitionen in Höhe von mehr als 115 Milliarden Euro in diesem Jahr. Die Mittel dafür kommen aus dem Kernhaushalt, aus dem Sondervermögen sowie aus dem Klima- und Transformationsfonds, aus dem Projekte wie zum Beispiel die Heizungsförderung finanziert werden. Im Vergleich zu 2024 steigen die Investitionen laut Ministerium um 55 Prozent. 

Investiert werden soll zum Beispiel in die Bundeswehr, in die Sanierung von Bahnstrecken sowie maroder Brücken, in Schulen, Kitas und Krankenhäuser, den sozialen Wohnungsbau oder die Digitalisierung. Insgesamt ermöglicht das Sondervermögen - ein schuldenfinanzierter Sondertopf - über einen Zeitraum von 12 Jahren zusätzliche Ausgaben von 500 Milliarden Euro. Davon gehen 100 Milliarden Euro an die Länder sowie 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds.

Die Bundesregierung hat unter Verweis auf knappe Kassen im Kernhaushalt beschlossen, dass die Stromsteuer nicht für alle Betriebe sowie die privaten Haushalte gesenkt werden soll, sondern für das produzierende Gewerbe - daran gibt es breite Kritik. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD eine Stromsteuersenkung für alle angekündigt. Die Regierung verweist darauf, dass ab 2026 die Netzentgelte als ein Bestandteil des Strompreises sinken sowie die Gasspeicherumlage für Gaskunden abgeschafft werden soll. Die Stromsteuersenkung für alle soll kommen, wenn es dafür finanzielle Spielräume gibt.

Die weitere Konsolidierung des Haushalts habe hohe Priorität, so das Finanzministerium. Genannt werden etwa Einsparungen beim Personal sowie eine Verringerung von Verwaltungsausgaben. Zugleich sollen die staatlichen Einnahmen gestärkt werden, so soll die  Bekämpfung von Schwarzarbeit und Steuerbetrug intensiviert werden.

Zwar bringt die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben eine deutliche Entlastung in der Finanzplanung. Vor allem für die Jahre ab 2027 tun sich dennoch milliardenschwere Finanzlöcher auf. Aufgrund der jahrelangen Wachstumsschwäche sprudeln die Steuereinnahmen nicht so stark wie erwartet. Dazu dürfte es einen deutlich wachsenden Bedarf milliardenschwerer Zuschüsse in die Sozialversicherungen geben. Zudem müssen Kredite getilgt werden - etwa die, die der Bund in der Corona-Pandemie aufnahm. Das «Handelsblatt» berichtete von einem Haushaltsloch von zusammen 144 Milliarden Euro in den Jahren 2027 bis 2029. 

Die großen Wohlfahrtsverbände riefen dazu auf, mehr Mittel für den Sozialbereich und den Klimaschutz zur Verfügung zu stellen. Bundestag und Bundesrat trügen die gemeinsame Verantwortung, sozial-ökologische Versäumnisse der Vergangenheit zu korrigieren, heißt es in einem veröffentlichten Appell. Sie müssten deutlich machen: "Äußere, innere, soziale und wirtschaftliche Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden."

(Mit Material von der Deutschen Presse-Agentur)