Kritik an Finanzminister Lindner
Wohlfahrtsverbände: Kürzungen im Haushalt gefährden sozialen Frieden

Mehrere Wohlfahrtsverbände haben mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen vor Einsparungen bei den Sozialausgaben gewarnt.

    Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, spricht an einem Rednerpult während der Pressekonferenz zum Ergebnis der Steuerschätzung.
    Kritik von Wohlfahrtsverbänden an Einsparplänen bei den Sozialausgaben von Finanzminister Lindner. (picture alliance / dpa / Soeren Stache)
    Der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, Groß, erklärte in einer Mitteilung, die Sparpolitik von Finanzminister Lindner gehe zu Lasten ärmerer Menschen und bedrohe die soziale Infrastruktur in Deutschland. Diakonie-Präsident Schuch sagte, weitere Kürzungen im Sozialen gefährdeten die Demokratie. Der Mitteilung der Wohlfahrtsverbände zufolge haben zwei Drittel der Einrichtungen wegen ihrer finanziellen Lage zuletzt Angebote eingeschränkt oder eingestellt.
    Bundesfinanzminister Lindner sagte im Deutschlandfunk, es sei vor allem die Aufgabe, Menschen aus dem Bürgergeld in Arbeit zu bringen. Es sei nicht vermittelbar, dass die Kosten für das Bürgergeld immer weiter stiegen und zugleich in zahlreichen Branchen Arbeitskräfte fehlten.
    Diese Nachricht wurde am 19.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.