Man müsse zeigen, dass der Staat handlungsfähig bleibe, sagte Woidke im Deutschlandfunk. Es brauche eine gemeinsame und nationale Kraftanstrengung. Insbesondere die Kommunen müssten bei der Aufnahme von Flüchtlingen stärker unterstützt werden. Dafür brauche es auch mehr Geld vom Bund. Der SPD-Politiker betonte zudem, dass die Schleuserkriminalität eingedämmt und die Anerkennungsverfahren beschleunigt werden müssten.
Angesichts der neuen Forderungen mehrerer Ministerpräsidenten vor dem heutigen Treffen erinnerte Woidke an die Beschlüsse der Länder vor rund einem Monat. Das damals gemeinsam verabschiedete Maßnahmenpapier müsse die Basis für die heutigen Gespräche sein. Woidke mahnte, es helfe nicht weiter, unabgesprochene Vorschläge zu verbreiten.
Am Nachmittag empfängt Bundeskanzler Scholz die Regierungschefs der 16 Bundesländer.
Diese Nachricht wurde am 06.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.