Sonntag, 14. August 2022

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Wolfgang Bosbach (CDU) zur Flüchtlingspolitik
"Wir müssen erklären, was wir jetzt konkret unternehmen wollen"

Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach fordert weitere Korrekturen in der Flüchtlingspolitik. Im DLF warf er dem Koalitionspartner SPD und der Opposition vor, die nötigen Schritte zu verhindern. Mit Blick auf die Debatten im Bundestag sagte Bosbach, dass sich viele Menschen wohl nicht mehr ausreichend mit ihren Sorgen und Anliegen vertreten fühlten.

Wolfgang Bosbach im Gespräch mit Bettina Klein | 07.09.2016

    Wolfgang Bosbach
    Bei der Integration müsse die Bundesregierung erklären, "wie wir das denn schaffen wollen, was wir schaffen müssen", sagte Wolfgang Bosbach, CDU, im Interview mit dem Deutschlandfunk. (picture alliance / dpa / Revierfoto)
    Bosbach warnte davor, Kritiker der Flüchtlingspolitik in die Ecke zu stellen. Die Kritik komme aus der Mitte der Bevölkerung. Wenn man sie nicht ernst nehme, müsse man sich nicht wundern, wenn der Wähler zu politischen Kräften abwandere, die nicht im Bundestag vertreten seien.
    Der CDU-Politiker zeigte sich überzeugt, dass die Alternative für Deutschland eher aus Protest als aus Überzeugung gewählt werde. Bei einer klugen Politik könne es gelingen, viele Wähler in die politische Mitte zurückzuholen. Dafür genüge aber nicht die permanente Wiederholung des Satzes "Wir schaffen das", meinte Bosbach mit Blick auf die Kanzlerin.
    Tischaufsteller der Alternative für Deutschland
    Wird nach Ansicht Bosbachs nicht aus Überzeugung gewählt: Die AfD. (dpa / picture alliance / Andreas Arnold)
    Kein Ende der Ära Merkel
    Ein Ende der Ära Merkel sieht Bosbach im Gegensatz zu manch anderem Politiker nicht. Viele seien aber hin- und hergerissen zwischen ihren Leistungen und ihrer Flüchtlingspolitik.
    Der SPD warf Bosbach vor, sich von Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik zu distanzieren, die sie selbst mit beschlossen habe. Solche Absatzbewegungen würden der Partei aber nicht nutzen. Die Sozialdemokraten sollten einmal nüchtern ihre jüngsten Wahlergebnisse betrachten, so Bosbach. Es sei schon interessant, dass die SPD jeden Tag die Muskeln spielen lasse, obwohl sie kaum mehr welche habe.

    Das Interview in voller Länge:
    Bettina Klein: Eigentlich heißt es ja, die Generaldebatte sei die Stunde der Opposition. Angesichts der Opposition derzeit innerhalb der Regierung mit Blick auf die Bundeskanzlerin könnte man sagen, das bisschen Oppositionsgeschäft, das betreiben Teile der Regierung schon selbst. Spaß bei Seite: Wir schauen gleich auf das, was heute im Deutschen Bundestag zu erwarten ist, aber auch noch einmal auf den gestrigen Tag, an dem der Haushalts 2017 eingebracht wurde und Wolfgang Schäuble Steuersenkungen in Aussicht gestellt hat.
    In Berlin begrüße ich am Telefon Wolfgang Bosbach, CDU-Politiker, Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Guten Morgen, Herr Bosbach.
    Wolfgang Bosbach: Guten Morgen, Frau Klein.
    Klein: Danke, dass Sie für uns heute Morgen Zeit gefunden haben. Wir wissen, dass Sie seit langem zu den Kritikern der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel gehören. Stimmen Sie jetzt eindeutig ein in die scharfe Kritik, die wir dieser Tage hören von Seiten der CSU, aber auch von Seiten der SPD?
    Bosbach: Interessant ist ja, dass sich die CSU in den letzten Wochen stark zurückgehalten hat vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern - es war kaum ein Wort der Kritik zu hören -, weil ja davor immer gesagt worden ist, eigentlich stünden wir viel besser da, wenn die CSU endlich aufhören würde, Kritik zu üben. Nun hat das Wahlergebnis von Mecklenburg-Vorpommern das Gegenteil gezeigt.
    Nehmen wir mal als Beispiel Obergrenze. Ich weiß selber, dass es weder in der Verfassung, noch im einfachen Recht eine festgeschriebene Obergrenze bei der Aufnahme von Menschen aus humanitären Gründen gibt. Aber das bedeutet im Umkehrschluss doch nicht, dass ein Land wie Deutschland eine völlig unbegrenzte Aufnahmekapazität, eine völlig unbegrenzte Integrationskraft in die Gesellschaft und auf den Arbeitsmarkt hat. Es gibt faktische Obergrenzen, da vertrete ich die Haltung der CSU.
    Bei der SPD sieht es etwas anders aus. Die Chuzpe, mit der man jetzt vorgeht, ist schon wirklich beachtenswert. Alle Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik sind mit Stimmen der SPD gefasst worden. Jetzt sieht die SPD, dass sie einen Vorteil davon haben könnte - ich zweifele zwar daran, aber so denkt man dort -, wenn man sich absetzt von den CDU/CSU-Teilen der Bundesregierung, wenn man jetzt glaubt, Kritik üben zu müssen an der Kanzlerin, das würde der SPD einen Vorteil bringen. Ich glaube daran nicht.
    Klein: Sie sagen, aus der CSU war es relativ ruhig in den Tagen und Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern.
    Bosbach: Ja!
    "Niemanden mehr aufnehmen mit völlig ungeklärter Identität"
    Klein: Mit der Ruhe ist es jetzt vorbei. Wir haben gerade Peter Ramsauer gehört mit scharfen Angriffen. Halten Sie es für klug, darauf jetzt einzugehen von Seiten der Kanzlerin, oder wäre das eigentlich eher ein Aufweichen ihrer Position und würde ihrer Glaubwürdigkeit im Grunde genommen sehr schaden?
    Bosbach: Sie wird sicherlich nicht wortwörtlich auf das eingehen, was Peter Ramsauer gerade gesagt hat, wofür ich übrigens Verständnis habe. Denn wir wollen doch gemeinsam, dass CDU und CSU bei den nächsten Bundestagswahlen ein möglichst optimales Ergebnis nahe am letzten Ergebnis bekommen. Aber die letzten Wahlergebnisse auf Länderebene sind doch so enttäuschend, dass wir leider damit rechnen müssen, dass wir deutlich unter dem letzten Ergebnis bleiben könnten, wenn wir keine politische Kurskorrektur vornehmen.
    Und es wäre schon wirklich etwas gewonnen, wenn die Kritiker der Flüchtlingspolitik nicht sofort in eine Ecke gestellt würden als Merkel-Kritiker, als diejenigen, die ihre Augen verschließen würden vor der humanitären Not der Menschen, sondern wenn man das ernst nehmen würde, was die Kritiker sagen. Das sind doch alles Kritikpunkte, die an uns herangetragen werden aus der Mitte der Bevölkerung. Wir können doch nicht jeden zu randständig erklären, der sich kritisch über die Entwicklung in den letzten Monaten äußert.
    Klein: Aber wie macht man das denn, Herr Bosbach, Kurskorrektur ohne die Positionen der AfD zu übernehmen? Denn das will die CDU ja nicht, oder doch?
    Bosbach: Frau Klein, wir machen doch laufend Kurskorrekturen. Das ist ja gerade das Lustige. Auf der einen Seite …
    Klein: Aber Sie haben es ja gerade auch gefordert: Es muss weitere geben.
    Bosbach: Richtig! Das könnte dann der Unterschied in der Argumentation sein: Asylpaket I, Asylpaket II, Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten - wird übrigens Zeit, dass wir jetzt mal darüber abstimmen, ob Tunesien, Algerien, Marokko auch zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden oder nicht - , das Abkommen der EU mit der Türkei.
    Das sind doch alles Kurskorrekturen, weil jeder weiß, das was sich im Spätsommer 2015 bis Januar, Februar '16 ereignet hat, das darf sich nicht wiederholen. Aber es wird weitere Kurskorrekturen geben müssen, und eine wichtige wäre schon, wenn wir uns wenigstens darüber einig wären, dass wir niemanden mehr aufnehmen mit völlig ungeklärter Identität und Nationalität.
    Klein: Die Zahlen gehen herunter.
    Bosbach: Ja!
    "Es gibt auch hohe Sympathie und große Unterstützung für die Kanzlerin"
    Klein: Das Problem ist ja bei weitem nicht mehr so dramatisch, wie es noch vor einem Jahr war. Ungeachtet dessen erzielt die AfD zum Beispiel am vergangenen Sonntag starke Wahlerfolge. Von dieser Partei hört man inzwischen schon, die Ära Merkel sei mehr oder weniger beendet. Vom SPD-Politiker Ralf Stegner haben wir auch so was gehört, die Kanzlerin hat den Zenit überschritten. Ist es so schlimm, läuten wir hiermit das Ende der Ära Merkel ein?
    Bosbach: Das glaube ich nicht, weil es vielen so geht wie mir: Sie sind hin- und hergerissen zwischen Sympathie für Angela Merkel, Respekt vor ihrer politischen Leistung, aber auch Zweifeln an dem Kurs in der Flüchtlingspolitik. Aber ich erlebe das immer wieder, auch an der viel zitierten Parteibasis: Dort gibt es mehr Kritik an der Flüchtlingspolitik als in der Fraktion oder auf dem CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe. Aber es gibt auch hohe Sympathie und große Unterstützung für die Kanzlerin.
    Und wenn die SPD einmal ganz nüchtern ihre letzten Wahlergebnisse -übrigens auch in Mecklenburg-Vorpommern; keine Partei hat mehr verloren als die SPD - betrachten würde und ihre Umfrageergebnisse auf Bundesebene, dann ist schon interessant, dass sie jeden Tag die Muskeln spielen lässt, obwohl sie kaum noch welche hat.
    Klein: Das heißt, wir halten fest: Sie vertreten innerhalb der Unions-Fraktion weiterhin eine Minderheitenposition? Das heißt, von Seiten der Fraktion wird dort die Bundesregierung, wird die Kanzlerin weiter getragen und gestützt?
    "Die Flüchtlingspolitik ist von allen Fraktionen getragen worden"
    Bosbach: Soweit wie ich das beurteilen kann, mit sehr, sehr großer Mehrheit. Das gilt übrigens für das Parlament auch. Wenn Sie heute abstimmen würden über die Flüchtlingspolitik der letzten Monate, dann ginge es ja nur um die Frage, stimmen 80 oder 90 Prozent der Abgeordneten dafür. Die Politik ist ja von allen Fraktionen getragen worden. Linke und Grüne haben sich ja nicht gegen diese Grundsatzentscheidung Öffnung der Grenze gewandt, sondern gegen die restriktiven Regelungen. Die wollten ja noch mehr Zuwanderung haben in den Asylpaketen I und II. Dagegen war die Opposition, aber nicht gegen die Flüchtlingspolitik.
    Aber dieses Stimmungsbild im Deutschen Bundestag entspricht nicht dem Stimmungsbild in der Bevölkerung. Wenn sich weite Teile der Bevölkerung nicht mehr vertreten fühlen mit ihren Anliegen, mit ihren Sorgen durch die Debatten im Deutschen Bundestag, ja dann darf man sich doch nicht wundern, wenn es dann einige gibt, die zu der politischen Kraft gehen, die nicht im Parlament, im Bundestag vertreten sind.
    Klein: Da ist ja offensichtlich aus Ihrer Sicht auch ein Stück Selbstkritik erforderlich. Wie kann man denn dem Eindruck, den es ja offensichtlich gibt, entgegentreten, die regieren da über unsere Köpfe hinweg und wir werden nicht gefragt und lassen dann Luft ab bei den Landtagswahlen, wo wir die Möglichkeit haben?
    Bosbach: Schöne Formulierung. Luft ablassen heißt ja, jetzt mal in andere Sprache übersetzt, die AfD wird aus Protest gewählt.
    "Die AfD wird mehr aus Protest gewählt als auch aus Überzeugung"
    Klein: Unmut äußern!
    Bosbach: Genau, Unmut äußern, wird mehr aus Protest gewählt als auch aus Überzeugung. Das ist auch meine Wahrnehmung. Deswegen glaube ich auch, dass es bei kluger Politik durchaus gelingen kann, viele wieder in die Mitte des demokratischen Spektrums zurückzuholen, die bei den letzten Wahlen aus welcher Motivlage auch immer die AfD oder andere Parteien gewählt haben. Aber dafür genügt die permanente Wiederholung des Satzes "Wir schaffen das!" nicht. Wir müssen schon erklären, was wir jetzt konkret unternehmen wollen, um die großen Probleme zu lösen, die wir ja immer noch haben: schnellere Verfahren, zügige Rückführung aller abgelehnten Bewerber, gelungene Integration auf den deutschen Arbeitsmarkt.
    Vor einem Jahr wurde ja auch von den Medien mit Verlaub der Eindruck erweckt, die allermeisten sind Ärzte, Ingenieure, viele mit Doppelstudium, die deutsche Wirtschaft hat erklärt, prima, dass die kommen, die lösen jetzt unser Fachkräfteproblem, die können wir alle gut gebrauchen. Und jetzt merken wir, dass die Integration auf dem Arbeitsmarkt doch wesentlich anstrengender ist, als wir das vor einem Jahr vermutet haben. Da werden wir gewaltige Anstrengungen unternehmen müssen, und dann müssen wir erklären, wie wir das denn schaffen wollen, was wir schaffen müssen.
    Klein: Wolfgang Bosbach, der CDU-Abgeordnete aus dem Deutschen Bundestag, heute Morgen bei uns im Deutschlandfunk vor der Generaldebatte heute im Bundestag. Danke Ihnen, Herr Bosbach, für Ihre Zeit heute Morgen.
    Bosbach: Ich danke Ihnen, Frau Klein. Auf Wiederhören.
    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.