Wie funktioniert das Elterngeld bisher?
Elterngeld bekommen Paare, wenn sie nach der Geburt eines Kindes im Job pausieren. Bisher sind Paare anspruchsberechtigt, wenn sie zusammen maximal 300.000 Euro zu versteuerndes Einkommen haben. Die Einkommensgrenze für Alleinerziehende liegt bei 250.000 Euro. Ausgezahlt werden 65 Prozent des vorherigen Nettoeinkommens der jeweiligen Person. Dabei bekommt eine Person mindestens 300 Euro und höchstens 1.800 Euro pro vollem Monat Elternzeit ausgezahlt. Das Elterngeld soll unter anderem dafür sorgen, dass junge, berufstätige Eltern sich die Erziehungsarbeit besser aufteilen können. Männer beziehen im Schnitt rund drei Monate Elterngeldleistungen, Frauen rund 14 Monate.
Welche Änderungen beim Elterngeld sind geplant?
Paare sollen künftig nur noch bis zu einem gemeinsamen Jahreseinkommen von 150.000 Euro Anspruch auf Elterngeld haben. Wer mehr als das verdient, müsste in einer Elternzeit also mit nur einem Einkommen oder mit zurückgelegtem Geld auskommen. Laut Familienministerin Paus sind von der geplanten Neuregelung rund 60.000 Familien betroffen. Im Jahr 2022 haben knapp 1,4 Millionen Frauen und 482.000 Männer Elterngeld erhalten.
Wie begründet die Familienministerin die Einsparungen beim Elterngeld?
Bundesfinanzminister Lindner hatte den verschiedenen Ressorts Einsparungen für den Bundeshaushalt 2024 verordnet. Familienministerin Paus erklärte im Sender RTL/ntv, 90 Prozent ihres Etats seien aber gesetzlich gebunden. Deshalb habe sie an eine gesetzliche Leistung herangehen müssen und habe den Auftrag vom Bundesfinanzminister gehabt, das Elterngeld zu reduzieren.
Sie habe sich in dieser Situation dafür entschieden, nicht die Leistung zu kürzen, sondern zu schauen, wie das sozialpolitisch ausgewogen gehe. Die Grünen-Politikerin sagte, es sei ihr wichtig gewesen, die Leistung ungekürzt zu erhalten für diejenigen, die das Elterngeld bräuchten. Sie räumte ein, für die Gleichstellung von Frauen und Männern sei dies kein Glanzstück.
Wer kritisiert die Entscheidung mit welchen Argumenten?
Unter anderem äußert der Deutsche Gewerkschaftsbund Kritik. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Hannack sagte der Nachrichtenagentur AFP, junge Väter würden sich ohne Elterngeld kaum um die Kinder kümmern. Wer sich aber eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen wünsche, müsse für eine faire Verteilung der Familienaufgaben sorgen.
Kritik kam auch aus weiten Teilen der FDP: Die Jungen Liberalen etwa nannten die Einsparungen eine "schallende Ohrfeige" für karriereorientierte Frauen und Männer, die Eltern werden wollten. Bundesfinanzminister Lindner (FDP) twitterte, wenn die Kabinettskollegin von den Änderungen am Elterngeld nicht überzeugt sei, sollte sie ihren Konsolidierungsbeitrag für den Haushalt des kommenden Jahres in anderer Weise erbringen. Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Dürr, sagte, er halte es für falsch, beim Elterngeld zu sparen. Das gelte insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Gleichstellung von Mann und Frau in der Familie. Dürr schlug alternative Sparansätze im Familienministerium vor. So könnten etwa Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit eingespart werden.
Ähnlich äußerten sich Unions-Politiker. Unionsfraktionschef Merz sagte, die Pläne von Familienministerin Paus schränkten die Möglichkeiten für viele Familien vor allen in großen Städten mit hohen Lebenshaltungskosten spürbar ein. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sprach von einem "fatalen Signal an die Familien in Deutschland".
Wann kommt der Entwurf in den Bundestag?
Das Bundeskabinett will morgen seinen Haushaltsentwurf für 2024 verabschieden. Später wird dieser dann im Bundestag verhandelt.
Diese Nachricht wurde am 04.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
