Donnerstag, 01. Dezember 2022

Sanktionen gegen Russland
Worum es in dem Streit um die Versorgung der russischen Exklave Kaliningrad geht

Russland wirft Litauen wegen der Einschränkungen des Transits in die Exklave Kaliningrad Feindseligkeit vor. Das Außenministerium drohte mit Konsequenzen und will den EU-Botschafter einbestellen. Die litauische Regierung argumentiert, sie setze EU-Sanktionen um. Wir beantworten wichtige Fragen zu dem Streit.

21.06.2022

    Blick auf den Königsberger Dom aus dem 14. Jahrhundert und dahinter das für die Fußball-Weltmeisterschaft 2018 gebaute Stadion im russischen Kaliningrad, dem ehemaligen Königsberg.
    Blick auf den Königsberger Dom aus dem 14. Jahrhundert und das für die Fußball-Weltmeisterschaft 2018 gebaute Stadion im russischen Kaliningrad, dem ehemaligen Königsberg. (imago/ITAR-TASS)

    Um welche Vorwürfe geht es?

    Der Kreml hat Litauens Beschränkungen des Bahntransits zwischen der zu Russland gehörenden Ostsee-Exklave Kaliningrad und dem russischen Kernland kritisiert. "Diese Entscheidung ist wirklich beispiellos und stellt eine Verletzung von allem dar", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nach Angaben der russischen Agentur Interfax. Das Vorgehen Litauens verstoße gegen ein Abkommen zwischen Russland und der EU aus dem Jahr 2002.
    Das russische Außenministerium warf Litauen "offen feindselige" Beschränkungen des Frachtverkehrs nach Kaliningrad im Zuge der EU-Sanktionen vor. Sollte der Transit zwischen Kaliningrad und dem Rest Russlands über litauisches Gebiet nicht rasch vollständig wiederhergestellt werden, behalte sich Russland "das Recht auf Handlungen zum Schutz seiner nationalen Interessen vor", teilte das Ministerium mit. Dem Ministerium zufolge wurde der litauische Geschäftsträger in Moskau einbestellt, um gegen die Maßnahmen zu protestieren.

    Wie reagiert Litauen auf die Anschuldigungen?

    Litauen hatte den Bahntransit von Waren, die auf westlichen Sanktionslisten stehen, über sein Territorium nach Kaliningrad verboten. Dies betreffe 40 bis 50 Prozent aller Transitgüter, wie Baumaterialien und Metalle. Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis sagte am Rande von Beratungen der EU-Außenminister in Luxemburg, die Maßnahmen stünden im Einklang mit den von der EU wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängten Sanktionen. "Es ist nicht Litauen, das etwas tut - es sind die europäischen Sanktionen, die am 17. Juni in Kraft getreten sind", so Landsbergis.
    Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bekräftigte, es handle sich nicht um eine Blockade Kaliningrads, sondern lediglich um das Transportverbot für bestimmte Arten von Waren. "Der Transit auf dem Landweg zwischen Russland ist nicht gestoppt oder verboten worden", betonte er.

    Welche Bedeutung hat Kaliningrad für Russland?

    Die Exklave Kaliningrad - das frühere ostpreußische Königsberg - liegt an der Ostsee zwischen Litauen und Polen und hat keine direkte Landverbindung nach Russland. Das Territorium mit etwa 430.000 Menschen ist für Russland von großer strategischer und militärischer Bedeutung. Die Hafenstadt ist Heimat der russischen Ostseeflotte. Auch hat Russland nach eigenen Angaben in der Exklave atomwaffenfähige Iskander-Raketen stationiert.

    Welche Bedeutung hat Kaliningrad für den Westen?

    Der Konflikt um die russische Exklave Kaliningrad rückt laut der Neuen Zürcher Zeitung auch die sogenannte Suwalki-Lücke wieder in den Fokus. Dabei handelt es sich um die polnisch-litauische Grenze, die etwa 100 Kilometer lang ist und die das Kaliningrader Gebiet von Belarus - und damit von russischem Einflussgebiet trennt. Der Streifen, der den Namen von der nahe gelegenen polnischen Provinzstadt Suwalki hat, ist die Achillesferse der NATO für die Verteidigung des Baltikums.
    Die drei Länder Estland, Lettland und Litauen fürchten schon seit langem die Invasion russischer Truppen und warnen davor, dass Putins Russland enstprechende geopolitische Vorhaben verfolgen wird. Die Solidariät mit der angegriffenen Ukraine ist im Baltikum daher besonders groß.