Der CDU-Politiker kritisierte, dass es noch keine Anfrage der Bundesregierung bei der EU-Kommission gebe, um eine solche Subvention zu genehmigen. In Brüssel wisse jeder, dass der Zustand der deutschen Wirtschaft maßgeblich sei für die europäische Wirtschaft. Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer tagen derzeit in Brüssel. Sie hatten gestern bei EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen für einen staatlich gestützten Industriestrompreis geworben. Sie reagierte auf die Forderung allerdings verhalten.

Die Beratungen werden heute fortgesetzt. Auf der Tagesordnung stehen Treffen mit Vizekommissionspräsident Sefcovic, der für den Green-Deal verantwortlich ist, und Energiekommissarin Simson. Weitere Themen werden die steigende Zahl der Asylsuchenden in der EU sowie der Umgang mit Wölfen sein.

Umweltministerin Lemke und Landwirtschaftsminister Özdemir hatten sich jüngst dafür ausgesprochen, den Abschuss von Wölfen in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen zu erleichtern. Der Verfassungsrechtler Michael Brenner sagte im Deutschlandfunk, die Schwierigkeit sei dabei, Europarecht in nationales Recht zu übersetzen. Der EuGH habe konkrete Hürden beim Abschuss von Wölfen formuliert. Brenner, der ein Rechtsgutachten im Auftrag der FDP-Bundestagsfraktion erstellt hat, sprach sich für eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes und für ein "Bestandsmanagement" in Deutschland aus. Es gehe um den Schutz der Herdentiere und deren Eigentümer, aber auch um die Sicherheit der Menschen.

Das vollständige Interview mit Hendrik Wüst können Sie hier nachlesen.