Wüst sagte im Deutschlandfunk, dieses Instrument sei insbesondere für Unternehmen maßgeblich, die in einem harten Wettbewerb stünden und Deutschland gerade in Richtung USA oder China verließen. Der CDU-Politiker kritisierte, dass es noch keine Anfrage der Bundesregierung bei der EU-Kommission gebe, um eine solche Subvention zu genehmigen. In Brüssel wisse jeder, dass der Zustand der deutschen Wirtschaft maßgeblich sei für die europäische Wirtschaft.

Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer tagen derzeit in Brüssel. Sie hatten gestern bei EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen für einen staatlich gestützten Industriestrompreis geworben. Sie reagierte auf die Forderung allerdings verhalten. Die Beratungen werden heute fortgesetzt. Im Anschluss daran wollen die Länderchefs eine sogenannte "Brüsseler Erklärung" vorstellen.