Donnerstag, 18. April 2024

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Nordrhein-Westfalen
Wüst betont Anspruch auf Regierungsbildung - Kutschaty will Option auf Ampel offen halten

Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen steht bei den Parteien die Frage der Regierungsbildung im Vordergrund. Ministerpräsident Wüst (CDU) unterstrich seinen Anspruch auf eine Regierungsbildung im bevölkerungsreichsten Bundesland. Das Wählervotum sei eindeutig, so Wüst. SPD-Spitzenkandidat Kutschaty betonte, auch seine Partei sei zu Gesprächen bereit.

16.05.2022
    Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Wüst (CDU), und der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Kutschaty, am Wahlabend in einer Fernsehrunde.
    Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Wüst (CDU), und der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Kutschaty, am Wahlabend in einer Fernsehrunde. (Tobias SCHWARZ / AFP)
    Wüst äußerte sich vor Beratungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Er werde auf alle demokratischen Parteien zugehen, um darüber zu sprechen, wie man die großen Fragen unserer Zeit angehe. Der Generalsekretär der Bundes-CDU, Czaja, sagte im ZDF, es gebe zwei Gewinner: Seine Partei und die Grünen. In diese Richtung werde nun auch die Koalitionsbildung in Düsseldorf laufen. Das CDU-Präsidiumsmitglied Althusmann sagte im Deutschlandfunk, die jüngsten Landtagswahlen hätten gezeigt, dass die CDU wieder da sei. Das habe sie auch ihrem Vorsitzenden Merz zu verdanken, so Althusmann. Hier können Sie das Interview nachlesen.
    SPD-Spitzenkandidat Kutschaty meinte angesichts der Verluste seiner Partei im Sender ntv, es liege nun am Wahlsieger CDU, zu Sondierungen einzuladen. Sollten sich CDU und Grüne aber nicht einigen, stehe die SPD für Gespräche bereit. Die Sozialdemokraten seien dann auch bereit, mit Grünen und FDP darüber zu verhandeln, ob ein Ampelbündnis möglich sei.

    Dröge (Grüne): Werden mit CDU und SPD sprechen

    Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Dröge, sagte ebenfalls im Deutschlandfunk, ihre Partei werde in Nordrhein-Westfalen Sondierungen mit CDU und SPD führen. Über die Reihenfolge der Gespräche werde im Laufe des Tages entschieden. Dröge betonte, die Grünen regierten auf Landesebene erfolgreich in unterschiedlichen Konstellationen. Die Sondierungsgespräche sollten ergebnisoffen geführt werden. Die CDU müsste sich in der gemeinsamen Landesregierung allerdings vom Ausbremsen der Energiewende verabschieden. Das Interview mit der Grünen-Politikerin können Sie hier nachlesen.

    FDP-Generalsekretär enttäuscht

    Der Generalsekretär der Bundes-FDP, Djir-Sarai, äußerte sich enttäuscht über das Abschneiden der Liberalen bei der Landtagswahl. Djir-Sarai sagte in unserem Programm, es sei gestern ein "schlimmer Tag" für die Liberalen gewesen - nicht nur in NRW, sondern bundesweit. Die FDP müsse nun vor allem die Gründe für die Niederlage erörtern und sei derzeit nicht in der Lage und Position, über eine mögliche Regierungsbildung nachzudenken. Trotz deutlicher Verluste der FDP sieht Djir-Sarai keine Auswirkungen auf die Arbeit der Ampel-Koalition in Berlin. Die FDP auf Bundesebene sei "sehr stabil" und liege bei Umfragen bei acht bis zehn Prozent. Das gesamte Interview mit dem FDP-Generalsekretär zum Nachlesen finden Sie hier.

    Rehlinger sieht keine Auswirkungen von SPD-Ergebnis im Bund

    Auch die saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger sieht keine negativen Auswirkungen des SPD-Ergebnisses auf die Sozialdemokraten im Bund. Die SPD-Politikerin sagte im Deutschlandfunk, das Ergebnis der Partei müsse ins Verhältnis gesetzt werden zu ihrer Lage vor der Wahl. Umfragen hätten die NRW-SPD zwischenzeitlich bei nur 17 Prozent gesehen. Das nicht zufriedenstellende Ergebnis bei der Landtagswahl liege auch daran, dass sich die Partei wichtige sozialpolitische Themen mit den Grünen habe teilen müssen. Hier finden Sie das gesamte Interview mit Anke Rehlinger.
    Diese Nachricht wurde am 16.05.2022 im Programm Deutschlandfunk gesendet.