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Migrationsdebatte
Wüst (CDU) gegen "unnötige Polarisierung", Klingbeil (SPD) gegen "die eine Zaubermaßnahme"

In der deutschen Politik mehren sich die Stimmen, die die Suche nach Maßnahmen gegen irreguläre Zuwanderung versachlichen wollen.

    Eine Flagge der Bundesrepublik Deutschland liegt auf dem Stacheldrahtzaun einer Baustelle.
    Deutschland braucht Zuwanderung, es fehlen Fachkräfte. Auf der anderen Seite bereitet die große Zahl Geflüchterer Sorge. Kann man das zusammenbringen? (imago / photothek / Thomas Trutschel / photothek.net)
    Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst forderte, die Debatte ohne unnötige Polarisierung zu führen. Helfen könne man nur, wenn nur noch diejenigen Menschen kämen, die wirklich Hilfe brauchten, sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Er forderte deshalb unter anderem die Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsstaaten.
    Der SPD-Co-Vorsitzende Klingbeil sprach sich ebenfalls für eine differenzierte Debatte aus. Er warnte in der "Bild am Sonntag" davor, so zu tun, als gäbe es "die eine Zaubermaßnahme" gegen irreguläre Zuwanderung. Klingbeil plädierte unter anderem für schnellere Asylverfahren und mehr Migrationsabkommen mit Herkunftsländern.
    Bundesaußenministerin Baerbock rief dazu auf, die im Sommer getroffene Vereinbarung über eine Reform des EU-Asylsystems zügig in Kraft zu setzen. Die Grünen-Politikerin schrieb auf dem Portal X, das Gemeinsame Europäische Asylsystem könnte endlich geordnete Verhältnisse bringen.
    Diese Nachricht wurde am 24.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.