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Politik
Wüst (CDU) und Klingbeil (SPD) beklagen Populismus in der Migrationsdebatte

In der deutschen Politik mehren sich die Stimmen, die die Suche nach Maßnahmen gegen irreguläre Zuwanderung versachlichen wollen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst forderte, die Debatte ohne unnötige Polarisierung zu führen. Der SPD-Co-Vorsitzende Klingbeil sprach sich ebenfalls für eine differenzierte Debatte aus.

    Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen
    Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (dpa / Thomas Banneyer)
    Wüst sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", helfen könne man nur, wenn nur noch diejenigen Menschen kämen, die wirklich Hilfe brauchten, Der CDU-Politiker forderte deshalb unter anderem die Ernennung weiterer sicherer Herkunftsstaaten.
    Klingbeil warnte in der "Bild am Sonntag" davor, so zu tun, als gäbe es "die eine Zaubermaßnahme" gegen irreguläre Zuwanderung. Klingbeil plädierte unter anderem für schnellere Asylverfahren und mehr Migrationsabkommen mit Herkunftsländern.
    Bundesaußenministerin Baerbock rief dazu auf, die im Sommer getroffene Vereinbarung über eine Reform des EU-Asylsystems zügig in Kraft zu setzen. Die Grünen-Politikerin schrieb auf dem Portal X, das Gemeinsame Europäische Asylsystem könnte endlich geordnete Verhältnisse bringen.
    Diese Nachricht wurde am 24.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.