Sorge vor Spaltung
Wüst (CDU) will mehr Austausch durch Wiederbelebung der Runden Tische - SPD-Chefin Esken pocht auf Angleichung der Löhne

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst hat für einen stärkeren inhaltlichen Austausch zwischen den Bundesländern geworben.

11.06.2024
    Michael Kretschmer (r), Ministerpräsident von Sachsen, und Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, sprechen nach der gemeinsamen Kabinettssitzung der beiden Staatsregierungen in einer Pressekonferenz.
    Die Kabinettssitzung von Sachsen und Nordrhein-Westfalen diente zum Austausch mit Blick auch auf die Landtagswahlen in ostdeutschen Bundesländern im Herbst. (picture alliance / dpa / Jan Woitas)
    Nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung mit der sächsischen Landesregierung in Leipzig sagte der CDU-Politiker, man sollte wieder an die Kultur der Runden Tische aus der Wendezeit anknüpfen. Man müsse offener aufeinander zugehen und mehr miteinander sprechen, statt sich aus der Distanz anzubrüllen, führte Wüst aus. Runde Tische hätten einen großen Wert. Leute, die völlig unterschiedlich auf die Dinge schauten, säßen zusammen, um gemeinsam Lösungen zu finden.
    Kurz vor dem Ende der DDR hatten sich Vertreter und Gegner der Staatsführung getroffen, um die Zukunft des Landes zu besprechen. Der zentrale Runde Tisch kam erstmals im Dezember 1989 in Ost-Berlin zusammen.

    "Emotionale Einheit geht krachen"

    Zuvor hatte Wüst schon für mehr Austausch zwischen der Bevölkerung in Ost und West geworben. Er habe den Eindruck, dass viele Menschen aus seinem Bundesland noch nie in Ostdeutschland gewesen seien, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
    Thüringens Ministerpräsident Ramelow warnte vor einer zunehmenden Kluft zwischen Ost- und Westdeutschen. Vor dem Hintergrund der Ergebnisse für die AfD bei der Europawahl in Ostdeutschland, sagte der Linken-Politiker, die emotionale Einheit gehe zunehmend krachen. Dass man von Ostdeutschen Dankbarkeit erwarte, treibe diese Spirale weiter an. Der Osten habe sich nicht für Wahlergebnisse zu entschuldigen.

    SPD-Chefin für Angleichung der Löhne

    SPD-Chefin Esken räumte im Mitteldeutschen Rundfunk zwar ein, die hohe Zustimmung für die AfD sei bitter. Sie sieht aber keine zunehmende Kluft zwischen Ost und West. Auch in ihrem Wahlkreis im Südwesten habe die AfD Stimmenanteile zwischen 19 und 20 Prozent erreicht.
    Die SPD-Chefin hält es für wichtig, Deutschland zusammen zu denken und die soziale Spaltung weiter zu bekämpfen. Nach der Ost-West-Angleichung bei den Renten müsse man jetzt an die Löhne ran: Auch hier müsse man es schaffen, dass die Einheit sich weiterentwickele.
    Diese Nachricht wurde am 11.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.