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Migrationspolitik
Wüst fordert "Allianz der Mitte"

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst hat angesichts des Umfragehochs der AfD die Bundesregierung zur Zusammenarbeit bei der Begrenzung der Migration aufgerufen.

    Hendrik Wüst spricht für ein Interview in Mikrofone. Er ist ein mittelalter Mann im dunkelblauen Anzug und mit einer braunen runden Hornbrille.
    Hendrik Wüst (picture alliance / Panama Pictures / Christoph Hardt)
    Die Kraft von Populisten und Extremisten speise sich immer aus der Handlungsunfähigkeit der Demokraten. Das gelte vor allem bei der Migrationsfrage, sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag". Eine Allianz der Mitte könne die politischen Ränder schwächen. Wüst forderte ein baldiges Treffen von Bundeskanzler Scholz mit den Ministerpräsidenten der Länder, um die Wirkung der bisher ergriffenen Maßnahmen in der Migrationspolitik zu bewerten.
    SPD-Generalsekretär Kühnert sagte, die Bundesregierung sei ohnehin mit den Bundesländern über Fragen der Migrationspolitik in kontinuierlichem Austausch. Er mahnte, vor dem Hintergrund jüngst aufgedeckter Umsturz- und Deportationspläne in Kreisen von AfD-Funktionären, Unternehmern und rechtsradikalen Aktivisten brauche es keine Zugeständnisse an die immer radikalere AfD.
    Diese Nachricht wurde am 14.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.