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Abkommen mit Drittstaaten
Wüst fordert Klarheit von Scholz zu Asylverfahren

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst hat Bundeskanzler Scholz aufgefordert, in der Frage einer Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten für Klarheit zu sorgen.

    Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht beim Landesparteitag der CDU in Nordrhein-Westfalen an einem Rednerpult.
    Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst fordert Klarheit in der Asylpolitik. (Christoph Reichwein / dpa / Christoph Reichwein)
    Scholz habe zugesagt zu prüfen, ob die Feststellung des Schutzstatus von Flüchtlingen auch in Transit- oder Drittstaaten erfolgen könne, sagte Wüst dem "Spiegel". Der Kanzler müsse offenlegen, was bei dieser Prüfung herausgekommen sei und mit welchen Ländern man Kontakt aufgenommen habe. Zudem forderte der CDU-Politiker ein zeitnahes Treffen von Bund und Ländern. Die Kommunen müssten sich darauf einstellen, dass mit dem Frühjahr die Flüchtlingszahlen wieder deutlich steigen dürften. Abwarten sei hierbei keine Option, erklärte Wüst.
    Diese Nachricht wurde am 04.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.